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Strafrecht Baby ohne Kinderwagen

Diebe und Räuber werden zu hart bestraft, andere Täter zu milde. Im Justizministerium soll das Strafgesetz nun umgeschrieben werden.
aus DER SPIEGEL 14/1995

Neun Autos hatte der Berliner gestohlen, die nach Polen verkauft wurden. Um ihn »nachhaltig zu beeindrucken und dem Unrechtsgehalt der Taten gerecht zu werden«, verurteilte das Berliner Landgericht den Autodieb 1991 zu acht Jahren Gefängnis.

Unglaublich, was die Richter des Bezirksgerichts Gera einem jungen Gewalttäter vorzuwerfen hatten: Fast täglich hatte der Angeklagte das sechs Monate alte Baby seiner Lebensgefährtin geschlagen. Wenn der Stiefsohn schrie, flößte er ihm Schnaps ein.

Nachdem er 60 Milliliter Weinbrand aus einer Nuckelflasche getrunken hatte, wurde der Kleine bewußtlos. Mit einem brennenden Feuerzeug prüfte der Täter, ob das Baby noch lebte: Er sengte vier Finger an. Das Kind kam mit einer lebensgefährlichen Vergiftung ins Krankenhaus.

Halb so schlimm - jedenfalls im Vergleich zur Autoschieberei. Gut vier Jahre verhängte das Gericht zur Strafe für den Kinderquäler.

Der Ärger über solche Ungerechtigkeiten im Strafrecht hat unter Richtern schon Tradition. Unangemessene Strafvorschriften zwingen die Juristen seit jeher, Eigentumsdelikte unverhältnismäßig viel härter zu bestrafen als Taten gegen Leib und Leben.

Mehrere Versuche, den »Jahrhundertfehler« (Süddeutsche Zeitung) im Strafgesetzbuch zu beseitigen und die Strafen gerecht zu regeln, sind in den vergangenen Legislaturperioden gescheitert. Mit einzelnen Korrekturen ist dem Wildwuchs, der sich im Sanktionen-System des Gesetzes von 1871 ausgebreitet hat, nicht beizukommen.

Ein »Versäumnis des Gesetzgebers« rügen auch Spitzenjuristen wie der Richter am Bundesgerichtshof, Armin Nack: Die »Unausgewogenheit« des gesetzlichen Strafrahmens mache gerechtes Urteilen oft unmöglich. Nun hat sich die Bonner Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) des verqueren Gesetzbuchs angenommen. Ein Expertenteam im Justizministerium soll das Strafrecht neu sortieren.

Ob der Versuch, die Delikte anders zu wägen, gelingt, ist offen. Wer eine Neufassung der Strafdrohungen im Gesetz mit allen Konsequenzen angehe, warnt der Münchner Strafrechtsprofessor Claus Roxin, der wage »die größte Rechtsreform seit der Nachkriegszeit«.

Wie schwer welche Vergehen zu ahnden sind, ist eine immer wieder umstrittene Frage. Und aus zahlreichen Vorschriften des Strafgesetzbuchs spricht noch immer der Geist des Bismarck-Reiches und des aufstrebenden Bürgertums.

Weniger um Leib und Leben als um Hab und Gut hatten die Bürger Angst, die sich im späten 19. Jahrhundert ein Strafgesetz schufen. So ist bis heute versuchte Sachbeschädigung strafbar, nicht aber versuchte Körperverletzung.

Die Höchststrafe für Kindesmißhandlung - fünf Jahre - entspricht der Mindeststrafe für einen Raub mit vorgehaltener Waffe. Und für eine Auseinandersetzung unter Ehrenmännern hat der Gesetzgeber geradezu Verständnis: Ein Totschläger kann auf milde Strafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren rechnen, wenn er »zum Zorne gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen worden« ist.

Schon in der vorigen Legislaturperiode versuchten die Sozialdemokraten mit einem Antrag zur »Harmonisierung der Strafrahmen« die »bestehenden Ungleichgewichte« aus dem Strafrecht zu verbannen. »Regelrecht aufgeschreckt«, so der SPD-Rechtsexperte im Bundestag, Hermann Bachmaier, waren damals die Sozialdemokraten von einem besonders krassen Fall in Niedersachsen.

Ein junges Pärchen hatte am Oldenstädter See bei Uelzen gezeltet. Die beiden wurden von zwei Männern überfallen. Die Täter packten das Zelt ein, fesselten den jungen Mann auf eine Holzbank, entführten die junge Frau und vergewaltigten sie mehrfach.

