Zwei-Staaten-Lösung Hamas stimmte zähneknirschend zu

Auch wenn die Hamas noch schweigt, ist man sich im Gaza-Streifen sicher: Mit seiner Militäroffensive hat Israel die Radikal-Islamisten politisch in die Knie gezwungen. Sie haben deswegen dem Papier zugestimmt, das einer Anerkennung Israels gleichkommt.

Von Karin Wenger, Ramallah


Ramallah - Alle Fraktionen, mit Ausnahme des islamischen Dschihads, hatten gestern dem sogenannten Gefangenen-Papier offiziell zugestimmt. Die Hamas sträubt sich jedoch weiterhin, sich öffentlich zu ihrem Zugeständnis zu bekennen.

Die Radikal-Islamisten haben dem Abkommen offenbar nur unter der Bedingung zugestimmt, dass das Recht auf Widerstand innerhalb der besetzten Gebiete nicht tangiert würde. Abdel Rahman Zeidan, ein palästinensischer Minister, sagte in einem Interview mit der BBC, dass eine Zustimmung zum Gefangenen-Papier auf gar keinen Fall eine Anerkennung Israels bedeute.

Im Gaza-Streifen werden solche Aussagen aber nur als Mittel gedeutet, dass die Hamas noch nicht alle Karten aus der Hand geben will. "Natürlich kann Hamas nicht von einem Tag auf den anderen Israel anerkennen. Auch Arafat brauchte dazu mehrere Jahre", sagt Omar Shaban, ein politischer Analyst und Professor an der al-Azhar-Universität in Gaza.

Hamas werde Israel offiziell anerkennen, wenn Israel im Gegenzug bereit sei einen palästinensischen Staat anzuerkennen, ist Shaban überzeugt. Er versteht die Zustimmung zum Gefangenen-Papier als einen entscheidenden Lernschritt der Hamas-Regierung auf dem politischen Parkett. "Hamas hat eingesehen, dass sie als Regierung Kompromisse eingehen und auf die Bevölkerung hören muss. Das ist ein erster wichtiger Schritt, realistisch zu werden", meint er. Die Hamas habe in den besetzten Gebieten ein weit aus größeres politisches Fingerspitzengefühl als das politische Büro in Syrien unter der Leitung von Chaled Maschaal.

Keine Elektrizität, kein Wasser

Das Ja zum Gefangenen-Papier fällt in eine Zeit, in der die meisten Bewohner des Gaza-Streifens nicht mit der Politik, sondern mit den Sorgen des Alltags befasst sind. Denn in der vergangenen Nacht rückte die israelische Armee mit Hunderten von Panzern in den Süden des Gaza-Streifens ein. "Die Elektrizitäts- und Wasserversorgung ist zusammengebrochen. Ich habe keine Ahnung, was vor sich geht. Weder der Fernseher noch das Internet funktioniert. Benzin und Diesel sind knapp, und so können wir wahrscheinlich bereits ab morgen unsere Generatoren nicht mehr betreiben. Das ist unmenschlich", empört sich Sami Abdel Shafi, ein Bewohner von Gaza Stadt, über die Folgen der israelischen Invasion.

Die Luftwaffe begann mit der Zerstörung von Brücken, Wasserleitungen und dem Hauptelektrizitätswerk in Gaza Stadt. Zudem brachen F-16-Kampfjets zum Teil im Minutentakt die Schallgrenze kurz über dem Boden, was zu ohrenbetäubenden Knallen führt. Mit diesem Vorgehen hofft Israel die Freigabe des israelischen Soldaten Gilad Schalit, der am Sonntag von palästinensischen Militanten gekidnappt wurde, zu erzwingen. "Was Israel macht, ist eine Kollektivbestrafung für die ganze Bevölkerung. Dabei wissen weder wir noch die Regierung, wo dieser Soldat festgehalten wird", ereifert sich ein Bewohner von Khan Yunis. Die Bevölkerung gehe nur noch im äußersten Notfall auf die Straße. Auf das Schlimmste warten und sich mental darauf vorbereiten, das sei das vorherrschende Gefühl.

"Hamas will Einheit unter den Palästinensern schaffen"

Die Hamas-Regierung versucht inzwischen vergeblich die Kidnapper dazu zu bewegen, den Soldaten frei zu lassen. Die Kidnapper, die aus den Reihen des Volkswiderstandkomitees, der Kassam-Brigaden der Hamas sowie einer bisher unbekannten Gruppe namens "Armee des Islam" kommen, scheinen sich von der politischen Führung abgenabelt zu haben. Sie forderten die Freilassung von 95 palästinensischen Frauen und 313 Kindern unter 18 Jahren, die sich zur Zeit in israelischen Gefängnissen befinden. Die israelische Regierung hat dies abgelehnt. Mit Terroristen verhandle sie nicht.

Dass die Zustimmung von Hamas zum Gefangenen-Papier in dieser vertrackten Situation erfolgt, erstaunt trotzdem nicht. "Jetzt, da wir einem harten israelischen Militärschlag entgegen sehen, will Hamas zumindest unter den Palästinensern Einheit schaffen", meint Imad Falouji, früheres Hamas-Mitglied und ehemaliger Minister der Autonomiebehörde.

In den vergangenen Monaten hat nicht nur der internationale Boykott, der zu einer schweren Finanzkrise führte, die Misere in den besetzten Gebieten verschärft, auch die Gewalt im Innern nahm stetig zu und förderte das Klima von Angst und Unsicherheit. Im Gaza-Streifen zeigten sich die Machtkämpfe in beinahe täglichen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern von Hamas und Fatah. "Die Zustimmung von Hamas zum Gefangenen-Papier bedeutet, dass die inneren Kämpfe enden werden", glaubt Ibrahim Adwan, Mitarbeiter von BBC, in Gaza, hoffnungsvoll.

Das Papier stellt zudem die Verantwortungsbereiche innerhalb der palästinensischen Administration klar. "Der PLO mit Mahmud Abbas als Vorsitzendem wird die Verantwortung für Verhandlungen mit Israel übertragen, und die Hamas-Regierung soll sich um die inneren Angelegenheiten kümmern", meint Kamil al-Shami, Lehrbeauftragter an einer Universität im Süden des Gaza-Streifens. Aber auch wenn die Zustimmung von Hamas die Hoffnung auf mehr Ordnung in den palästinensischen Gebieten nährt, Friede mit Israel bedeutet sie noch lange nicht.

Israel hat das Gefangenen-Papier längst als "bedeutungslos" abgetan. Ist die militärische Invasion im Gaza-Streifen vorbei, könnte es sich auch Hamas wieder anders überlegen.

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