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Zwei Jahre Barack Obama Halbzeitbilanz eines Hoffnungsträgers

Das Versprechen vom Wandel brachte Barack Obama 2008 einen historischen Sieg - jetzt droht dem US-Präsidenten in der Hälfte seiner Amtszeit ein Desaster bei den Kongresswahlen. Zu Recht? Was hat Obama wirklich erreicht, was verpatzt? SPIEGEL ONLINE macht den Realitätscheck.

Halbzeitwahlen

Barack Obama

New York/Hamburg - Der Dienstag ist in den USA der Tag der Entscheidung. Bei den Midterm Elections, den , wird ein Drittel des Senats neu gewählt, das gesamte Repräsentantenhaus und Dutzende Gouverneure. Doch es steht vor allem eines zur Abstimmung: die Politik von .

Der US-Präsident taucht auf keinem Wahlzettel auf, und doch ist er eine der Hauptpersonen dieses Urnengangs. Die Midterm Elections sind eine Volksabstimmung über die bisherige Amtszeit jenes Mannes, der im November 2008 die Massen mobilisierte, der den "Wandel" versprach und Millionen Menschen auf der ganzen Welt die Hoffnung auf eine bessere Zukunft gab. Die Ansprüche waren hoch.

Regierung Obama

In der Zwischenzeit hat die Realität die eingeholt. Der versprochene Wandel stockte allzu oft in Ausschüssen und Gremien, scheiterte am Widerstand des politischen Gegners. Nun wird diese Wahl darüber entscheiden, ob der Handlungsspielraum des Präsidenten durch einen republikanisch kontrollierten Kongress noch mehr eingeengt wird. Jüngste Umfragen sagen einen Erdrutschsieg der Opposition voraus, sie könnte im Repräsentantenhaus um bis zu 50 Sitze zulegen. Schon 39 Sitze Zugewinn würden den Konservativen genügen, um dort die Mehrheit zu erringen. Im Senat gilt das Rennen als ausgeglichener, die meisten Beobachter erwarten, dass Obamas Partei dort ihre Mehrheit knapp behaupten wird.

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Obamas Halbzeitbilanz: Der entzauberte Heilsbringer

Foto: SAUL LOEB/ AFP

Republikaner

Tea-Party-Bewegung

Die Wahlergebnisse werden mehr Klarheit bringen, wer Kandidat der bei den Präsidentschaftswahlen 2012 werden könnte. Sollten viele Politiker mit Sympathien für die radikale triumphieren, dürfte dies die Koordinaten der Partei noch weiter nach rechts verschieben - eine Kandidatur etwa von Ex-Vizepräsidentschaftsbewerberin Sarah Palin würde wahrscheinlicher.

Vor allem aber sind die Wahlen der sicherste Gradmesser, ob Obama auf eine weitere Amtszeit im Weißen Haus hoffen kann - und wie sehr er seinen eigenen Kurs anpassen muss, um dieses Ziel zu erreichen. Amtsvorgänger wie Bill Clinton mussten nach dramatischen Niederlagen in den Zwischenwahlen auf die Opposition zugehen, um ihr politisches Überleben zu sichern.

Doch Obama hat vorgesorgt - zumindest rhetorisch. Mit kleinlicher Politik halte er sich nicht auf, betont er gern, es gehe ihm um echte Veränderungen in Amerika. "Ich regiere lieber wirklich gut eine Amtszeit, als ein mittelmäßiger Präsident mit zwei Amtszeiten zu sein", beteuert er.

Doch was hat der Präsident unter den bisherigen Bedingungen, mit einer Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus, politisch geleistet? SPIEGEL ONLINE analysiert die erste Halbzeit der Regierung Obama (klicken Sie auf die Themenfelder).

Top Außenpolitik: Wie Obama die Welt mit den USA versöhnte

Der 9. Oktober 2009 war ein schwarzer Tag für Barack Obama, so sehen es zumindest im Rückblick einige seiner Berater. Damals verlieh das Nobelpreiskomitee in Oslo dem US-Präsidenten - seit nicht einmal einem Jahr im Amt - den Friedensnobelpreis. Mehr Vorschusslorbeeren hat es selten gegeben. Kritiker nutzen den Preis seither, um Obama als Außenpolitiker der leeren Versprechungen abzukanzeln: viele schöne Träume, aber keine Resultate.

