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STRAFVOLLZUG Bambule bei Börner

Schon wieder Streit im rot-grünen hessischen Bündnis: Die Alternativen wollen neue Gefängnisse verhindern. *
aus DER SPIEGEL 11/1984

Im Frauengefängnis Frankfurt-Preungesheim, Baujahr 1890, protestierten 80 Insassinnen mit einem Sitzstreik gegen die »unwürdigen Umstände, wie wir hier hocken müssen": zu zweit in einer Einzelzelle mit Kübelklo.

Auch den männlichen Häftlingen, nebenan im Neubau, war es zu eng. Um auf die Überbelegung aufmerksam zu machen, hungerten sie und klapperten mit dem Eßgeschirr. Von draußen warfen Sympathisanten Knallfrösche und Leuchtraketen über die Gefängnismauer.

Meldungen über Bambule vor Ort und Beschwerdebriefe, in denen sich Jugendliche gegen das »Doppelbett« in der Vollzugsanstalt Wiesbaden und Gefangene gegen das »Hin- und Herverlegtwerden« wehren, gibt Hessens Justizminister Herbert Günther (SPD) neuerdings gerne an eine andere Adresse weiter - an die Grünen.

Der Sozialdemokrat ist fest entschlossen, die überfüllten Gefängnisse, die ihm wie »Wallensteins Heerlager« vorkommen, durch den Bau neuer Haftanstalten zu entlasten. Die Grünen aber sperren sich gegen die Schaffung weiterer Haftplätze und verlangen mehr offenen Vollzug mit dem Fernziel, geschlossene Gefängnisse überflüssig zu machen. Die alternative Lösung: »Keine Knackis, keine Knäste.«

Bei ihren Bündnis-Gesprächen prallten Rote und Grüne mit unterschiedlichen Programmen zur Humanisierung des Strafvollzugs jetzt heftig aufeinander. Eine »entscheidende Entspannung der derzeitigen Überbelegung«, machte Günther den Grünen klar, sei »nur durch den Bau von weiteren Haftplätzen zu erreichen«. Raphael Keppel von der Grünen-Landtagsgruppe, der wegen Flugzeugentführung schon selber einsaß, wehrt sich gegen die Ausbaupläne des Justizministers. Und auch der grüne Landtagsabgeordnete Roland Kern, ein Rechtsanwalt, war dagegen: »Damit spaßen wir nicht, das geht noch hart auf hart.«

Um die mühsam vereinbarte Zusammenarbeit nicht gleich wieder platzen zu lassen, schrieben die Unterhändler zum Thema »Strafe und Strafvollzug« Ende Februar ins Protokoll: »Der Punkt wird zunächst vertagt.«

Doch schon im Haushaltsentwurf 1984, den Ministerpräsident Holger Börner am letzten Donnerstag vorstellte, tauchen 4,5 Millionen Startkapital für die Neubauten auf, weil »die Landesregierung sie für richtig hält«.

Bei der Beratung des Etats im hessischen Landtag, die im April beginnt, wird sich nun zeigen, ob die Kooperation Bestand hat oder wegen unüberbrückbarer Differenzen beim Geldverteilen für geplante Knastbauten bricht.

Günthers Vorhaben ist es, bis 1989 für insgesamt 225 Millionen Mark drei neue Gefängnisse zu erstellen: in Wiesbaden für 180 jugendliche Untersuchungsgefangene, im südhessischen Weiterstadt (570 U-Haftplätze) und auf dem »Neidhof« im osthessischen Schlüchtern, wo in einer »Einweisungsanstalt« für jeweils 250 Häftlinge »im Rahmen einer Eignungsdiagnostik ein zielgerechterer Vollzugsplan« erstellt und die Verlegung in die entsprechende Anstalt vorbereitet werden soll.

