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Europa Balsam für eine Leiche

aus DER SPIEGEL 42/1993

Sie lieben die D-Mark und hassen Helmut Kohl. Sie nennen sich »Bürgerbewegung für ein Europa der Nationen« und wollen das nächste Europaparlament mit radikaler Kritik an Brüssel aufmischen.

Unter Führung von Manfred Brunner, Ex-FDP-Mitglied und bis vor kurzem Spitzenbeamter der EG, beschloß am Freitag eine feine Gesellschaft, bei der kommenden Juni-Wahl für Sitz und Stimme in Straßburg zu kandidieren.

Mit dabei im Gründungskomitee sind die Staatsrechtler Hans Heinrich Rupp und Karl Albrecht Schachtschneider, der Zivilrechtler Michael Kobler, der Ex-Botschafter Erwin Wickert, der Wirtschaftsprofessor Roland Vaubel, ein Kirchenmusiker, zwei ehemalige Ministerialbeamte, ein Richter und der Kreisvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung in Saarbrücken.

Brunner hofft, den bürgerlichen Unmut rechts der Mitte für seine Bewegung mobilisieren zu können - aus Pöbelei soll Politik werden. Der Münchner Anwalt, der die Verfassungsbeschwerde gegen den Maastricht-Vertrag eingereicht hatte, fühlt sich durch Tausende Jubelzuschriften befeuert: »Das schlägt ein wie eine Bombe, das wird ein Selbstläufer.«

Im deutschen Bürgertum grummelt es, und zwar gewaltig. Der Kanzler hat sich mit seiner Europapolitik, die trotz der Milliardenschecks für Boris Jelzin auf das reiche Westeuropa fixiert blieb und die Europäische Währungsunion über alles stellte, gründlich unbeliebt gemacht.

Mehr und mehr Deutsche wollen sich von der Mark, die als Symbol für Wiederaufstieg und Wohlstand gilt, partout nicht verabschieden. Ein europäischer Superstaat, eingerichtet als Heimstätte für Bürokraten und von keinem Parlament wirklich kontrolliert, hat in Deutschland kaum Freunde.

Am vergangenen Dienstag reihte sich auch das Karlsruher Bundesverfassungsgericht vorsichtig unter die Kritiker ein (siehe Seite 31). Zwar darf die Kohl-Regierung trotz vieler Auflagen nun endlich den Vertrag ratifizieren. Das empfand Außenminister Klaus Kinkel schon als Balsam. »Europa lebt«, jubelte er.

Bald wird sich aber zeigen: Es war Balsam für eine Leiche. Das Herzstück von Maastricht, die Währungsunion, ist schon heute so gut wie tot.

Alle namhaften Ökonomen sind überzeugt, daß die im Maastricht-Vertrag geplante Verschmelzung von Franc, Lira, Gulden, Krone, Peseta, Escudo, Pfund, Drachme und D-Mark zu der einen großen Euro-Währung in diesem Jahrhundert keine Chance hat. Auch Kohls Idee, über das gemeinsame Geld Europa in eine Politische Union zu verwandeln, ist damit gescheitert.

Zuerst zeigte sich im Europäischen Währungssystem, bis vor kurzem ein fester Wechselkursmechanismus, der als Vorstufe für die Euro-Währung gedacht war, daß Europa für die Einheitswährung noch lange nicht reif ist. Die internationalen Geldanleger, mißtrauisch gegenüber allen staatlichen Währungsplänen, ließen das System der starren Wechselkurse mit viel Getöse auffliegen.

Das britische Pfund und die italienische Lira verließen im September vergangenen Jahres hastig das System. Franc und Mark sind nur noch locker miteinander verbunden. Die Kurse dürfen in einem 30-Prozent-Korridor schwanken.

Eine erneut enge Verzahnung der Devisenkurse haben die Finanzminister der EG eben erst abgelehnt. Freudiger Kommentar des FDP-Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff: »Das ist der Weg, der von Maastricht wegführt.«

Die Europäer haben keine Chance mehr, in überschaubarer Zeit auf den Maastricht-Pfad zurückzukehren. Die tiefe Rezession hat den Euro-Planern in Bonn und Paris die Tour vermasselt.

Die mathematisch exakten Kriterien des Maastricht-Vertrages, nach denen nur jene Staaten an der Währungsunion teilnehmen dürfen, die niedrige Inflation, geringes Staatsdefizit und Kursstabilität vorweisen können, sind für die meisten Mitgliedstaaten unerreichbar (siehe Grafik). Kein Land vermag derzeit alle Vorgaben gleichzeitig zu erfüllen.

Kohls große Chance war bis zum vergangenen Dienstag die Konferenz aller EG-Staatschefs, die kurz vor der Abschaffung nationaler Währungen stattfinden muß. Dort sollte über die Frage, wer den Sprung in die Währungsunion schafft, politisch debattiert werden. Notfalls wollte man auch die Kriterien ändern.

Nun darf Kohl nicht mehr mitändern. Die Karlsruher Richter lassen dem Kanzler keinen Spielraum für politische Deuteleien. Die Konvergenzkriterien, heißt es im Urteilstext, dürfen »nicht zur Disposition« des EG-Rates stehen.

Die Richter waren durch ein vertrauliches Schreiben der französischen Regierung alarmiert, in dem eine laxe Interpretation der Kriterien präsentiert wurde. Unter dem Aktenzeichen cpe/ bon 565 teilten die Franzosen mit, daß nicht exakte Zahlen für den Eintritt in die Währungsunion entscheidend seien, sondern die Frage, »ob es zweckmäßig ist«.

Nun muß die deutsche Regierung die Vertragsvorgaben »millimetergenau« einhalten, wie CDU-Generalsekretär Peter Hintze säuerlich anmerkte.

