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Bei den Renten eine Null vor dem Komma?

Große Versprechungen hat Helmut Kohl bei seinem Amtsantritt den Rentnern gemacht. Jetzt müssen sich die Altenteiler womöglich mit einer Rentensteigerung von 0,68 Prozent abfinden. Die Ankündigung der Null-Runde für die ältere Generation löste in der Union Betroffenheit aus: 1985 stehen drei Landtagswahlen an. *
aus DER SPIEGEL 3/1985

Der Bundeskanzler verteilte Arbeit. Bis März, beauftragte Helmut Kohl vorigen Mittwoch die Kabinettskollegen, sollten sie alles aufschreiben, was die Regierung geleistet hat, was sie noch tun soll und was ausgeklammert bleibt im zweiten Teil der liberal-konservativen Amtsperiode.

Am 6. März 1985 ist Halbzeit für Helmut Kohl. Dann will er - vier Tage vor den Landtagswahlen in Berlin und an der Saar, zwei Monate vor dem Urnengang in Nordrhein-Westfalen - die deutschen Wähler mit einer positiven Bilanz und einem hoffnungsvollen Ausblick bis 1987 in Stimmung bringen.

Bei zwei Themen drängte der Kanzler zu besonderer Eile. Schon bis Ende des Monats soll klar sein, was die Autofahrer und was die Alten im Lande zu erwarten haben. »Der Katalysator und die Renten«, so ein Kanzlerberater, »das sind unsere beiden weichsten Stellen.«

Möglich, daß Kohl in seiner Halbzeitansprache mit genauen Vorgaben für die Autofahrer aufwarten kann. Den rund dreizehn Millionen Rentenbeziehern wird er eingestehen müssen, daß er ihnen in seiner Regierungserklärung zuviel versprochen hat: Die Renten sind nicht, wie damals angekündigt, sicher; und sie werden nicht im Gleichklang mit den Einkommen der Arbeitnehmer steigen.

Von Arbeitsminister Norbert Blüm mußte Kohl sich jetzt vorrechnen lassen, daß sogar der schlimmste Fall eintreten kann: Die Renten werden wohl zu Mitte des Jahres nicht einmal mehr um die zugesagten 1,07 Prozent steigen können. Eine Nullrunde für die Alteneinkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht zu erwarten.

»Schockiert« verlangte Adolf Müller (CDU), der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, vorige Woche eine Korrektur. Wenn bei den Rentnern eine Null vor dem Komma erschiene, dann, so Müller, »besteht Handlungsbedarf«.

Auch die CSU, die sich vorigen Freitag zu ihrer traditionellen Klausur in Wildbad Kreuth traf, war der Meinung, daß eine Rentenerhöhung unter einem Prozent nicht zumutbar sei.

Die fatale Entwicklung zeichnete sich schon Ende vorigen Jahres ab, als die statistischen Ämter die Einkommenszuwächse der Arbeitnehmer im Jahr 1984 zusammenzählten. Es zeigte sich, daß die Bonner Regierung die Zugewinne bei den Bruttolöhnen mit 3,2 Prozent zu hoch eingeschätzt hatte. Tatsächlich waren es 2,8 Prozent.

Nach dieser Pluszahl aber richtet sich die Rentensteigerung dieses Jahres. Da die Rentner von Mitte 1985 an auch noch zwei Prozent mehr (insgesamt fünf Prozent) für ihre Krankenversicherung zahlen müssen, bleibt unter dem Strich eine Rentenerhöhung zum 1. Juli dieses Jahres von 0,68 Prozent.

Eine Witwe mit einer Durchschnittsrente von 679 Mark wird sich dann für einen Einkommenszuwachs von 4,62

Mark im Monat bedanken können - bei einem gleichzeitigen Kaufkraftverlust ihres Altengeldes um 16,98 Mark. Sie wird sich fragen, ob es noch gerecht zugeht unter Kanzler Kohl, wenn gleichzeitig die ohnehin reichlichen Beamtenpensionen um über drei Prozent angehoben werden und Verteidigungsminister Manfred Wörner 45jährige Offiziere mit 4500 Mark Pension im Monat in den vorzeitigen Ruhestand schickt.

Ein »unglaublicher Griff in die Portemonnaies der Rentner«, zürnte Eduard Ziehmer, der Vorsitzende des Bundeskongresses der Älteren Generation.

Arbeitsminister Norbert Blüm und seine Beamten überlegten vorige Woche, wie zumindest die wegen der politischen Kosmetik so wichtige Eins bei der Rentenanpassung gerettet werden könnte.

