Zur Ausgabe
Artikel 60 / 119
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

PHILIPPINEN Bedenkliches Finale

aus DER SPIEGEL 19/2007

Wenige Tage vor den Wahlen zum Zweikammerparlament und den Regionalvertretungen am 14. Mai hat Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo die Streitkräfte mobilisiert - angeblich um die ausufernde Gewalt während des Wahlkampffinales zu begrenzen. Ihre Gegner werten die Aktion indes als Einschüchterungsversuch: Gerade die Militärs drehten zuletzt kräftig an der Gewaltspirale mit. Eine Untersuchungskommission der Uno stellte fest, dass die Armee seit Arroyos Amtsantritt 2001 die Ermordung von Regimegegnern toleriert, wenn nicht gar gefördert habe; die Menschenrechtsgruppe Karapatan spricht von mehr als 800 getöteten Gewerkschaftern, linken Oppositionellen und Journalisten. Der Uno-Sonderberichterstatter ermahnte die promovierte Ökonomin Arroyo eindringlich, die Streitkräfte zur Aufklärung der Morde zu bewegen. Die Präsidentin rechtfertigt den Einsatz von Soldaten mit Auseinandersetzungen zwischen Privatarmeen verfeindeter Politiker - seit Wahlkampfbeginn im Februar seien dabei über 30 Menschen ums Leben gekommen. Solche Gewalt ist nicht ungewöhnlich auf dem Archipel. Nach der Präsidentschaftswahl 2004 wurde die Zahl der Wahlkampftoten mit 148 beziffert. Der jetzige Einsatz des Militärs dürfte denn auch eher dazu dienen, Arroyos Partei Kampi die Macht in Parlament und Senat zu sichern. Sollte die umstrittene Staatschefin dieses Ziel nicht erreichen, drohen ihre Gegner mit einem Amtsenthebungsverfahren.

Zur Ausgabe
Artikel 60 / 119
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.