Doch wer sich den Wortlaut der Nobelpreisbegründung noch einmal durchliest ("für seine außergewöhnlichen Bemühungen zur Stärkung der internationalen Diplomatie und zur Zusammenarbeit zwischen den Völkern"), muss zugestehen, dass Obama die damals geäußerten Hoffnungen zumindest teilweise erfüllt hat. Auch nach zwei Jahren im Amt bleibt der Präsident weltweit die beste PR-Waffe der Supermacht. Trotz aller Schwierigkeiten daheim sind seine Sympathiewerte in den meisten Ländern weiter hoch.

Obamas Kairoer Rede an die muslimische Welt etwa war eine Ansprache für die Geschichtsbücher. In Sachen Iran hat er eine Koalition für härtere Sanktionen versammelt. Das Verhältnis zur schwierigen Weltmacht Russland tarierte sein Team behutsam aus, es verhandelte mit Moskau unter anderem einen neuen gemeinsamen Abrüstungsvertrag. Der Irak-Rückzug erfolgte innerhalb des versprochenen Zeitplans, nach Afghanistan schickte der Friedensnobelpreisträger zwar rund 30.000 zusätzliche Soldaten. Doch dem Wunsch seiner Generäle nach noch mehr Truppen stellte er sich entgegen. Zusätzlich beharrte Obama auf einen festen Abzugstermin.

Sicher, viele Baustellen bleiben. Pakistan ist nach wie vor ein Pulverfass. Der offene Einsatz für Demokratie und Menschenrechte ist von der Agenda verschwunden, der Friedensprozess im Nahen Osten stagniert.

Doch sein wichtigstes Versprechen, Amerikas Ansehen in der Welt wiederherzustellen, hat Obama eingelöst.

Top Gesundheitsreform: Kraftakt gegen alle Widerstände

Gesundheitsreform

Es war der größte Kraftakt, den ein US-Präsident in den vergangenen Jahrzehnten gestemmt hat - und der umstrittenste. Als der Kongress nach monatelangem Zank im März 2010 endlich die verabschiedete, stimmte kein einziger Republikaner dafür. Da Obama deshalb also die Hilfe jedes Demokraten brauchte, kam der massive Umbau des US-Versicherungswesens nur mit allerlei Deals, Zugeständnissen und Kompromissen zustande.

Mit der historischen Reform erfüllte Obama ein zentrales Wahlversprechen. Doch bis heute muss er sich der Kritik erwehren, das Gesetzpaket sei zu "zaghaft". "Die Annahme ist, dass wir nicht 100 Prozent dessen bekamen, was wir wollten, sondern nur 90 Prozent", sagte er in der "Daily Show". "Also konzentrieren wir uns auf die zehn Prozent, die wir nicht bekamen, statt auf die 90 Prozent, die wir bekamen."

In der Tat sind diese "90 Prozent" beachtlich:

  • Rund 32 Millionen bisher unversicherte Amerikaner bekommen eine Krankenversicherung.
  • Versicherungen dürfen chronisch Kranke oder Kinder nicht mehr aussperren.
  • Senioren werden besser versichert.
  • Ab 2014 soll für die meisten Amerikaner Versicherungspflicht herrschen.
  • Notleidenden springt der Staat bei.

Leider wird es noch dauern, bis die Betroffenen viele Reformpunkte spüren. In Umfragen missbilligten deshalb zuletzt 51 Prozent der Befragten die Reform, nur 43 Prozent zeigten sich zufrieden. Progressive Kritiker monieren die vielen Schlupflöcher, von denen die Industrie doch wieder profitiere: "Das Gesetz ist zutiefst mangelhaft", kritisierte das linke Blatt "The Nation". Die sparwütigen Republikaner haben ihrerseits angedroht, die Reform wieder zu annullieren oder anzufechten, sollten sie die Kongressmehrheit zurückerobern.

Top Finanzmärkte: Überleben in der Jahrhundertkrise

Ein Aspekt der Finanzkrise ist schnell wieder vergessen worden: Nur das massive Eingreifen der Regierung wendete Ende 2008 den kollektiven Kollaps der US-Bankenbranche ab. Mit dem Troubled Asset Relief Program (TARP) spülte Washington 700 Milliarden Dollar in die Wall Street und ihre Großbanken. Ebenfalls längst vergessen, vor allem im Kongresswahlkampf: Das Programm wurde einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen 2008 von George W. Bush unterzeichnet und dann von Obamas Finanzteam weiterverfolgt.

Weitere Abermilliarden Dollar flossen später unter Obama an den Versicherungsgiganten AIG und die Hypothekenbanken Freddie Mac und Fannie Mae, in Liquiditätsgarantien für Kommunalbanken und in die Stabilisierung der Immobilien- und Derivatemärkte. Als die Banken weiter mit Boni prassten, rügte Obama sie mit klaren Worten: "Ich habe nicht für dieses Amt kandidiert, um einem Haufen Bonzen an der Wall Street zu helfen."

