Bäume der Erkenntnis, Impressum
Tatsächlich aber hat das Truppendienstgericht Karlsruhe mit Urteil vom 22. Dezember 1978 jede Beteiligung äußerlich kenntlicher Bundeswehrangehöriger an Ehrungen der KZ-Opfer für unerlaubt erklärt, da diese kein Anliegen sämtlicher »staatstragenden Kräfte«, sondern nur bestimmter Gruppen der Gesellschaft seien und somit wie jede andere Form einseitiger Parteinahme dem »politisch neutralen Erscheinungsbild« der Streitkräfte schadeten. Angesichts der bis zu diesem Urteil »widersprüchlichen Rechtsauffassungen« sei jedoch im Falle des Gefreiten Conrad die Gutgläubigkeit des Täters ein letztes Mal entschuldigt.
Im Sinne des verbindlichen Erbes des Anti-Hitler-Widerstandes war also auch dieses Urteil kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt, wovon auch der formale Freispruch letztlich nicht ablenken kann.
München H. E. SCHMITT-LERMANN Rechtsanwalt, Verteidiger des Gefreiten Conrad
»Nr. 13/1979, Wahlen)
Man kann den alternativen Listen nur Erfolg wünschen und hoffen, daß es sie bald auch im Bundesgebiet gibt. Wir leben ja in einem Land, in dem das Rowdytum gegen die Umwelt nicht nur straf frei bleibt, sondern geradezu als Entschuldigung dient. Macht man etwa eine Anzeige gegen jemanden, der einem schöne Bäume absägt und auf die Mullkippe wirft,
bekommt man von der Staatsanwaltschaft (Essen) den Bescheid, es sei dem Beschuldigten »nicht zu widerlegen«, daß er die Bäume auf die Müllkippe geworfen habe. Diebstahlverfolgung scheide also wegen fehlender »Zueignungsabsicht« aus, und eine Verfolgung wegen Sachbeschädigung könne nicht stattfinden, weil »das gegenwärtige Anliegen der Allgemeinheit« nicht berührt werde. Und schließlich sei auch keine gemeinschädliche Sachbeschädigung gegeben, weil bei Bäumen, die »ausschließlich zum GrundstUck« gehören, »ein unmittelbarer Nutzen für das Publikum nicht ersichtlich« sei. Ein Staat, der duldet, daß Bäume als Müll behandelt werden, verstößt meines Erachtens gegen seine eigenen Gesetze, mit denen er Leben schützen will. Und ein solcher Staat degradiert die Menschen, denen schließlich nichts bleiben wird als im Müll zu ersticken, selber zum Müll.
Essen
PROF. DR. THEOL. UTA RANKE-HEINEMANN
Einer Teilauflage dieser SPIEGEL-Ausgabe ist eine Postkarte des Arbeitskreises der Heil- und Thermalbäder bei der Regierung von Niederbayern, Landshut, beigeklebt.
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