Baums Vorschlag

Bundesinnenminister Gerhart Baum hat im Kabinetts-Streit um die Sicherheitsüberprüfung von Staatsdienern einen Kompromiß angeboten. Nach Baums Richtlinien-Entwurf, der bei mehreren Ministern auf Widerspruch gestoßen war, sollten alle »Zuwanderer« aus dem »kommunistischen Machtbereich« besonders streng überprüft und nicht nur der Nadis-Computer des Bundesamtes für Verfassungsschutz befragt werden, sondern auch der Bundesnachrichtendienst, örtliche Polizeidienststellen, befreundete Dienste oder gar Bekannte der Betroffenen. Vor allem Bundesbildungsminister Jürgen Schmude befürchtete eine »unerwünschte deutschlandpolitische Signalwirkung«. Außerdem kritisierte Schmude, auf diese Weise werde die Chancengleichheit verletzt, weil sich die Behörde im Zweifel für den Bewerber entscheide, dessen Überprüfung schneller abgeschlossen sei. Um den Diskriminierungseffekt zu beseitigen, regte innen-Chef Baum nun an, auch Zuwanderer aus westlichen Ländern schärfer zu kontrollieren. Zudem will er festschreiben, daß die Dauer des Verfahrens »grundsätzlich kein Kriterium« für die Personalentscheidung sein kann. Der endgültige Beschluß soll nach Weisung von Kanzler Helmut Schmidt noch vor der Sommerpause in Bonn gefaßt werden.