Gauck-Besuch in der Schweiz "Wir sollten keine Mauern aufbauen"

Appell von Bundespräsident Gauck in Bern: Nach dem umstrittenen Zuwanderungs-Referendum in der Schweiz hat er die Nachbarn zur Kooperation mit der EU aufgerufen. Sein Amtskollege verbat sich die Kritik.

Staatspräsidenten Burkhalter, Gauck: "Chancen der Offenheit und Vielfalt versuchen zu nutzen"
REUTERS

Staatspräsidenten Burkhalter, Gauck: "Chancen der Offenheit und Vielfalt versuchen zu nutzen"


Bern - Deutliche Worte des Bundespräsidenten: Joachim Gauck hat die Schweiz nach der umstrittenen Volksabstimmung für eine begrenzte Zuwanderung zum Kompromiss mit der EU aufgerufen. Er könne sich nicht vorstellen, dass sich das Land Schritt für Schritt von Europa distanzieren wolle, sagte Gauck nach einem Gespräch mit seinem schweizerischen Amtskollegen Didier Burkhalter.

Deutschland respektiere das Ja der Schweizer zur Zuwanderungsinitiative "als demokratische Entscheidung", betonte Gauck. Doch in "Zeiten der Globalisierung sollten wir keine Mauern aufbauen, sondern Chancen der Offenheit und Vielfalt zu nutzen versuchen". Für die EU sei die "Personenfreizügigkeit ein Herzstück des gemeinsamen Binnenmarkts, ja der gesamten europäischen Integration", sagte der Bundespräsident. Er könne sich die Schweiz mit ihrer langen demokratischen Tradition dennoch gut als EU-Mitglied vorstellen.

Mit der knappen Mehrheit von 50,3 Prozent hatten die Schweizer am 9. Februar gegen die Empfehlung ihrer Regierung eine Volksinitiative gegen "Masseneinwanderung" angenommen. Sie sieht eine Begrenzung der Zuwanderung vor. Betroffen sind vor allem EU-Bürger, für die bisher volle Personenfreizügigkeit galt.

"Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen"

Der Schweizer Staatschef Burkhalter kritisierte hingegen, dass die EU als Konsequenz aus dem Zuwanderungsentscheid wichtige Verhandlungen über Kooperationen in den Bereichen Bildung und Forschung gestoppt habe. Eine weitere Volksabstimmung, mit der die Entscheidung vom 9. Februar korrigiert werden könnte, lehnte er strikt ab. Er wünsche sich vielmehr "etwas mehr Schweiz in Europa".

Während seiner zweitägigen Visite möchte sich Gauck auch über die Vor- und Nachteile direkter Demokratie informieren - in der Schweiz entscheidet die Bevölkerung in vielen Fragen per Referendum. Mit Blick auf das Zuwanderungs-Referendum sagte Gauck, er sehe durchaus auch Nachteile in der direkten Demokratie. "Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen", sagte er.

mxw/dpa/AFP

insgesamt 139 Beiträge
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mightyschneider 01.04.2014
1. Populismus
Auf diesen Appell können die Schweizer wohl verzichten. Auch die Aussage "Mauern bauen" ist purer Populismus von Gauck. Zuwanderung in die Schweiz wird nicht ausgesetzt, sondern kontinengiert. Von einer Mauer kann keine Rede sein.
aya 01.04.2014
2. Warum kritisiert Gauck nicht die USA? Oder Kanada?
diese beiden Länder und noch einige mehr haben auch Einwanderungsbeschränkungen, die durchaus sinnvoll sind. Ich war am Anfang ein wenig von Gauck begeistert, diese Begeisterung ist schon längst der erstaunten Ernüchterung gewichen, vor allem über sein anscheinend persönliches Trauma im Umgang mit Russland. Immer mehr schäme ich mich für mein Land.
tompike 01.04.2014
3. Zurücktreten Herr Gauck
Hören Sie auf anderen volldemokratischen Staaten dauernd indirekt unterzuschieben bzw. vorzuschreiben, was für sie gut ist. Das Volk in der Schweiz hat schon den richtigen Riecher. Wir, das Deutsche Volk, auch. Siehe Ukraine, ging voll daneben. Nur für die Berliner ist vieles scheinbar zu komplex, deshalb fallen dramatsiche Fehlentscheidungen -fast ein Krieg- und folgend Steuerverschwendungen = Deutsches Geld.
karend 01.04.2014
4. Mehr Schweiz
Mit Blick auf das Zuwanderungs-Referendum sagte Gauck, er sehe durchaus auch Nachteile in der direkten Demokratie. "Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen", sagte er." Natürlich, weil er - wie Politiker allgemein - die Bürger für unterbelichtet halten. Wer sonst würde mit Steuergeldern einen Bundespräsidenten sowie alle Vorgänge finanzieren? Ich wünsche mir etwas mehr Schweiz...
dottore-x 01.04.2014
5. Gauck
offenbar hat der Bundesclown wieder die Politik mit der Kanzel verwechselt.Mauern sind,das wissen auch Schweizer,out
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