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KENIA Auslieferung nach Den Haag?

aus DER SPIEGEL 8/2009

Sechs Ministern der kenianischen Regierung und einer Handvoll Parlamentariern droht ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Zur Last gelegt wird ihnen die aktive Beteiligung an den blutigen Unruhen nach den Wahlen vor über einem Jahr, bei denen mehr als 1300 Menschen starben. Das Parlament lehnte in der vergangenen Woche ein nationales Sondertribunal zur Aufklärung der Verbrechen ab. Dass nun Den Haag zuständig wird, liegt an dem kenianischen Richter Philip Waki, dem Vorsitzenden einer Untersuchungskommission, die nach den Unruhen eingerichtet worden war. Er hatte Namen und Untersuchungsergebnisse dem einstigen Uno-Generalsekretär Kofi Annan übergeben, der sie im Falle eines Scheiterns des Sondertribunals an Den Haag weiterleiten sollte. Das ist nun geschehen.

Die Abgeordneten haben aus unterschiedlichen Motiven ihre Zustimmung verweigert. Einige sehen die Ermittlungen in Den Haag besser aufgehoben als in der korrupten Heimat, andere wollen gar kein Tribunal und versuchen, Zeit zu gewinnen. »Blamables Versagen an politischer Führung« attestierte die größte Tageszeitung »Daily Nation« Präsident Mwai Kibaki und Premier Raila Odinga. Die Entscheidung ist aber nicht nur eine Niederlage für das Führungsduo. Sie schwächt die ohnehin angeschlagene Regierung weiter, und sie könnte in eine erneute schwere Krise münden, wenn demnächst tatsächlich Kabinettsmitglieder in die Niederlande ausgeliefert werden müssten.

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