Moritz Pfeil BALKAN IN BONN?
Die Korrumpierung des öffentlichen Lebens, die von München ausgeht, kleidet sich mittlerweile in groteske Formen. Gefragt, was er zu dem SPIEGEL-Artikel »Onkel Aloys« mitzuteilen habe, sagte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums: »Ich habe wahrscheinlich nicht die nötige Intelligenz, um zu verstehen, was die Veröffentlichung überhaupt soll.« Es sei weder neu, daß in- der Rüstung Millionen verdient würden, noch, daß undurchsichtige Kaufleute an diesen Geschäften zu profitieren versuchten. Das Ministerium beabsichtige nicht, ein Dementi oder eine Stellungnahme zu geben.
Nun ist es tatsächlich nicht neu, daß in der Rüstung Millionen verdient werden, und es mögen manchmal auch Männer im Geschäft sein, die der Minister-Sprecher »undurchsichtige Kaufleute« nennt. Aber daß solch »undurchsichtige Kaufleute« vom Minister selbst eingeschleust werden, das ist nur im Ministerium des Ministers Franz-Josef Strauß »nicht neu«.
Da der Sprecher des Ministeriums den Sinn des Artikels nicht verstanden hat und da er ein Dementi nicht für nötig hält, empfiehlt es sich wohl, die Antwort erheischenden Fragen in fibelhafter Verkürzung neu und so zu stellen, daß niemand mehr an einer Antwort vorbei kann:
(1) Ist Dr. Aloys Brandenstein, der Nenn-Onkel der Frau Marianne Strauß, durch Vermittlung des Ministers innerhalb eines Jahres mehrfacher Millionär geworden, nachdem er vorher nie im Rüstungsgeschäft tätig und in anderen Geschäften bis aufs Hemd abgebrannt war?
(2) Hat Dr. Aloys Brandenstein der Frau des Ministers oder dem Minister selbst ein Grundstück an der französischen Riviera besorgt; hat er noch andere Grundstücke vermittelt, und welche Preise wurden bezahlt?
(3) Hat Dr. Aloys Brandenstein mitgeholfen, die Besitzer der Panzerketten-Fabrik Backhaus, in der er dann Kommanditist wurde, um den größeren Teil Ihres Eigentums zu prellen, indem Auftragserteilungen manipuliert und die Besitzer solcherart verkaufsbereit gemacht wurden? Ist das Ministerium unter der Verantwortung des Ministers daran mitschuldig?
(4) Wie erklärt der CSU-Vorsitzende Strauß, daß von dem ihm befreundeten Rüstungsindustriellen Diehl für die Panzerketten-Fabrik Backhaus schon ein Direktor engagiert worden war, als deren Inhaber noch keine Verkaufsabsichten hatten? Stimmt es, daß dieser Dr. Friedrich Krapf früher Geschäftsführer der Bayernpartei war, daß er kurz vor seinem Panzerketten -Engagement, nämlich unmittelbar vor den bayrischen Landtagswahlen 1958, zur CSU übergewechselt war; stimmt es, daß die CSU ihm zum Nachteil seines Arbeitgebers Bayern-Partei monatelang 1500 Mark hatte zukommen lassen? Und sieht so die Demokratie aus, für die junge Soldaten des Oberbefehlshabers Strauß ihr Leben einsetzen sollen?
(5) Stimmt es, daß ein im Rüstungsgeschäft bis dato nicht tätig gewesener Peter Deeg innerhalb einer Stunde ein Geschäft über 25 Millionen Mark »aufreißen« konnte, das die »Profis« in Monaten nicht zustande gebracht hatten? Stimmt es, daß dieser Peter Deeg, von einem ordentlichen Gericht rechtskräftig wegen Betrugs vorbestraft, Duzfreund des jetzt stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Weiss und des jetzigen ersten CSU-Vorsitzenden Strauß war? Ist diese Duzfreund -Demokratie das Leitbild, das wir dem Osten entgegenhalten sollen?
(6) Stimmt es, daß der Verleger Kapfinger vor Aufkommen der Fibag -Affäre seinen Passauer Verlag testamentarisch der CSU vermacht hatte - Schlüssel zur Schloß-Affäre?
(7) Unter welchem Aspekt hat Strauß über-den Erwerb eines Schweizer Besitzes im Werte von anderthalb Millionen Mark verhandelt, da doch sein eigenes Vermögen und das seines Schwiegervaters Bar-Erwerbungen solcher Größenordnung nicht annähernd gestatten?
(8) Da der CSU-Generalsekretär Zimmermann den Minister im Fernsehen so beredt-leger verteidigt hat: Sind mit der Stellung eines stellvertretenden CSU-Vorsitzenden auch heute noch »Vertrauensspesen« von monatlich 5000 Mark verbunden, wie das der Fall war, als der CSU-Vize Strauß noch Bundes-Sonderminister und Bundes -Atomminister war? Die monatlichen 5000 Mark sind vier Jahre lang gezahlt und niemals abgerechnet worden, in keiner Steueraufstellung des Ministers Strauß sind sie aufgetaucht. Wohl aber stammten sie zur Hälfte aus dem Geld des Steuerzahlers, da sie als steuerabzugsfähige Spenden in die Kassen der »Volkswirtschaftlichen Gesellschaft Bayern e.V.« (Vorsitzender: Minister in spe Dr. Siegfried Balke) geflossen waren.
Die Aufgaben dieser Gesellschaft sind mittlerweile von der »Bayrischen Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung e.V.« (genannt: »Die Bayrische") übernommen worden, die man vergeblich im Münchner Telephonbuch suchen wird. Vielmehr ist sie nur unter dem schlichten Namen »Fritz Wittmann« zu erreichen. Ist aus ihren Kassen der CSU-Sold für den Geschäftsführer der Bayern-Partei, Friedrich Krapf, bezahlt worden, und hat sie den Stein der Weisen entdeckt, um Minister einer Demokratie »bewegungsfähig« zu halten? Jeder Gewerkschaftsführer, der seine Mitglieder zum »Maßhalten« auffordert, läuft angesichts solcher Methoden Gefahr, ein Hornviech gescholten zu werden.
Es mag sein, daß Opposition und Presse die Streitigkeiten um den Verteidigungsminister leid sind. Wäre dem so, dann müßte man es als Zeichen dafür nehmen, daß der Organismus Bundesrepublik schon aufgehört hat, gegen die Balkanische Krankheit, die von München aus das Land infiziert, Abwehrstoffe zu entwickeln.
