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RHEINLAND-PFALZ Ballistische Grenzerfahrung

Hunderte Millionen Euro hat der Mainzer Regierungschef Kurt Beck in aufwendige Infrastrukturprojekte investiert. Bislang ziemlich erfolglos.
aus DER SPIEGEL 8/2009

Der 12. Juli 2009 soll für Kurt Beck ein Tag extremer Beschleunigung werden. Verläuft alles nach Plan, wird man den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz auf einen Schlitten schnallen, ihn in Sekundenschnelle auf Tempo 200 beschleunigen und anschließend - ebenso brachial - wieder auf null bringen.

Die ballistische Grenzerfahrung des verdienten Sozialdemokraten ist Teil einer aufwendigen Show, mit der in fünf Monaten ein Projekt eröffnet werden soll, das dem Ministerpräsidenten schon lange am Herzen liegt. In Becks Auftrag investiert die weitgehend landeseigene Nürburgring GmbH einen dreistelligen Millionenbetrag in das neue »Freizeit- und Businesszentrum« an der legendären Rennstrecke.

In der kargen Eifellandschaft entstehen mächtige Hotels und Restaurants, ein Feriendorf, eine »Eventhalle« und ein Indoor-Freizeitpark. Der Eröffnungstermin ist mit Bedacht gewählt. An dem Wochenende gastiert der Formel-1-Zirkus am Ring.

Fraglich ist allerdings, ob auch nach dem Trubel noch genügend zahlungskräftige Kundschaft in die abgelegene Gegend strömen wird, um das Vier-Sterne-Hotel mit Hubschrauberlandeplatz, die Großraumdiscothek für 1900 Gäste und den Beck-Beschleuniger, eine Art Achterbahn ("Ring Racer"), auszulasten.

Beck sagt, das Vorhaben sei »überlebensnotwendig« für den Nürburgring. Es gebe zwar »sicher Punkte, die man kritisieren« könne. Aber letztlich werde das Land damit wichtige Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region schaffen.

Die Opposition im Mainzer Landtag hält die Pläne des Ministerpräsidenten dagegen für deutlich überambitioniert. Inzwischen befürchten selbst Beck-Vertraute, dass dem hochverschuldeten Land nur eine weitere, teure Investitionsruine droht.

Es wäre nicht das erste rheinland-pfälzische Prestigeprojekt, das dauerhaft am Tropf der Steuerzahler hängt. So hat Mainz schon mehr als 120 Millionen Euro in den früheren Militärflughafen Hahn im Hunsrück investiert. Die zweistelligen Millionen-Defizite wird die Beck-Regierung nun wohl allein tragen müssen, nachdem sich der Flughafenbetreiber Fraport gerade zurückgezogen hat. Das Nachbarland Hessen will seine Anteile nur behalten, wenn die Verluste künftig »uneingeschränkt« von Rheinland-Pfalz getragen werden.

Kaum besser ist die Situation bei Becks zweitem Flughafenprojekt, dem Airport in Zweibrücken. Alle Versuche, einen Anteilseigner für den chronisch defizitären Betrieb oder eine Kooperation mit dem Flughafen Saarbrücken hinzubekommen, der nur 30 Kilometer entfernt liegt, sind bislang gescheitert. Nun prüft auch noch die Brüsseler EU-Kommission, ob das Land mit seinen Millionen-Zuschüssen gegen Wettbewerbsrecht verstoßen hat.

Auch um Becks Lieblingsprojekt steht es nicht gut, das Fußballstadion in Kaiserslautern. Vor der Weltmeisterschaft 2006 sollte die Arena mit Steuergeld auf Vordermann gebracht werden. Doch der Ausbau wurde sehr viel teurer als geplant, Stadt und Land mussten mit 54 Millionen Euro einspringen. Zu allem Überfluss muss Becks Heimatverein, der 1. FC Kaiserslautern, als klammer Zweitligist Jahr für Jahr nun auch noch um hohe Mietnachlässe bitten, die zu einem großen Teil aus der Landeskasse ausgeglichen werden.

Die ist schon durch die Kosten für den Nürburgring stark belastet. Schon 2006 kritisierte der rheinland-pfälzische Rechnungshof, dass die Formel-1-Rennen in der Eifel Verluste von rund zehn Millionen Euro pro Veranstaltung verursachten. So sei 2005 jeder zahlende Besucher mit 133 Euro subventioniert worden.

Beck trat die Flucht nach vorn an. Mit Hotels und Freizeitangeboten soll der Verlust für die vertraglich vereinbarten Formel-1-Rennen von 2009 und 2011 ausgeglichen werden. Doch das Projekt wird immer teurer. Ursprünglich für 215 Millionen Euro kalkuliert, werden die Kosten inzwischen auf 250 Millionen geschätzt. Knapp 160 davon will die Gesellschaft, die zu 90 Prozent dem Land gehört, jetzt selbst übernehmen. Zudem hatte ein Düsseldorfer Projektentwicklungsunternehmen, das sich im großen Stil beteiligen wollte, einräumen müssen, ihm sei eine millionenschwere Kreditzusage weggebrochen.

Wieder sprang das Land ein, unter anderem über eine öffentliche Förderbank, die sich mit einer Einlage von 29 Millionen Euro am Projekt beteiligte.

Das riskante Eifel-Engagement ähnelt auf fatale Weise dem gigantischen Freizeitprojekt Space Park in Bremen, bei dem die dortige Regierung vor fünf Jahren eine dreistellige Millionensumme in den Sand setzte. Der Zufall will es, dass mehrere frühere Space-Park-Mitarbeiter inzwischen als Berater bei der Nürburgring GmbH gelandet sind.

Etwa 500 Arbeitsplätze sollen in der Eifel entstehen. Eveline Lemke, die Landesvorsitzende der Grünen, sieht schon Parallelen zu den umstrittenen Steinkohle-Subventionen. Nehme man nur die öffentlichen Mittel, rechnet sie vor, werde jeder neue Job den Steuerzahler eine gigantische Summe kosten: mehr als 350 000 Euro. MATTHIAS BARTSCH

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