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»Bei allem an 1973 denken«

Die SPD, führende Regierungspartei in Bonn, geriet vergangene Woche ins Zwielicht. Persönliche Anfeindungen zwischen Spitzengenossen, der Lohnkampf in der Metallindustrie und eine spektakuläre Niederlage der SPD-Führung auf dem Bonner Steuerparteitag ließen die Sozialdemokraten als Partei in der Krise erscheinen. In der Führungsmannschaft verschoben sich die Gewichte zugunsten von Erhard Eppler und Helmut Schmidt.
aus DER SPIEGEL 48/1971

Willy Brandt mahnte die Genossen, die Realitäten in der Bundesrepublik anzuerkennen: »Ihr müßt bei allem, was wir hier machen, an folgendes denken: Wollt ihr, daß 1973 die Vertrauensgrundlage der Partei verstärkt wird oder nicht?«

Des Kanzlers Maßhalteappell fruchtete nichts. Eine Dreiviertel-Mehrheit der Delegierten stimmte das Parteiestablishment nieder und faßte einen Steuerbeschluß, der nach dem Urteil des SPD-Strategen Herbert Wehner »der gesellschaftspolitischen Rechten in die Hand arbeiten« kann. Denn mit ihrer Entscheidung, die regierenden Sozialdemokraten sollten den Spitzensatz der Einkommensteuer über die Empfehlung ihrer Steuerreform-Kommission hinaus auf 60 Prozent anheben, taten sie mehr, als zur Integration des linken Flügels notwendig gewesen wäre.

Zugleich gab der Parteitag mit seinem Übereifer der konzertierten Reaktion von Strauß bis Springer willkommene Gelegenheit, die Sozialdemokratie als linkssozialistischen Bürgerschreck zu verteufeln.

Als die SPD-Basis am späten Donnerstagabend ihren Steuercoup gelandet hatte, war der Höhepunkt einer Woche der Mißhelligkeiten erreicht, die zwar jede für sich kaum Anlaß zu ernster Sorge geboten hätte, die aber in ihrer Summe die regierende SPD als Partei in der Krise erscheinen lassen mußten.

Am »Montag überraschte Porzellanmillionär Philip Rosenthal den Regierungschef mit dem Wunsch, von seinem Posten als Parlamentarischer Staatssekretär in Karl Schillers Wirtschaftsministerium entbunden zu werden. Star Schiller und sein Starlet hatten sich auseinandergelebt.

Unternehmer Rosenthal, besessen von der Idee, durch Vermögensbildung bei den Arbeitnehmern die westdeutsche Gesellschaft verändern zu können, quittierte den Dienst, als die Koalition am Freitag der vorletzten Woche die Vermögensbildungspläne der Regierung vorerst zu den Akten gelegt hatte. Seinem auf Konjunktur- und Haushaltspolitik fixierten Chef lastete es der politisch wenig versierte Porzellanbrenner an, daß sich der Wirtschaftsprofessor nicht für die Lieblingsidee seines Parlamentarischen Staatssekretärs erwärmen mochte.

Schiller akzeptierte das handschriftliche Rücktrittsgesuch Rosenthals, ohne sich für die Gründe zu interessieren. Auf dem Parteitag beschwerte sich der Staatssekretär a. D. bei Kanzleramtsminister Horst Ehmke: »Der Kerl hat sich nicht einmal gemeldet, obwohl er wußte, daß ich im Hause war.«

Als erste Berichte über seinen Rücktritt in den Zeitungen erschienen waren, flüchtete er in die Öffentlichkeit. Ohne Rücksicht auf das Ansehen der SPD brach er zwei Tage vor dem Bonner Parteitag die Genossen-Solidarität und rechnete mit Karl Schiller ab. Mit dem massiven Vorwurf, der Doppelminister wolle die SPD zu einer »weiteren Partei der Privilegierten« machen, versuchte er seinen ehemaligen Chef beim Delegiertenvolk anzuschwärzen.

Rosenthal erreichte das Gegenteil: Seine Anwürfe gegen den vorerst unersetzlichen Doppelminister zwangen Parteiführung und Parteivolk, wenn auch widerwillig, sich mit Schiller zu solidarisieren. Schiller-Rivale Erhard Eppler erkannte: »Den Mitleidseffekt hätte es ohne Rosenthal nicht gegeben.«

Nicht nur der Unternehmermillionär, auch die Genossen Kollegen von der Industriegewerkschaft Metall störten sich nicht an der Not von Partei und Regierung. Am Dienstagnachmittag, knapp vierzig Stunden vor Eröffnung des Parteikonvents, beschloß der Hauptvorstand der IG Metall den ersten Streik unter einer SPD-geführten Bundesregierung (siehe Seite 28).

Der Regierungschef und sein Wirtschaftskanzler bemühten sich. Bürgerängste vor Streikparolen zu dämpfen. Brandt: »Die Bundesrepublik leidet nicht gleich Schaden, wenn mal gestreikt wird« Und Schiller sekundierte: »Wir Deutschen sind in bezug auf Streiks sehr verwöhnt. Wir sollten nicht gleich annehmen, daß in einem solchen Fall sofort der Himmel einstürzt.« Trotz abwiegelnder Sprüche müssen die Parteilenker besorgt sein, daß ihrer Linkskoalition die soziale Unruhe angelastet wird.

Angesichts dieser schwierigen Lage waren die SPD-Oberen darauf aus, wenigstens den Parteitag unter Kontrolle zu halten. Noch am Donnerstagnachmittag frohlockte der Parteirechte Holger Börner: »Es läuft doch alles sehr gut.« Doch nur wenige Stunden später war dem Vorstandstisch die Regie entglitten.

Von ihren linken Steuermännern auf Kurs gebracht, scherte sich die Mehrheit nicht um die Parteiräson und erhöhte den Spitzensteuersatz. Ohne Wirkung beschwor Karl Schiller nach dieser Niederlage die Delegierten: »Genossen, laßt die Tassen im Schrank.« Erst Brandt und Wehner brachten den Parteitag am Freitag wieder auf eine mittlere Linie.

Der bisher zum Parteirechtsaußen abgestempelte Helmut Schmidt verstand es, sich mit seinem Bericht über ein Langzeitprogramm auch bei den Linken zu profilieren. Juso-Funktionär Erdmann Linde sagte voraus: »Der könnte sogar für die Linken als Parteichef akzeptabel werden.«

Für Höheres empfahl sich auch Steuerreform-Kommissar Eppler, der sich mit seinem gemäßigt linken Programm um die Integration der Parteiflügel verdient machte. Unter den Delegierten zirkulierten bereits die Namen Schmidt und Eppler als Führungsduo für die Ära nach Brandt und Wehner.

Bescheiden wehrte Eppler ab: »Man hat mich wahrscheinlich lange Zeit unterschätzt; jetzt gibt es Leute, die mich offenkundig überschätzen. Beides kann gleich peinlich sein.«

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