Medienbericht Zypern nimmt mit Verkauf von EU-Pässen offenbar Milliarden ein

Die Regierung in Nikosia verkauft laut "Guardian" seit Jahren Pässe an reiche Russen und Ukrainer, die damit Zugang zum Schengenraum erhalten. Seit 2013 habe Zypern damit mehr als vier Milliarden Euro eingenommen.
Hauptstadt Nikosia

Hauptstadt Nikosia

Foto: PATRICK BAZ/ AFP

Hunderte reiche Russen und Ukrainer - darunter einige unter Korruptionsverdacht - haben in den vergangenen Jahren durch ein umstrittenes Visa-Programm einen Pass von der Regierung Zyperns bekommen, und damit de facto grenzenlosen Zugang zum Schengenraum. Das berichtet der "Guardian"  und beruft sich auf geleakte Unterlagen, die die Zeitung eigenen Angaben zufolge einsehen konnte. Die Regierung in Nikosia soll mit dem Passhandel seit 2013 mehr als vier Milliarden Euro eingenommen haben.

Allein im vergangenen Jahr sollen mehr als 400 Pässe verkauft worden sein. Dem Zeitungsbericht zufolge ist nun zum ersten Mal eine Liste mit Namen der schwerreichen Käufer bekannt geworden. Darunter sind demnach prominente Geschäftsleute und Personen mit politischem Einfluss, als Beispiele werden unter anderem genannt: ein ehemaliges Mitglied des russischen Parlaments, die Gründer einer ukrainischen Bank sowie ein Glücksspiel-Milliardär.

Im Jahr 2013 habe Zypern seine Gesetze zum Erwerb der Staatsbürgerschaft geändert. Bewerber müssten nicht nachweisen, dass sie die Sprache sprechen oder dauerhaft im Inselstaat wohnen. Es reiche ein Immobilieninvestment von zwei Millionen Euro oder ein Investment von 2,5 Millionen Euro in Firmen beziehungsweise Staatsanleihen.

Bewerber würden streng kontrolliert, zitiert der "Guardian" das Finanzministerium Zyperns. Das Visa-Programm sei für "ehrliche Investoren" geschaffen worden, "die ihre Geschäftsbasis etabliert haben und einen dauerhaften Aufenthalt in Zypern benötigen".

Zypern ist nicht das erste Land, das mit den sogenannten goldenen Visa für Schlagzeilen sorgt. Auch die Regierungen in Lettland, Griechenland, Spanien, Portugal oder Ungarn buhlten mit ähnlichen Programmen um Kapitalgeber aus der ganzen Welt. Malta nahm allein im Jahr 2015 rund 200 Millionen Euro mit dem Passhandel ein.

Der SPIEGEL berichtete 2015 ausführlich über das Geschäft mit EU-Visa für reiche Ausländer, es ging darin unter anderem um Malta, Zypern und Ungarn. Das ungarische Visaprogramm warb beispielsweise ausdrücklich damit, Eintrittskarte für den deutschen Arbeitsmarkt zu sein. Kritiker geißeln den Handel mit Pässen schon länger, viel bewirken kann die EU aber nicht. Das Einbürgerungsrecht ist Sache der Mitgliedstaaten.

Wer einmal Bürger der Europäischen Union ist, kann sich innerhalb des Schengenraums frei bewegen und darf überall wohnen und arbeiten. Dem Schengenraum gehören 26 Länder an - 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Kontrolliert wird normalerweise nur an den Außengrenzen, Ausnahmen gibt es aber bereits. Wegen der anhaltenden Terrorbedrohung will die EU-Kommission die Grenzkontrollen im Schengenraum langfristig ermöglichen - nachdem Länder wie Deutschland Druck gemacht hatten.

aar