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BAUERN Beide Augen zu

Selbst bei Gewinnen von 80 000 Mark und mehr, so ermittelte das Bonner Landwirtschaftsministerium, brauchen Bauern keine Steuern zu zahlen. Doch Ertl scheut sich, daraus die Konsequenzen zu ziehen.
aus DER SPIEGEL 43/1977

Die Zahl ist Landwirtschaftsminister Josef Ertl derart peinlich, daß er sie einfach unterschlug. Im neuesten Subventionsbericht der Bundesregierung, der demnächst dem Kabinett zugeht, wird diesmal schamhaft ein Sternchen stehen, wo sonst die Steuermindereinnahmen verzeichnet sind, die sich aus Vergünstigungen für Landwirte ergeben.

Ertl hat sich auch schon eine Begründung dafür zurechtgelegt: Da derzeit eine Kommission von acht Professoren die Steuerprivilegien untersuche, wolle man diesem Ergebnis nicht vorgreifen. Die Professoren jedoch haben bereits ein Ergebnis, und Josef Ertl kennt es.

Nicht, wie noch im vorigen Subventionsbericht angegeben, 750 Millionen. sondern 2,5 Milliarden Mark sparen Deutschlands Bauern allein durch Sonderregelungen, die für sie im Einkommensteuerrecht gelten. Und in internen Berechnungen fand Ertl selber heraus, daß es Landleute gibt, die ganz legal zwischen 80 000 und 100 000 Mark Gewinn einstreichen und trotzdem keinen Pfennig an den Fiskus zu zahlen brauchen. Ein Planer in Hans Apels Finanzressort: »Das ist wirklich ganz starker Tobak.«

Der hohe Bonus wird durch ein Dreistufensystem erreicht, das seit Jahrzehnten fortgeschrieben wird und in Zeiten guter Verdienste dem Landvolk besonders reife Erträge bringt.

Mit dem vernünftig erscheinenden Argument. es lohne sich nicht, Bauern-Klitschen mit Buchführung zu belasten, wurde auf Drängen von FDP und Bauernlobby auch in der zu Jahresanfang reformierten Abgabenordnung weiter festgeschrieben, daß alle Betriebe mit einem Gewinn unter 15 000 Mark im Jahr von der Pflicht befreit sind, fürs Finanzamt Einnahmen und Ausgaben aufzuschreiben.

Übernommen wurde auch im Paragraphen 13a des neuen Einkommensteuergesetzes das alte Prinzip, wonach jene Landwirte, die nicht zur Buchführung verpflichtet sind, nach Durchschnittssätzen besteuert werden.

Und schließlich: Diese Durchschnittssätze werden nach einem pauschalen Schema errechnet, hei dem Einheitswerte, eigene Arbeitsleistung und Nutzungswert der eigenen Wohnung durchweg zu niedrig angesetzt werden. Das Finanzamt ermittelt einen fiktiven Gewinn, der weit unter dem tatsächlichen Gewinn liegt. Folge: Die meisten Landwirte brauchen kaum oder gar keine Steuern zu zahlen und, da sich ihre Buchführungspflicht nach dem fiktiven Gewinn richtet, weder Einnahmen noch Ausgaben offenzulegen.

Auf diese Weise bleiben von den rund 900 000 Landwirten etwa 800 000 von der Buchführung befreit -- und profitieren von der Gewinnermittlung nach Durchschnittswerten.

