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Bayerns Sonderwege

Von Rudolf Augstein
aus DER SPIEGEL 21/1996

Unser Bundespräsident Roman Herzog attestiert sich selbst die Fähigkeit, in seinem Innern die Alarmglocken läuten zu hören. Nun muß er von Amts wegen viele Reden halten, die repräsentativer Natur sind und deshalb wenig Umwerfendes enthalten können.

Es wäre doch aber auch denkbar, daß er in sich hineinhorcht und uns von seinen Sorgen etwas mitteilt. Warum hören wir von ihm nichts zu dem »aleatorischen Prinzip« der FDP-Spitze, das, konsequent fortgeführt, die repräsentative Demokratie aushöhlen würde? Er hat die Gabe, sich drastisch auszudrücken, ohne zu verletzen. Er muß nicht Roß und Reiter nennen, und doch weiß man, welche Rösser und welche Reiter gemeint sind.

Natürlich kann er sich Schnellschüsse aus der Hüfte nicht erlauben. Aber man würde doch gern demnächst etwas über die Rolle des Lottospiels im Verfassungsstaat von ihm erfahren, ehe ein beim Bundesverfassungsgericht anhängiges Verfahren ihn daran hindert. Der Bundespräsident hat nicht Macht, aber Einfluß.

Auch zu den seltsamen Absichten des Freistaates Bayern, die Vorschriften zum Abtreibungsparagraphen 218 mit einem eigenen Landesgesetz zu verschärfen, wäre ein Wort aus berufenem Mund von Nutzen. Auch hier ist der Bundespräsident geradezu aufgerufen, dem Föderalismus und der bundesstaatlichen Ordnung einige klärende Sätze zu widmen.

Er geht hier einen schmalen Grat, weil das Vorhaben, wird es denn umgesetzt, mit aller Sicherheit in Karlsruhe angefochten wird. Dem erkennenden Senat als höchstes Ein-Mann-Gericht in die Parade zu fahren, kann kein Bundespräsident erwägen.

Darum, gleichwohl ob damals die Glocken schrillten oder ob er »ungeduldig« wurde, tat er sicher recht daran, 1995 dem gegen Karlsruhe gerichteten Diäten-Coup von Frau Süssmuth und Hans-Ulrich Klose schweigend zuzusehen. So oder so hätte er für befangen gelten müssen.

Der Abtreibungsfall nun ist ein Muster der Konsensbildung nach unendlichem Tauziehen. Dem Rechtsfrieden und den Rechtsuchenden wurde gedient. Edmund Stoiber aber, der dem BVG schon beim Kruzifix-Urteil den Gehorsam aufgekündigt hat, geht wieder eigene Wege: *___Er will seitens des Freistaates bei der ____Schwangerschaftsberatung eine eigene ____"Mitwirkungspflicht« (!) der Frauen einführen. *___Die Zahl der Abtreibungen soll pro Frauenarztpraxis ____auf höchstens ein Viertel der Einnahmen begrenzt werden ____(wenn ihr eine Kampagne wollt, bitte sehr!). *___Die Ärzte sollen zu einer zweiten Beratung ____gezwungen werden, mittels einer Änderung des ____Heilberufsgesetzes.

Teils ist das schikanös, teils verrückt. Der eigentliche Skandal liegt aber wieder einmal bei unserem großen Behemoth Helmut Kohl. Er hat durch eine reichlich unbedarfte Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium namens Gertrud Dempwolf den Bundestag wissen lassen, die Bundesregierung sehe keine Verpflichtung, auf die geplanten Gesetzentwürfe Bayerns »in irgendeiner Form rechtlich Einfluß zu nehmen«.

Hier wird letztlich Bundesrecht gebrochen, weil ein Land »hinter ein Bundesgesetz zurückfällt«, so die Opposition. Dazu Dempwolf: »Ich kann leider die Folgen eines Unfalls erst dann heilen, wenn er tatsächlich passiert ist.« Der Professor für internationales Strafrecht Jürgen Meyer von der SPD fragte, ob sie schon etwas von »Unfallprävention« gehört habe. Hatte sie wohl nicht, und Chef Kohl sicher auch nicht.

Zwar, die CSU unter ihrem Vorsitzenden Theo Waigel hatte dem Gesetz, das etlichen Abgeordneten Gewissensbeschwerden bereitete, zugestimmt, die Mehrheit im Bundestag war groß. Aber der Freistaat, der 1949 nicht einmal dem Grundgesetz zugestimmt hat, will seine Extrawurst. Es soll wieder auf fünf zu drei »pro« oder vier zu vier »contra« in Karlsruhe hinauslaufen.

Zwar fehlt die rauchende Pistole, aber im Bundestag glaubt man an eine heimliche Absprache zwischen Stoiber und Kohl, der angeblich eine neue Verfassungsklage Bayerns verhindern wollte. Als ob die nach allem noch eine Chance gehabt hätte! So regiert man, wenn man eigentlich gar nicht mehr regieren will.

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