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Bayerns Extrawurst

aus DER SPIEGEL 32/1990

Das Wahlrecht war schon zwischen Adenauers Anfangs- und Endzeit ein Mittel der Manipulation. Es versteht sich also beinahe von selbst, daß auch im neuen, etwas größeren Staat manipuliert sein will.

Man kann sehr wohl einsehen, daß die kleinen, die »Aufbruch«-Parteien tunlichst bedacht werden sollten. Doch um die schert sich kaum jemand. Es ist die DSU, eine jammervolle Mißgeburt, an der das bestehende Wahlrecht scheitern soll (wird).

Denn keine Rechnung geht daran vorbei, daß die CSU, Bayerns regierende und katholische Partei, in Bundestag und Bundesrat wegen der fünf demnächst hinzukommenden Länder weniger Einfluß haben würde als bisher.

Also muß - wieder einmal - manipuliert werden. Bayern braucht seine Extrawurst, seine Sonderrolle, seinen dritten Weg. Die fatale Lage ist, daß es - wieder einmal - zu viele Deutsche auf der Welt gibt und zu wenige Bayern.

Da es in Thüringen und in Sachsen, und erst recht in Mecklenburg, von Altbayern nicht gerade wimmelt, mußte man sie künstlich backen. Ein Firmenschild war rasch zur Hand: DSU, Deutsche Soziale Union.

Wie aber diese Mißgeburt in den Bundestag hieven? Nicht einmal auf dem Gebiet der jetzigen DDR würde dieser CSU-Ableger fünf Prozent der Stimmen bekommen.

Also besann man sich eines früheren Attentats auf das Wahlrecht. Das Huckepack-System wurde aus der Mottenkiste hervorgezerrt. Die Wolfsschlucht, in die man das Ungetüm mehrmals hinabgeschleudert hatte, öffnete wieder ihren Schlund.

Und wieder einmal, wie schon bei Bismarcks Reichsgründung, mußte Bayern bestochen werden. Das Mittel ist mies. Die DSU als solche findet keinen, der sie huckepack nehmen und in den Bundestag tragen würde.

Sie ist nicht aus regionalen Gründen entstanden, sondern weil die bayerische Staatspartei CSU ihre Wichtigkeit in Bundestag und Bundesrat nicht geschmälert wissen wollte.

Es gibt verschiedene Wahlrechtssysteme, mit jeweils Vorteilen und Nachteilen. Abraham Lincoln beispielsweise ist mit etwa 38 Prozent der abgegebenen Stimmen Präsident der Vereinigten Staaten geworden, dem Mehrheitswahlrecht zuliebe.

Wir haben, und sollten daran jetzt nicht rühren, im Endergebnis ein Verhältniswahlrecht. Welchen Grund gibt es, die erprobte Fünf-Prozent-Klausel, an der auch die Grünen nicht gescheitert sind (sondern 1969 nur die Neo-Nazis), mit Tricks zu unterlaufen? Warum für den Hanswurst DSU eine Extra-Regelung, nur damit die ebenfalls erprobte CSU nicht proportional schwächer wird? Aus dem Bundestag würde sie ja nicht fallen.

Weil die Parteien, SPD und FDP eingeschlossen, schon gar kein Gefühl mehr dafür haben, was sie dem Ganzen schuldig sind. Geht es ans Eingemachte, sind sie eine Bande, die nur noch verteilt. Es macht ihnen auch gar nichts mehr aus, ob man sie als solche ansieht.

Nur näht man in Bayern doppelt. Nachdem Theo Waigel dem Krüppel-Geschwister DSU zur Schein-Existenz verholfen hatte, holte sein Rivale, Bayerns Ministerpräsident Max Streibl, zum Keulenschlag aus.

Wohl wissend, daß Bundespräsident von Weizsäcker sich unwiderruflich für Berlin als Haupt- und Regierungsstadt festgelegt hat, gab er das Stichwort »Hauptstadt Kreuzberg« aus. Der Bundespräsident residiere ohnehin auch in Berlin, Bundestag und Bundesrat könnten dort durchaus gelegentlich tagen. Unter den »Druck der Straße« dürfe man die neue Regierung doch wohl nicht stellen.

Ein schönes Argument. Ist es etwa der Republik von Weimar, die unter schlimmeren Umständen das Licht der Welt erblickte, gut bekommen, daß sie dort begründet wurde? Sollen die unvermeidlichen Gegensätze in Zukunft nur noch in einer geruhsamen Provinzstadt ausgetragen werden können, also in Bonn oder in München? Es geht dem Freistaat nicht um das neue Deutschland, sondern, genau wie 1949, um seine regierende Partei, um die katholische Herrschaft. Bayern hat damals ja nicht einmal dem Grundgesetz zugestimmt.

Nur sagt Streibl, CSU plus DSU würden im neuen Deutschland die »ausschlaggebende Rolle« spielen. Das hat bisher noch jede Partei von sich behauptet, die am Wahlabend als kleinste aus dem Rennen hervorging. Wer Krüppel empfiehlt, wird vom Wähler als Krüppel behandelt werden.

R. Augstein
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