Der Justizminister will mit dem Bauprogramm Hessen von dem Ruf runterbringen, in puncto Überfüllung der Gefängnisse vorne zu liegen. Im letzten Jahr waren die geschlossenen Anstalten durchschnittlich mit 20 Prozent überbelegt (Bundesgebiet: 11 Prozent). Nur in den saarländischen Gefängnissen (42 Prozent) ging es noch gedrängter zu.

Die steigende Kriminalitätsrate und der Zustrom ausländischer Rauschgifthändler

gerade im Rhein-Main-Gebiet hat in Hessen auch die Gefangenenzahl emporschnellen lassen - seit 1970 um 80 Prozent, ein doppelt so hoher Zuwachs wie im Bundesdurchschnitt. In der U-Haftanstalt Preungesheim sind die Einzelzellen fast ausnahmslos mit zwei Gefangenen belegt, obwohl Untersuchungshäftlinge nach der Strafprozeßordnung verlangen können, »nicht mit anderen Gefangenen in demselben Raum untergebracht« zu werden.

Auch der Bauzustand der hessischen Gefängnisse erinnert an die Kerker vergangener Jahrhunderte. Die Vollzugsanstalt in Schwalmstadt steht noch so da, wie sie im Jahre 1650 errichtet wurde.

Doch den grünen Vorstellungen von modernem Strafvollzug entsprechen auch neue Betonburgen nicht. Die Alternativen fürchten, mehr Haftraum würde die Wege zum offenen Vollzug versperren und eine Sogwirkung bei den Strafrichtern auslösen, die mehr Freiheitsstrafen verhängen, wenn mehr Zellen da sind. Den Sozialdemokraten wirft der grüne Abgeordnete Kern vor, daß sie »sich scheuen, das heiße Eisen eines neuen Vollzugssystems aufzugreifen«.

Auf einige Forderungen der Grünen, die sie als Vorstufe einer Vollzugspraxis mit weniger Inhaftierungen verstehen, ist die Landesregierung schon eingegangen. So will eine von den Alternativen geduldete Börner-Regierung die Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafen senken und die Untersuchungshaft für Jugendliche durch Heimunterbringung vermeiden. Als »Alternative zur Jugendstrafe« sollen »Wohngruppen« geschaffen werden. Zur Humanisierung des Knastaufenthalts ist geplant, »Sichtblenden und Trennscheiben« wieder abzuschaffen.

Doch Justizminister Günther sieht sich außerstande, die Häftlingszahlen so weit zu drücken, daß er auf neue Gefängnisse verzichten kann. Der zuletzt praktizierte Vollstreckungsstopp führte nur zu einer momentanen Entlastung. Eine großzügigere Gnadenpraxis, mehr offener Vollzug und das hessische Modellprojekt »Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe« schafften auch nicht genügend Raum im Knast. Aus rechtsstaatlichen Gründen, machte der Minister den Unterhändlern der Grünen klar, könne er auch nicht die Staatsanwälte anhalten, seltener Untersuchungshaft für Tatverdächtige zu beantragen.

Aber auch von den Richtern ist keine Entlastung zu erwarten. Zwar verhängten die Gerichte im vergangenen Jahr, wie eine Untersuchung ergab, »in immer stärkerem Maße Geldstrafen« und weniger Freiheitsentzug, aber die Gefängnisstrafen fielen dafür »länger aus als früher«. Und Maßnahmen des Bonner Gesetzgebers, die dazu führen, daß weniger eingesperrt wird, sind »derzeit nicht in Sicht« (Günther).

Statt dessen sorgt sich der Minister, selber in Konflikt mit dem Gesetz zu geraten. Seine Hausjuristen erinnerten ihn an die verfassungsrechtliche Verpflichtung, in seinem Bundesland »für die Bereitstellung des erforderlichen Haftraumes Sorge zu tragen« und »menschenwürdige Haftbedingungen« zu schaffen. Wenn ihn die Grünen daran hinderten, so die interne Warnung, sei »ein Eingreifen des Bundes immerhin denkbar«.

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