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Berlin/Wahlkampf Bein im Bund

Zum erstenmal nach dem Krieg bemühen sich die Bonner Parteien um Wähler in West-Berlin: Etwa 150 000 West-Berliner über 18 Jahre sind auch im Bundesgebiet gemeldet und folglich wahlberechtigt.
aus DER SPIEGEL 42/1972

Den Catchern folgten die Partei-Christen -- ins Bierlokal »Neue Welt« an der Berliner Hasenheide.

Statt der Freistil-Profis El Greco und Lasartesse stiegen nun, zum Wahlkampf-Auftakt am Montag voriger Woche, Schatten-Kandidat Rainer Barzel und Kandidaten-Schatten Franz Josef Strauß aufs Podest.

An die 4000 ausgesuchte Parteigänger barsten vor Begeisterung über »Tiefschläge und verbotene Griffe« (West-Berlins »Abend") -- etwa als Bayer Strauß den Wahlkampf zum »historischen Prozeß« erhob, »an dessen Ende Freiheit oder Unfreiheit steht«. Sie trommelten Applaus, als AA-Emeritus Gerhard Schröder, mit von der Berliner Partei-Partie, bekanntgab, daß allein ein CDU-Kreuz am Volkstrauertag den Untergang der Republik abwenden könne: »Das deutsche Volk hat noch nie eine so große lebensrettende Chance gehabt wie die am 19. November.« Sie schrien »richtig, richtig«, als Candidatus Barzel verkündete: »Die erneuerte Union tritt nun von Berlin aus an, um Deutschland zu erneuern.«

Doch daß diese Erweckung, wie Barzel predigte, nur deshalb von Berlin ihren Anfang nehmen soll, weil »wir von hier aus immer viel Kraft mitgenommen haben"« ist freilich nicht einmal die halbe Wahrheit. Diesmal zumindest möchten CDU/CSU aus Berlin außer Kraft auch Freude gewinnen -- in Form möglichst zahlreicher Stimmzettel, Denn zum erstenmal« seit in westdeutschen Landen zum Bundestag gewählt wird, wollen die Christdemokraten, aber auch die anderen Bonner Parteizentralen die bislang vergessene Wählerreserve in West-Berlin mobilisieren.

Wahlstrategen von rechts bis links erinnerten sich auf einmal, daß, dank einer Ausnahmeregelung in der Bundeswahlordnung, bereits ein zweiter Wohnsitz in der Bundesrepublik den sonst (nach Viermächte-Dekret) nicht zur Wahl im Westen berechtigten Berlinern den Gang zur Bundes-Urne ermöglicht. Und einen -- meist nur formalen -- Zweitwohnsitz haben mittlerweile 150 000 West-Berliner über 18 Jahre -- fast jeder zehnte Wahlbürger der Halbstadt.

Der Grund: Seit dem Mauerbau von 1961 bis zur Berlin-Regelung durch das Viermächte-Abkommen vom Juni 1972 durften West-Berliner nur dann Ost-Verwandte besuchen, wenn sie den DDR-Grenzern einen in der Bundesrepublik ausgestellten Reisepaß vorlegen konnten. Diesen Paß aber bekamen sie erst, wenn sie sich zuvor bei dem Einwohnermeldeamt einer westdeutschen Gemeinde hatten eintragen lassen. Eine zweite Gruppe für den Bundestag wahlberechtigter Berliner rekrutiert sich aus der Schar der westdeutschen Zuwanderer, die ihre BRD-Papiere behalten haben.

Für die SPD nahm Bürgermeister Klaus Schütz diese Stimmbürger im Abseits aufs Korn. Der Partei-Provinzial -- selbst samt Gattin Heidi seit 1961 Wähler zu Bonn, rief die »Mitbürgerinnen und Mitbürger« über Funk und Fernsehen zu tätiger Bundes-Hilfe: »Mein Appell lautet: Wer das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag hat, der soll es auch ausüben.« Die CDU ("Diesmal kommt es wirklich auf jede Stimme an") startete eine Anzeigenkampagne. Sie annoncierte: »Übrigens: Auch Berliner können wählen« und ermunterte, ebenso wie SPD und FDP, auch bislang nicht Wahlberechtigte, sich den Urnenzutritt per Westanmeldung jetzt noch zu verschaffen. Die dafür notwendigen Vorbereitungen erfordern neben einem Minimalaufwand an Zeit und Porto freilich die Existenz hilfsbereiter Bundesbürger.

West-Berlins Lokalpresse und die Parteibüros wiesen allen Interessenten den Weg:

* Wer noch keinen Zweitwohnsitz hat, füllt ein Meldeformular aus und läßt sich möglichst umgehend mit Hilfe von Verwandten oder Bekannten in einer westdeutschen Gemeinde anmelden.

* Ist die Anmeldung vollzogen, muß der Interessent bei der örtlichen Wahlbehörde um Eintragung in das Wählerverzeichnis und die Zusendung von Briefwahl-Unterlagen nachsuchen.

* Rechtsgrundlage dieses Wähler-Wunsches ist der Paragraph 82 der Bundeswahlordnung in Verbindung mit den Paragraphen 54 des Bundeswahlgesetzes und 15 Absatz 1 der Bundeswahlordnung.

Daß freilich diese Wahlbriefe der Berliner ausgerechnet CDU und CSU zugute kommen werden, wie es sich die Unions-Akteure in der Hasenheide (Barzel: »Wir gehören zusammen") wünschten -- das scheint eher fraglich. Denn die Berliner, mit oder ohne Bein im Bund, wählen seit je mit Mehrheit SPD (bei der letzten Lokalwahl mit 50,4 Prozent). Und nichts spricht dafür. daß sie am 19. November dem Strauß-Aufruf aus der »Neuen Welt«, das »Haus« Bundesrepublik »gegen Sturm und Brandt abzusichern«, folgen und gegen ihren Altbürgermeister stimmen werden.

Letzte Meinungsumfragen nähren zudem die SPD-Hoffnung, daß gerade die Berliner -- angesichts täglich meßbarer Erfolge -- die Bonner Ostpolitik auch künftig honorieren. Brandt-Freund Klaus Schütz: »Berliner Stimmen sind in erster Linie Stimmen für Willy Brandt.«

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