Die Karlsruher Richter machten deutlich, daß es ihnen um mehr ging als nur um ein paar Pro-forma-Auflagen. Sogar die Frage aller Fragen - Ist eine Euro-Währung so stabil wie die Mark? - wagten die Richter zu beantworten. Nach Belehrung durch den damaligen Bundesbankpräsidenten Helmut Schlesinger stellten sie fest: Es lasse sich »nicht voraussehen, ob die Stabilität einer Ecu-Währung dauerhaft gesichert werden kann«.

Dieser Satz wird Kohl, der stets anderes behauptet, im Wahlkampf noch zu schaffen machen. Die Welt kommentierte voller Mitleid: Kohl - »der einsame Europäer«.

Der Kanzler, der sich als Vollstrecker der Adenauerschen Westintegration verstand, kommt mit seinem Weiter-So nicht mehr voran. Die Politische Union war auch der Preis für die Einheit der Deutschen. Die Politik der Vertiefung bisheriger EG-Strukturen aber ist nach dem Zusammenbruch des Sowjetreiches sogar eine Gefahr für Deutschland.

Der Druck aus den Nachfolgestaaten des Roten Reiches steigt. Billige Waren und billige Arbeitskräfte drängen in eine EG, die darauf nicht vorbereitet ist.

Wie soll das Wohlstandsbündnis West reagieren: Schnell die Ostländer integrieren? Aber wie? Sich ruck, zuck abschotten? Aber was dann? »Wenn der Westen uns weiter ausgrenzt«, warnt ein polnischer Spitzendiplomat in Bonn, »droht eine Katastrophe.«

Die Ausdehnung der EG in Richtung Osteuropa aber will der Frankreich-Fan Kohl nicht aktiv betreiben. Bei seinem Paris-Besuch am vergangenen Mittwoch sprach er von der deutsch-französischen »Schicksalsgemeinschaft«; der Osten spielte keine Rolle.

Europa hat sich verändert, Kohl nicht. Auf einmal wirkt der Kanzler, dessen Europa-Elan zu besseren Zeiten auch die Opposition beeindruckte, wie konserviert - ein Relikt aus den fünfziger Jahren.

Die Widerstände im eigenen Lager und aus den Reihen der Wirtschaft nimmt Kohl nicht ernst. »Deutschland ist als Anrainerstaat Osteuropas gefordert«, mahnt Hans Peter Stihl, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages. Kohl hört weg.

Georg Milbradt, Wirtschaftsprofessor und Finanzminister in Sachsen, beschwor am Rande des CDU-Parteitags in Berlin Kohls Wirtschaftsberater Johannes Ludewig zur Umkehr: »Guckt endlich nach Osteuropa. Ihr setzt aufs falsche Pferd.« Ludewig blieb stur wie sein Chef: »Wir müssen die Integration der bisherigen EG vertiefen - jetzt erst recht.«

Kohl befürchtet, die Achse Paris-Bonn, die all seine Vorgänger so sorgsam gepflegt hatten, könnte Schaden nehmen. Deshalb traut er sich eine deutsche Vermittlerrolle, die jetzt nötig wäre, nicht zu.

Im Kanzleramt werden Planspiele angestellt, den Ostländern den Zutritt zur EG zu verweigern. Die Efta-Länder Schweden, Finnland, Norwegen und Österreich könnten die letzten sein, die noch in den vornehmen Klub der Wohlhabenden aufgenommen werden. Der arme Rest würde nur noch mit »Nachbarschaftsverträgen« an die EG gebunden.

Mittelfristig, so die Idee der Kohl-Strategen, würde so eine Freihandelszone vom Atlantik bis zum Ural entstehen, in der die meisten Staaten nicht der EG angehören. »Die Vorstellung, daß die postkommunistischen Länder allmählich in ein unverändertes Westeuropa integriert würden«, befand Kohl kürzlich auf einem Kongreß der Konrad-Adenauer-Stiftung, sei »im Prinzip falsch«.

Im Zentrum des Kohlschen Europas steht eine kleine, aber funktionsfähige Mini-EG, deren Kern auch nach dem Scheitern des Maastricht-Vertrages eine gemeinsame Währung bilden soll. Kohl-Berater sehen bereits »eine Kern-Union, bestehend aus Frankreich, den Benelux-Staaten plus x«, entstehen.

Die CSU dagegen will weg vom Image der Europa-Partei. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber ("Mit Europa-Euphorie ist niemandem gedient") steht in Europa-Fragen ohnehin dicht bei seinem Umweltminister Peter Gauweiler, der den Maastricht-Vertrag von Anfang an radikal bekämpft hat.

Selbst Horst Köhler, Präsident des Sparkassenverbandes und Kohls Vertrauter in Währungsfragen, zweifelt. Vor einem handverlesenen Kreis von Spitzenmanagern, darunter Berthold Beitz und Eberhard von Kuenheim, zeigte er sich skeptisch, ob der Vertrag »tatsächlich nach Buchstaben und Geist mit Leben erfüllt wird«.

Die Manager waren überrascht, der Maastricht-Mitautor legte nach. »Vertragspapier kann geduldig sein«, rief er. »Maastricht könnte eine Fata Morgana werden.«

Die Köhler-Rede, gehalten am 21. September in Hamburg, wurde nie veröffentlicht.

Verfassungs-Richter in Karlsruhe, EG-Staats- und Regierungschefs in Maastricht

(1991): Kein Spielraum für politische Deuteleien

Die tiefe Rezession hat den Europa-Planern die Tour vermasselt

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__28b Währungsunion: Anforderungen für den Beitritt

[GrafiktextEnde]

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