Nachdem die Banken die Staatshilfen wieder zurückgezahlt hatten, sahen sie sich von dieser Last befreit - und steckten umgehend enorme Summen in ihre Lobbyarbeit in Washington, um die von Obama in die Wege geleitete Finanzmarktreform abzublocken.

Diese zweite Mega-Reform seiner Amtszeit unterzeichnete Obama im Juli dieses Jahres. Es trennt Geschäfts- und Investmentbanking und reguliert Hedgefonds und andere Risikovehikel strenger. Eine Verbraucherbehörde soll vor Missbrauch und Abzocke schützen. Das Kreditkartengeschäft wurde zugunsten der Konsumenten verbessert. Und erneut stimmten die Republikaner im Kongress fast geschlossen gegen das Paket, das eine Wiederholung der Jahrhundertkrise verhindern soll.

Flop Kommunikation: Begnadeter Rhetoriker ohne Gespür

Als Obamas Team ins Weiße Haus einzog, bezogen seine Berater den forschen "Yes, we can"-Slogan durchaus auch auf sich selbst. Wer sollte es ihnen verübeln? Noch nie zuvor war eine Wahlkampagne so konsequent und professionell auf eine Botschaft - "change", Wandel also - und eine Person zugeschnitten worden.

Die Erwartungen an den Kommunikator Obama waren gigantisch. Sein junger Redenschreiber Jon Favreau avancierte selbst zum Popstar.

Heute hat Favreau an Einfluss verloren, und die alte Weisheit, dass der Wahlkampf Poesie ist, das Regieren aber Prosa, hat sich für diese Regierung besonders bitter bewahrheitet. Meist wählte Obama sogar ziemlich ungelenke Prosa. Welche Vision hinter seiner komplizierten Gesundheitsreform und vielen anderen Reformen stand, konnte er den Bürgern nie so recht erklären. "Es klang immer, als ermahne er Kinder, dass sie ihr Gemüse essen sollen", sagt "Time"-Kolumnist Joe Klein. Zu erklären, warum das gut für sie ist, halte der vergeistigte Präsident nicht für nötig.

Die Hoffnungen seiner Berater, auf der Begeisterung aus dem Wahlkampf aufbauen zu können, erfüllten sich auch nicht. Eine Organisation, die Kontakt mit den rund elf Millionen Online-Unterstützern aus dem Wahlkampf halten sollte, kam nie richtig in Fahrt. Linke Blogger, die Obama im Wahlkampf zugetan waren, wandelten sich rasch zu lauten Kritikern.

Sein Team vernachlässigte zudem Journalisten klassischer Medien. Bald maulten die einst von Obama durchaus beeindruckten Medienvertreter offen, der Präsident halte zu wenige Pressekonferenzen ab, und Sprecher Robert Gibbs sei nie am Telefon zu erreichen.

Seit die Umfragewerte fallen, bemüht sich das Weiße Haus um mehr Annäherung, sie organisieren Hintergrundgespräche mit Reportern, sogar der Präsident selbst ist zugänglicher.

Flop Die Republikaner und die Tea Party: Gegner statt Partner

Es war eine hehre Hoffnung. "An diesem Tag", sprach Obama unter parteiübergreifendem Applaus, "erklären wir das Ende der kleinlichen Beschwerden und falschen Versprechen, der Schuldzuweisungen und abgenutzten Dogmen, die unsere Politik viel zu lange erstickt haben".

Diese beschwingten Worte stammen aus Obamas Antrittsrede bei seiner Vereidigung im Januar 2009. "Bipartisanship" - Überparteilichkeit - war in aller Munde, in Washington wie im Rest der USA. Die Aufbruchstimmung sollte aber nicht lange halten.

Die Republikaner ließen sich von dem neuen Präsidenten nicht einwickeln. Sie nahmen seine Einladungen ins Weiße Haus an, blieben aber hart in der Sache. Vielmehr sahen sie seinen Reformdrang und die Wirtschaftskrise als Chancen: Indem sie ihn immer wieder auflaufen ließen, brachten sie sich perfekt für die Wahl 2010 in Stellung. Folge: Das politische Washington ist gelähmt.

