Zweifelhafte Erfolgsmeldungen "Antiterrorkampf auf Kosten Unschuldiger"

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sind die Maßnahmen der USA gegen den Terrorismus drastisch verschärft worden. Doch entgegen dem Enthusiasmus von Justizminister John Ashcroft gab es dabei kaum Erfolge - das belegt eine neue Studie.


US-Justizminister John Ashcroft mit Präsident George W. Bush: Zweifel an den Listen
DPA

US-Justizminister John Ashcroft mit Präsident George W. Bush: Zweifel an den Listen

Washington - Nach Regierungsdokumenten, die das Clearinghaus der Syracuse University auswertete und am Sonntag präsentierte, wurde in den vergangenen beiden Jahren gegen 6400 Personen wegen Terrorverdachts ermittelt. Anklage wurde jedoch gegen weniger als ein Drittel erhoben, nur 879 wurden verurteilt, und im Durchschnitt zu lediglich 14 Tagen Gefängnis. Fünf Verdächtige wurden seit den Anschlägen auf das World Trade Center zu 20 Jahren Haft oder mehr verurteilt, wie es in dem Bericht heißt.

US-Senator Charles Grassley, ranghohes Mitglied des Justizausschusses, nannte den Bericht alarmierend. Er werfe Zweifel auf die Erfolgsmeldungen des Justizministeriums beim Kampf gegen den Terrorismus. Bei nahezu allen seinen Aussagen zur Antiterrorkampagne präsentierte Ashcroft bislang eine lange Liste mit Verhaftungen und Verurteilungen, um die Effektivität seiner Behörde zu belegen.

Nach Tod von neun afghanischen Kindern bei einem US-Bombenangriff auf einen Taliban-Kommandeur hat Uno-Generalsekretär Kofi Annan davor gewarnt, den "Antiterrorkampf auf Kosten unschuldiger Menschenleben zu führen". Er sei zutiefst erschüttert über die Nachricht und spreche den Familien der jungen Opfer sein herzlichstes Beileid aus, erklärte ein Uno-Sprecher im Namen des Generalsekretärs. Annan habe eine "umfassende" Untersuchung der Vorgänge gefordert und dafür plädiert, das Ergebnis zu veröffentlichen.

"Angesichts der Tatsache, dass dies nicht der erste Fall ist, in dem Unschuldige durch Luftangriffe der Koalition ums Leben gekommen sind, dringt der Generalsekretär auf Maßnahmen, die eine Wiederholung solch tragischer Fehler ausschließen", sagte der Sprecher in New York.

Der Bombenangriff der US-Luftwaffe hatte einem Taliban-Kommandeur in der ostafghanischen Provinz Ghasni gegolten. Er kam nach Angaben des US-Botschafters in Kabul, Zalmai Khalilzad, ebenfalls ums Leben.

"USA sitzen im Irak in der Patsche"

Nach Ansicht des indonesischen Außenministers Hassan Wirayuda sitzen die USA im Irak "in der Patsche". Dies hätte die Regierung von US-Präsident George W. Bush verhindern können, wenn sie sich vor dem Einmarsch die Unterstützung der Vereinten Nationen gesichert hätte. Weiter sagte Wirayuda, in dessen Land weltweit die meisten Menschen islamischen Glaubens leben, der Krieg habe - anders als von Washington behauptet - die Natur der Probleme rund um den Globus nicht verändert.

Der Außenminister äußerte sich am Montag auf einer internationalen Sicherheitskonferenz in der Hauptstadt Jakarta. "Wir müssen nun alle mehrere Jahre die Konsequenzen des Krieges tragen", sagte er. Sollten die USA den Irak verlassen, ohne eine intakte politische Infrastruktur geschaffen zu haben, würde dies zu einem "tödlichen Machtvakuum führen".

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