In einer Untersuchung über »steuerliche Vergünstigungen für die Landwirtschaft« kritisiert der Bochumer Wirtschaftswissenschaftler Gerald Rüger: »Die Höhe der Vergünstigung ist von den individuellen Einkommensverhältnissen der Landwirte abhängig. Wegen der progressiv ansteigenden Einkommensteuer nimmt der Vorteil mit steigendem Einkommen zu.«

Selbst von den buchführungspflichtigen Großbauern gibt höchstens die Hälfte eine Steuererklärung ab. Der Rest läßt sich vom Finanzamt schätzen. Ein SPD-Planer: »Da geht dann ein Finanzbeamter über den Hof und kneift beide Augen zu.«

Schon Ende vorigen Jahres hatte Finanzminister Apel seinem Kollegen Ertl und dem Bauernverband vorgerechnet, was die Besteuerung nach Durchschnittssätzen dem Landmann einbringt. Einen 25-Hektar-Bauern etwa, der im Wirtschaftsjahr 1974/75 einen Gewinn von 33 057 Mark machte, schätzte das Finanzamt nach dem »System 13a« auf magere -- und damit steuerfreie -- 10 323 Mark.

Inzwischen lieferte Ertl selber intern den Professoren in der Kommission widerwillig die Beweise, daß Apels Rechnungen noch zu niedrig angesetzt, die Vorteile in Wahrheit viel größer sind. In 6233 Testbetrieben, die aufgrund ihrer Steuergewinne nicht buchführungspflichtig sind, ließ Ertl den tatsächlichen und den über Pauschalsätze heruntergerechneten Gewinn ermitteln.

Das Ergebnis schockte sogar überzeugte Anhänger von Landvolk-Privilegien wie etwa Ertls Parlamentarischen Staatssekretär Georg Gallus. Als ihm die neuen Zahlen vorgetragen wurden, murmelte der ehemalige Bauernverbandsfunktionär und Nebenerwerbslandwirt (25 Hektar) aus dem württembergischen Hattenhofen, nun müsse man wohl was tun.

Ein Testbetrieb mit einem Gewinn von 26 280 Mark, so ergab die Ministeriums-Recherche, wurde vom Fiskus nur mit steuerpflichtigen 6309 Mark verbucht. In einem anderen Fall lag bei einem tatsächlichen Gewinn von 44 800 Mark für das Finanzamt der zu versteuernde Gewinn bei 7179 Mark, und ein Landwirt, der 83 000 Mark einstrich, verdiente vor dem Finanzamt klägliche 9021 Mark -- das sind elf Prozent seines tatsächlichen Gewinns.

Da sich Grundfreibeträge (6000 Mark), landwirtschaftlicher Freibetrag (2400 Mark), feste Sonderausgaben (rund 2000 Mark) und diverse Extras leicht auf 12 000 Mark oder mehr addieren, die von dem ohnehin zu gering geschätzten Einkommen des Landwirts abgezogen werden, bleiben auch manche Großverdiener steuerfrei.

Die Experten-Kommission, auf deren Arbeit vor allem das Finanzministerium wartet, kann sich allerdings nur schwer dazu durchringen, die Abschaffung des für den Nährstand so lukrativen Paragraphen 13a zu empfehlen.

Zwar war, als sich die acht Professoren vor einigen Wochen in Berlin zusammensetzten, eine Mehrheit für die Beseitigung des Privilegs. Aber zwei von Josef Ertl benannte Gelehrte sträubten sich hartnäckig -- zunächst mit Erfolg.

Nun will sich die Runde, die ihre Arbeit bis zum Jahresende vorlegen soll, im November erneut zusammensetzen. Aber schon ließen Ertl-Beamte durchblicken, daß auch dann noch nicht mit einem einheitlichen Votum zu rechnen, sei. Verärgert kommentieren Sozialdemokraten die bauernschlaue Hinhalte-Taktik: »Die verzögern, wo sie nur können.«

Das Filibuster-Spiel könnte erfolgreich ausgehen. Denn gelingt es, die Kommissionsarbeit zu verschieben, ist kaum noch mit einem Bauern-Schnitt aus Bonn zu rechnen -- selbst wenn die Professoren dann dazu raten.

Denn im nächsten Jahr sind Wahlen in den Bauern-Ländern Hessen und Niedersachsen. Das Schicksal der Bonner Koalition wird dort mitentschieden.

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