Zuwanderungsstreit Struck verbietet Opposition den Mund

Das Nachspiel der Zuwanderungsentscheidung des Bundesrats nimmt kein Ende. SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sich jetzt die Oppositionspolitiker zur Brust genommen, die dem Bundespräsidenten Ratschläge erteilen: "Haltet den Mund!"


Berlin - Bundespräsident Johannes Rau müsse das Gesetz und dessen Verabschiedung jetzt gründlich prüfen, sagte Struck am Mittwoch in Berlin. Dem FDP-Vizechef Rainer Brüderle, der von Rau ein Allparteiengespräch verlangt hatte, und CSU-Chef Edmund Stoiber, der ein "sehr besonnenes und sachliches Schreiben" angekündigt hatte, riet Struck, den Mund zu halten.

"Man soll den Bundespräsidenten in Ruhe lassen", forderte Struck. Rau müsse vor der Unterzeichnung jedes Gesetz prüfen, und zwar ohne mündliche Erörterung. Für die SPD-Fraktion sicherte Struck zu, jede Entscheidung des Bundespräsidenten akzeptieren zu wollen.

Der Unionsfraktion legte Struck nahe, nicht das Bundesverfassungsgericht anzurufen, wenn Rau das Zuwanderungsgesetz unterschreibe. Gerade Bayern habe sich bereits als regelrechter "Prozesshansel" hervorgetan. Der Freistaat klage, zusammen mit anderen Bundesländern, gegen fünf Gesetze von der Homo-Ehe bis zur Altenpflegerausbildung. Angekündigt seien Klagen gegen den Risikostrukturausgleich, die Novelle des Hochschulrahmengesetzes und das Atomgesetz. Damit sei die Grenze des für die Karlsruher Richter Zumutbaren "weit überschritten".

Zum Zeitrahmen der Prüfung sagte Struck, Rau sei darin völlig frei. "Das Gesetz steht auch nicht unter Zeitdruck." Das Zuwanderungsgesetz soll zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte mehr Sachlichkeit im Streit um die Bundesratsabstimmung über das Zuwanderungsgesetz. Bei der Auseinandersetzung über juristische Fragen dürfe nicht vergessen werden, dass es hier um das Schicksal von Menschen gehe, sagte Thierse am Mittwoch in einer Diskussionsveranstaltung in Lübeck. "Man sagt, es soll einen Verfassungsbruch gegeben haben. Ich sage, es gibt unterschiedliche Juristenmeinungen, und die müssen jetzt diskutiert werden", betonte Thierse.



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