Denn nun sind die Probleme, die Obama geerbt hat, zu seinen eigenen geworden. Die Tea Party, angeführt von aufmüpfigen Politik-Laien und Mediendemagogen wie Glenn Beck, befeuerten die Wut der Wähler auf Washington und münzten sie zur Wut gegen Obama und die Demokraten um. Beide Seiten schaukelten sich zu extremer Schärfe hoch, die diesen Kongresswahlkampf zum fiesesten seit langer Zeit machte.

Nicht einmal zwei Jahre nach Obamas Vereidigung ist der Traum von der Eintracht in Washington ausgeträumt. Wie er sich die Zusammenarbeit der Parteien nach der Kongresswahl vorstelle? "Ich erwarte nicht, dass die Situation im nächsten Jahr besser wird", gab Obama Mitte Oktober offen zu. "Ich gehe davon aus, dass sie schlechter wird."

Flop Bürgerrechte: Minderheiten hoffen weiter auf "Change"

Obama war 2009 mit einem weiteren Wunschprädikat angetreten: "post-racial" - ein schwarzer Präsident, der die Rassendebatte Amerikas schon durch seine schlichte Existenz endgültig hinter sich lässt. Daraufhin hofften seine Anhänger, dass ethnische, religiöse und sexuelle Minderheiten bald nicht mehr um ihre Bürgerrechte kämpfen müssten.

Doch diese Hoffnung zerschlug sich schnell. Die Ausgrenzungsdebatte wurde nicht beendet, im Gegenteil. Die religiösen Minderheiten - vor allem Muslime - müssen sich heute in den USA stärkerer Anfeindungen erwehren als nach den Terrorakten von 2001.

Den sexuellen Minderheiten geht es nicht besser. In den letzten Wochen spürte vor allem Amerikas Schwulenszene wieder scharfen Gegenwind: Schüler werden gemobbt, Kneipengänger verprügelt, Politiker beschimpft, Gesetze verschleppt. Viele homosexuelle Aktivisten fühlen sich von Obama vergessen, wenn nicht gar verraten.

Die Aufhebung des Schwulenverbots im US-Militär - "Don't Ask Don't Tell" (DADT) - versandete im Kongress und dürfte bei einer republikanischen Mehrheit endgültig passé sein. Ähnlich ging es der Schwulenehe. Stattdessen müssen sich Gerichte mit diesen Fragen beschäftigen - wobei Obamas Juristen bei jeder Erleichterung durch die Justiz automatisch Einspruch einlegen.

Das mag zwar eine Strategie sein, um die Frage bis zum Obersten US-Gerichtshof zu zwingen. Die Schwulenlobby jedoch ist restlos enttäuscht. "Meinungen entwickeln sich weiter, meine eingeschlossen", sagte Obama vorige Woche dazu. Das Urteil von Michelangelo Signorile, einer der prominentesten schwulen Kolumnisten: "Ein PR-Desaster."

Flop Klimaschutz: Der gescheiterte Umweltretter

Obamas Scheitern als globaler Klimaschützer ist einer der folgenschwersten Makel seiner bisherigen Präsidentschaft - auch wenn sich die Amerikaner zurzeit wenig für dieses Thema interessieren. Auch hier trat der Präsident mit großen Hoffnungen und Versprechungen an. Doch dann steckte er seine gesamte Energie in die Gesundheitsreform, verspielte darüber sein politisches Kapital und die notwendige 60-Stimmen-Mehrheit der Demokraten im Senat.

Damit war das Schicksal des großen Energie- und Klimaschutzgesetzes, das Obama versprochen hatte, besiegelt. Wie bei der Gesundheits- und der Finanzreform entschloss er sich außerdem, die Betroffenen - in diesem Fall die größten Klimaverpester - mit an den Verhandlungstisch zu bitten. Umweltschützer mussten sich derweil hilflos dieser "Backroom"-Strategie beugen. Das Ergebnis: Das Paket schrieb die Macht der Nuklear- und Kohleindustrie in den USA langfristig fest.

Das Gesetz, das unter anderem ein System des Emissionshandels etablieren sollte, schaffte es zwar durchs US-Repräsentantenhaus. Im Senat ließen es die Demokraten jedoch im Sommer desillusioniert fallen.

Ölpest im Golf von Mexiko

Auch im monatelangen Drama um die BP- gab Obama keine gute Figur ab. Er reagierte verhalten, zu spät, dann zu plakativ - und räumte nie den Verdacht aus, dass die US-Regierung mit den großen Ölkonzernen unter einer Decke stecke.

Bei einem Machtwechsel im Kongress dürfte es nächstes Jahr aber nur schlimmer werden. Die Republikaner wollen viele Umweltmaßnahmen wieder kassieren.

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