AXT IM TITEL
(Nr. 23/1967, Titel 390)
Der SPIEGEL zeigte sich sonst besser informiert. Nicht die »Bundespresse-Dioskuren« Karl-Günther von Hase und Conrad Ahlers haben »einen Streich ... gegen Nutznießer jener Steuergelder geführt, die im Bundesbudget unter dem Presseamts-Titel 300« stehen. Die »Axthiebe«, mit denen Hase/Ahlers jetzt das »Subventionsgestrüpp unter den offiziösen Propagandamachern lichten« (müssen), sind allein das Ergebnis der von der SPD im Haushaltsausschuß durchgesetzten Forderung, den Reptilienfonds rigoros zu kürzen und parlamentarisch zu kontrollieren. Daß diese alte Forderung endlich verwirklicht werden konnte, ist in dieser Form nicht so selbstverständlich auf die neue Bonner Regierungskonstellation zurückzuführen, wie Sie anzunehmen scheinen.
Absprachen der Großen Koalition hat es zwar über den Vorsatz gegeben, für den Titel 300 eine parlamentarische Kontrolle einzuführen. Eine klare Meinungsbildung über das Ausmaß der Kürzung kam jedoch erst bei der Beratung im Haushaltsausschuß zustande. Über den von mir als Mitberichterstatter vorgetragenen SPD-Antrag, den Ansatz des Titels 300 auf acht Millionen zu kürzen, ist dann nicht nur um des lieben Koalitionsfriedens willen nicht mehr abgestimmt worden, sondern auch aus höherer Unions-Einsicht. Weil nämlich die Union bei einer Kampfabstimmung gegen die Stimmen der SPD und FDP im Haushaltsausschuß unterlegen wäre.
Im übrigen ist Ihre Implikation, es gehe (den Sozialdemokraten) bei der Verteilung des besagten Kuchens um »publizistische Harmonie«, nicht gerade logisch.
Wäre dies unser Motiv -- etwa im Stil einer paritätischen Korruption
warum hätten wir dann darauf bestanden, fünf Millionen -- also fast die Hälfte zu streichen und an der parlamentarischen Kontrolle des Titels die FDP-Opposition zu beteiligen?
Den Zuwendungsempfängern, die nun leer ausgehen, und vornehmlich solchen, die sich »stöhnend an die Brust greifen«, versage ich nicht mein menschliches Mitgefühl. Ihrer Pleite aber weine ich keine Träne nach, es sei denn eine Freudenträne.
Sollte nun, wie sich rasch herausstellen wird, trotz der Kürzung um fünf Millionen noch Geld übriggeblieben sein, um sogenannte überparteiliche Vereinigungen und gar »unabhängige« Zeitschriften etc. zu beglücken, so sind sie nur noch einmal davon gekommen. Bis zu den Haushaltsberatungen 1968.
Bonn HARRY TALLERT
*SPD-MdB aus Bremerhaven und Mitglied des Bundestags-Haushaltsausschusses.
