"Schmutziger" Urnengang Verlierer will Wahl in Mexiko anfechten

Enrique Peña Nieto feiert seinen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in Mexiko, doch der unterlegene Kandidat der Linken erkennt den Sieg nicht an. Schmutzig sei der Urnengang verlaufen, behauptet Andrés Manuel López Obrador. Er droht, die Wahlbehörde zu verklagen.

Wahlverlierer López Obrador: "Wir können ein betrügerisches Ergebnis nicht anerkennen"
REUTERS

Wahlverlierer López Obrador: "Wir können ein betrügerisches Ergebnis nicht anerkennen"


Mexico City - Zwölf Jahre nach ihrer Abwahl ist die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) in Mexiko zurück an der Macht: Ihr Kandidat Enrique Peña Nieto hat die Präsidentschaftswahlen in Mexiko klar gewonnen. Doch der Unterlegene und Zweitplatzierte Andrés Manuel López Obrador will das Ergebnis der Präsidentenwahlen nicht anerkennen.

Der Kandidat der mexikanischen Linken sagte, die Abstimmung sei "schmutzig, ungleich und voller Unregelmäßigkeiten" gewesen. Nach Angaben der Nationalen Wahlbehörde IFE kam Nieto nach Auszählung von 97 Prozent der Wahllokale auf 38,08 Prozent der Stimmen. Er siegte damit klar vor López Obrador, für den 31,7 Prozent der Wähler stimmten.

Doch Obrador behauptet: "Wir haben mit klarem Vorsprung gewonnen. Wir können ein betrügerisches Ergebnis nicht anerkennen." Der Kandidat eines Bündnisses aus drei linksorientierten Parteien, der Partei der Demokratischen Revolution, der Partei der Arbeit und der Bürgerbewegung, kündigte an, Klagen bei der Wahlbehörde einzureichen.

Es habe bei der Abstimmung seiner Meinung nach mehrere Verfassungsbrüche gegeben: Die Gegenseite habe im großen Stil Stimmen gekauft, Millionen Pesos dafür ausgegeben. Zudem hätten die Medien Peña Nieto und dessen PRI begünstigt.

Zweite Niederlage

Schon am Wahlabend hatte López Obrador angekündigt, bis zum Ende der Auszählung abwarten zu wollen, nachdem die übrigen Bewerber den Sieg Peña Nietos bereits anerkannt hatten.

Es ist die zweite Niederlage für López Obrador binnen weniger Jahre: Bereits vor sechs Jahren hatte sich der aus Tabasco stammende Politiker und ehemalige Bürgermeister von Mexico City geweigert, seinen knappen Misserfolg gegen den gegenwärtigen Präsidenten Felipe Calderón wegen angeblichen Wahlbetrugs anzuerkennen.

Daraufhin organisierte er Massenproteste, die einen Monat lang die Hauptstadt lahm legten. López Obrador schloss nicht aus, auch dieses Mal zu Protesten gegen das Wahlergebnis aufzurufen.

Der Wahlgewinner Peña Nieto erwägt nun die Bildung einer parteiübergreifenden Regierung. "Ich bin daran interessiert, mit allen politischen Parteien zusammenzuarbeiten", sagte der 45-Jährige vor ausländischen Journalisten. Er wolle sich in seinem Land für die Versöhnung einsetzen. Er schließe deshalb nicht aus, in seine künftige Regierung auch Mitglieder anderer Parteien oder Unabhängige zu berufen.

