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GESUNDHEIT Beistand für die Gen-Wende

aus DER SPIEGEL 12/2001

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) holt sich Beistand für den von Bundeskanzler Gerhard Schröder geplanten Kurswechsel in der Gentechnik und der Fortpflanzungsmedizin. Nachdem Schmidt in der vergangenen Woche ihre grüne Spitzenbeamtin Ulrike Riedel gefeuert hatte, will sie die Leitung der zuständigen Abteilung nun dem Kölner Mediziner Stefan Winter übergeben. In Diensten der Bundesärztekammer hatte sich Winter für die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik ausgesprochen. Demnach sollten im Reagenzglas gezüchtete Embryonen künftig per Gentest untersucht und bei möglichen Erbgutschäden aussortiert werden können. Winter gehört auch zu den Urhebern der umstrittenen europäischen Bioethik-Konvention von 1996, der die Bundesrepublik wegen Protesten in Bundestag und Bundesrat bislang nicht zugestimmt hat. Für den bereits vor vier Wochen entlassenen Abteilungsleiter Hermann Schulte-Sasse hat Schmidt noch keinen Nachfolger gefunden - sehr zum Unmut der Bonner Ministerialen. In der für die gesetzliche Krankenversicherung zuständigen Abteilung sei die Arbeit weitgehend zum Erliegen gekommen.

Weiteren Ärger dürfte sich Schmidt wegen ihrer Personalpolitik auch beim Koalitionspartner einhandeln. Vertreter der Grünen hatten Riedels Entlassung bereits in der vergangenen Woche als »Säuberung« kritisiert und sich gegen eine mögliche Lockerung des Embryonenschutzes ausgesprochen. Heftiges Gerangel hat dabei die Besetzung des von Kanzler Schröder geplanten nationalen Ethikrats ausgelöst. Nachdem Schröder und Ministerin Schmidt zunächst vor allem Verfechter eines liberaleren Kurses in der Biotechnologie eingeladen hatten, drängen die Grünen und Teile der SPD darauf, auch Gegner der Präimplantationsdiagnostik wie die Hamburger Medizinerin Regine Kollek und den Ethiker Dietmar Mieth in das Gremium zu holen. Eine Liste weiterer möglicher Kandidaten wollen die Parlamentarischen Staatssekretäre Wolf-Michael Catenhusen (Forschung) und Gudrun Schaich-Walch (Gesundheit) noch in dieser Woche dem Kanzleramt vorlegen.

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