Das Lüneburger Landgericht verurteilte die beiden zu fünf Jahren Haft - für den Raub des Zeltes. Die Vergewaltigung war den Richtern lediglich vier Jahre wert.

Eine Revision beim Bundesgerichtshof wurde zurückgewiesen: Das Urteil, so entschied die oberste Instanz, sei streng nach dem Gesetz ergangen. Höhere Strafen seien danach nicht zulässig.

Ebenso nachsichtig gingen die Gesetzesautoren mit sexuellen Übergriffen gegen Frauen um. Jeder zweite Vergewaltiger erhält die Mindeststrafe von sechs Monaten, jeder siebte Fall endet mit Freispruch. Die Mindeststrafe bei Raub mit Todesfolge (zehn Jahre) ist doppelt so hoch wie beim Sexualdelikt mit Todesfolge.

Weniger dem Gerechtigkeitsgefühl als plötzlichem gesetzgeberischem Populismus entspringen Altregelungen der Nachkriegszeit. Die hohe Strafe von 15 Jahren, die in den fünfziger Jahren wegen zahlreicher Überfälle auf Kraftfahrer eingeführt wurde, war Folge einer allgemeinen Panikstimmung. Damals hatten Banden häufig Drahtseile über die Straße gespannt, um Fahrer zu stoppen und auszurauben. Lebensgefährliche Verletzungen häuften sich.

»Völlig freihändig«, so der hannoversche Kriminologieprofessor Christian Pfeiffer, seien so viele Strafandrohungen ins Gesetz geschrieben worden. Bei mindestens 60 Tatbeständen sind die Strafrahmen, so das vorläufige Ergebnis der Sichtung im Justizministerium, unangemessen - entweder zu hoch oder zu niedrig. Geplante Korrekturen: Die Höchststrafe für Raub soll von 15 Jahren für schwere Fälle auf 10, für weniger schwere auf 3 Jahre vermindert werden. Vergewaltigung soll im Höchstfall künftig mit 15 Jahren statt früher mit 10 Jahren bestraft werden. Auch sexueller Mißbrauch von Kindern soll höhere Strafen nach sich ziehen.

Schon regt sich Widerstand. Harsch kritisierte der konservative Bundestagsabgeordnete Wolfgang Freiherr von Stetten (CDU) die Pläne aus dem Justizministerium: »Diese sexuellen Delikte sind doch auch Modethemen. Deshalb können wir doch nicht alles über den Haufen schmeißen.«

Doch das Rechtsgefühl im Volke, in dessen Namen Strafurteile gesprochen werden, hat sich von den Maßstäben des Strafgesetzbuchs deutlich entfernt. Das zeigen Umfragen, die Kriminologen über die Bewertung von Straftaten angestellt haben.

Allgemein halten die potentiellen Verbrechensopfer Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit - anders als die Autoren des Strafgesetzbuchs - für schwerwiegender als Eigentumsdelikte. Die unangemessene Härte des Gesetzgebers gegen Diebe und Räuber hat nicht einmal die durch das Strafgesetz erwartete abschreckende Wirkung: Rund 60 Prozent aller 1993 erfaßten Straftaten entfielen auf Diebstahl und Raub. Die durch das Strafrecht zu milde beurteilte Körperverletzung hingegen macht nur 2,7 Prozent aller Delikte aus.

Bei Durchsicht kommen auch die Beamten des Justizministeriums immer häufiger zu dem Schluß, daß ein schlichtes Austarieren der Strafmaße nicht ausreicht. Sie befürchten, daß das verstaubte Gesetzbuch in Teilen neu geschrieben werden muß.

Mit einem Fall überzeugten sie davon im internen Kreis jüngst auch Zweifler in der Union: Eine Frau hatte in Hannover ein fremdes Baby aus dem Kinderwagen gehoben und mitgenommen. Bestraft wurde sie nicht. Nach Paragraph 235 gilt eine Tat nur dann als Kindesentziehung, wenn der Täter mit »List, Drohung oder Gewalt« vorgeht - bei einem hilflosen Baby unnötig.

Hätte die Frau auch den Kinderwagen mitgenommen, wäre sie wenigstens wegen Diebstahls verurteilt worden. Y

»Diese sexuellen Delikte sind doch auch Modethemen«

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