Eines wurde dabei klar: Aus den Kassen der Rentenversicherung läßt sich keine Mark mehr abzweigen.

Ohnehin entwickeln sich die Finanzen der Altenkasse weit schlechter als noch vor wenigen Wochen angenommen. Zum einen bringen jene Beiträge zur Rentenversicherung, die neuerdings von Sonderleistungen wie dem Weihnachtsgeld kassiert werden, weitaus weniger als erwartet: 1984 statt 2,5 nur 1,5 Milliarden Mark.

Zum anderen hat die Regierung bei ihrer Einnahme-Kalkulation der Rentenversicherer für dieses Jahr unterstellt, daß die Löhne brutto um 3,7 Prozent steigen. Das dürfte sich als Fehlprognose erweisen, wie bereits ausgehandelte Tarifverträge belegen: Der öffentliche Dienst, der immerhin ein Fünftel der Beschäftigten stellt, liegt mit 3,2 Prozent plus genauso unter der Bonner Hoffnungsmarke wie die Metaller. In der Metall-Branche, die ebenfalls 20 Prozent der Beschäftigten stellt, gibt es sogar nur 2,4 Prozent mehr.

Schon in seinem Jahreswirtschaftsbericht wird Wirtschaftsminister Martin Bangemann deshalb Ende des Monats eine leichte Korrektur vornehmen. Danach geht die Regierung jetzt davon aus, daß die Arbeitnehmer 3,5 Prozent mehr Bruttolohn erhalten. Die Mindereinnahmen für die Rentenversicherung hat Bangemann an anderer Stelle kurzerhand auszugleichen versucht: Die Zahl der Beschäftigten soll nicht nur, wie bisher unterstellt, um 80 000, sondern um 100 000 in diesem Jahr zunehmen.

Helfen werden solche Tricks wenig. Bereits im September, so die Befürchtung, reichen die liquiden Mittel der Versicherung nicht mehr aus, die Renten zu zahlen. Der Bonner Finanzminister wäre gezwungen, mit Überbrückungsdarlehen einzuspringen.

In dieser Woche muß die Koalition über die drohende Nullrunde der Rentner beraten. Dann kommt, wie Blüm in einem SPIEGEL-Gespräch andeutet (Seite 21), ein Lösungsvorschlag wieder ins Gespräch, den der Berliner Regierungschef Eberhard Diepgen und sein Sozialsenator Ulf Fink schon früher eingebracht haben. Der Beitrag der Rentner für ihre Krankenkasse, so die Idee der wahlkämpfenden Berliner Christdemokraten, könnte 1985 auf weniger als die beschlossenen fünf Prozent angehoben werden. Jedes Prozent weniger kostet die Rentenversicherung pro Jahr 1,4 Milliarden Mark - Geld, das Finanzminister Gerhard Stoltenberg lockermachen müßte. Blüm: »Darüber ließe ich mit mir reden.«

Die Berliner, die mit ihrem Vorschlag Ende vorigen Jahres noch im Bundesrat gescheitert waren, sehen jetzt angesichts der drohenden Nullrunde eine gute Chance, sich durchzusetzen. Immerhin habe Kohl, so Diepgen-Helfer Fink, in seiner Regierungserklärung versprochen, daß die Renten im gleichen Ausmaß steigen wie die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer. »Dieses Versprechen«, warnt Fink, »würden wir für alle sichtbar brechen.«

Für aufgeregte Anrufer aus der CDU hatte Blüms Staatssekretär Manfred Baden vorige Woche einen schwachen Trost bereit. Wegen der vielen Feiertage seien noch nicht alle Zahlungen verbucht. Es gäbe daher immer noch eine geringe Möglichkeit, für 1984 eine höhere Entgeltsteigerung zusammenzubekommen. Dann könnten die Renten 1985 vielleicht doch um ein Prozent steigen. Doch die letzte Zählung liegt erst im März vor. So lange kann sich Kohl mit einer Entscheidung, ob es mehr für die Rentner geben soll, wohl nicht Zeit lassen.

Dafür seien, so meint auch Arbeitsminister Norbert Blüm, die Nerven seiner Parteifreunde zu schwach.

[Grafiktext]

RENTEN-ENTWICKLUNG Monatliche Rente für Durchschnittsverdiener in Mark (Bruttorente bei 40 anrechnungsfähigen Versicherungsjahren, jeweils Jahresmitte) Rente in Prozent des Nettoarbeitseptgelts im Kalenderjahr Rente in Prozent des Bruttoarbeitsentgelts im Kalenderjahr

[GrafiktextEnde]

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