heb/dpa



insgesamt 25 Beiträge
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el_zarco 03.07.2012
1. Wer sich wehrt
wird gern als Querulant hingestellt. Und wenn er Recht hat? Nach der Wahl 2006 stellte AMLO den Wahlbetrug vor, während und nach der Wahl haarklein dar und schrieb sogar ein Buch darüber. Außerhalb seiner Partei wollte ihm kaum jemand glauben, doch jüngste Veröffentlichungen unter anderem in der britischen Tageszeitung The Guardian haben ihn in vielen Punkten bestätigt. Aber es ist eben einfacher, sich auf die Seite der vermeintlichen Sieger zu stellen und denjenigen, der sich wehrt, abzukanzeln. Dabei ruft AMLO diesmal gar nicht zu Demonstrationen auf -- er verlangt lediglich, dass die Wahlbehörde alle Zweifel am Ergebnis ausräumt und alle Einwände klärt. Das darf er verlangen. Das darf man von einem Land verlangen, das sich als demokratisch bezeichnet. Mitkandidat Quadri fordert AMLO auf, die Spielregeln der Demokratie zu akzeptieren. Nichts ist demokratischer, als wenn nun Anhänger der Bewegung YoSoy132 die Auszählung überprüfen und auf die Straße gehen, um dafür zu sorgen, dass ihre Stimme ernst genommen wird, und nichts ist demokratischer als wenn ein Kandidat die Einhaltung der Spielregeln einfordert.
Niamey 03.07.2012
2. Bis zum Beweis des Gegenteils,
Zitat von sysopREUTERSEnrique Peña Nieto feiert seinen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in Mexiko - doch der unterlegene Kandidat der Linken erkennt dessen Sieg nicht an. "Schmutzig" sei der Urnengang verlaufen, behauptet Andrés Manuel López Obrador. Er droht, die Wahlbehörde zu verklagen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,842213,00.html
ist Mexiko ein "Failed State". Und wenn es nicht so traurig wäre, dann wäre es schon fast wieder lustig! AMLO hat vor 6 Jahren knapp verloren und die Hauptstadt 3 Monate blockiert, nicht einen Monat! Er hat auch nachdem das Resultat unabänderbar feststand, eine Schattenregierung ins Leben gerufen. Die "Einzig legitime Regierung Mexikos". Die Geschichte wiederholt sich. Nur diesmal ist es noch schmutziger gelaufen als vorher. Das erinnert an marokkanische Wahlen. Dort wurde jedem vor der Wahl ein Schuh gegeben und bei erfolreicher Stimmabgabe für den edelen Spender, der zweite Schuh nachgereicht. In Mexiko wurden eben direkt Geld oder andere Wahlgeschenke bis in die Wahllokale hinein ausgelobt. Das kontrolliert auf dem flachen Land niemand. Denn der Sponsor ist die organisierte Kriminalität, die ein starkes Interesse an dem Gewinn der PRI und einem geordneten Zusammenleben für die nächsten 6 Jahre haben.
manque_pierda 03.07.2012
3. ---------
Pest oder Cholera für Mexiko. Handlanger der Kartelle oder Mini-Chávez, EPN oder AMLO. Egal wer es wird, Mexiko verliert den globalen Anschluss und seine Rolle in Lateinamerika, während die Brasilianer zeigen wie es gemacht wird. "pobre México, tan lejos de dios..."
machete007 03.07.2012
4. ???
Anstatt hier alles im Konditional zu schreiben und die Angelegenheit ins Lächerliche zu ziehen, sollte der Spiegel mal etwas Zeit investieren und einen Artikel über die Zustände die zu dem Sieg von EPN geführt haben schreiben (bitte diesmal erst recherchieren !). Beweise über Wahlfälschungen gibt es "noch und nöcher "...
EinHamburgerJung 03.07.2012
5. Die Mexikaner zahlen jetzt erstmal selber nach
Eine Reihe von unabhängigen Buergern hat die Ergebnisse der Wahllokale fotografiert. Die Ergebnisse werden jetzt auf verschiedene Server hochgeladen und ausgewertet. Wie z.B. http://openprep.org/ oder http://prepciudadano.mx/ Alle Stimmen sind zwar noch nicht ausgezaehlt aber sie zeigen Lopez-Obrador vor Pina-Neto. Uebrigens, wer beim auszahlen helfen hoechte, kann da auch ueber eine Facebook App: https://apps.facebook.com/yosoyantifraude/ Tragt die Wahl-Ergebnisse der ersten spalte (farbe braun) auf dem Foto in die einzelnen Felder rechts ein. Die eingetragenen Daten koennen dann mit "Enviar" abgeschickt werden.
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