Sanktionen gegen Belarus Die EU droht – und muss jetzt liefern

Landeverbote und neue Wirtschaftssanktionen: Ungewöhnlich schnell hat die EU auf die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk reagiert. Aber muss Belarus wirklich harte Strafen fürchten?
Eine Analyse von Markus Becker, Brüssel
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel

Foto: John Thys / AFP

Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde.

Die Europäische Union, so viel war schon vor Beginn ihres Sondergipfels am Montag und Dienstag in Brüssel klar, wollte sich diesmal entschlossen zeigen. Die durch die belarussischen Behörden erzwungene Landung eines Verkehrsflugzeugs sei ein »internationaler Skandal«, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die sofortige Freilassung des festgenommenen Bloggers Roman Protasewitsch und neue Sanktionen gegen Belarus. Ursula von der Leyen nahm das Gipfelergebnis schon vorweg: Auf die »Entführung« der Ryanair-Maschine werde es »eine starke Antwort geben«, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. »Sie wird schwere Konsequenzen haben.«

Das Signal war klar: Nach einer Reihe außenpolitischer Blamagen, von »Sofagate« in Ankara  bis hin zur verpatzten Erklärung zum jüngsten Gewaltausbruch in Nahost konnte man sich jetzt nicht auch noch von Alexander Lukaschenko auf der Nase herumtanzen lassen, in dem viele in Brüssel einen Westentaschen-Diktator sehen. Erst recht nicht, wenn er ein Flugzeug einer europäischen Airline entführen lässt, das zwischen den beiden EU-Hauptstädten Athen und Vilnius unterwegs war.

Doch nun läuft die Union Gefahr, dass sie ihren markigen Worten keine ebenso markigen Taten folgen lassen kann. Denn, dass die Strafe am Ende wirklich hart ausfallen wird, ist keineswegs ausgemacht.

DER SPIEGEL

Details der Sanktionen noch offen

Die Staats- und Regierungschefs haben zwar am späten Montagabend auf ihrem ohnehin geplanten Sondertreffen Maßnahmen gegen Belarus beschlossen, darunter Wirtschaftssanktionen sowie ein Verbot für belarussische Flugzeuge, in den EU-Luftraum zu fliegen oder auf Flughäfen in der EU zu landen – eine für Brüsseler Verhältnisse ungewöhnlich schnelle und deutliche Reaktion.

Zur Landung gezwungenes Ryanair-Flugzeug auf dem Flughafen in Minsk

Zur Landung gezwungenes Ryanair-Flugzeug auf dem Flughafen in Minsk

Foto: ONLINER.BY HANDOUT / EPA

Die Details aber sind noch offen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell soll laut Gipfel-Kommuniqué »unverzüglich« Vorschläge vorlegen, wer genau sanktioniert werden könnte. Das aber dürfte knifflig werden, denn schon jetzt sind sieben Organisationen und 88 Personen in Belarus, darunter Präsident Alexander Lukaschenko selbst, mit Strafmaßnahmen belegt. »Die offensichtlichen Ziele stehen schon auf der Liste«, sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. »Weitere zu finden, wird nicht einfach.« Denn den Betroffenen muss eine Verbindung zum Grund der Sanktionen nachgewiesen werden, ansonsten könnten diese juristisch angreifbar sein.

Am Ende muss der Rat der zuständigen EU-Minister die Maßnahmen formell beschließen. Auch hier droht Ungemach – denn, dass auch dann keiner der 27 Mitgliedstaaten querschießt, ist keineswegs sicher. Erinnert sei an den Herbst 2020, als Zypern wochenlang Sanktionen wegen Lukaschenkos Wahlbetrug im August blockierte. Die Regierung des Inselstaats wollte damit die EU zwingen, auch die Türkei wegen umstrittener Gasbohrungen im Mittelmeer zu sanktionieren. Erst nach wochenlanger Hängepartie gab Zypern seinen Widerstand auf.

Von der Leyen bietet Zuckerbrot

Selbst wenn alles glattgehen sollte, bliebe die Frage, ob Lukaschenko die neuen Sanktionen beeindrucken werden. Die Sperrung von Luftraum und Flughäfen der EU gilt nur für belarussische Airlines, was nach Angaben von Diplomaten offenbar bedeutet, dass davon lediglich die staatliche Fluglinie Belavia betroffen ist. Andere Airlines könnten demnach durchaus weiterhin etwa von Minsk nach Berlin fliegen.

Zwar haben die Staats- und Regierungschefs alle EU-Fluglinien aufgefordert, »Überflüge von Belarus zu vermeiden«. Einige Fluggesellschaften – Lufthansa, Air France, Finnair, KLM, Singapore Airlines, SAS und Air Baltic – haben bereits angekündigt, den belarussischen Luftraum vorerst nicht zu nutzen. Am Montag triumphierte Ratspräsident Michel auf Twitter: »Europe in action«, schrieb er über den Screenshot eines Flugtrackers, der den belarussischen Luftraum als Loch im EU-Luftraum zeigt.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Wie lange die Fluglinien das Land umfliegen, bleibt aber ihnen überlassen. Auch Belavia kann erst einmal weiterhin in die EU fliegen – es sei denn, einzelne Staaten sprechen schon jetzt Landeverbote aus, wie es etwa Frankreich und Großbritannien bereits getan haben.

Von der Leyen wiederum versuchte es mit der klassischen Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie: Schon seit Längerem stehe ein drei Milliarden Euro schweres Investitions- und Wirtschaftspaket für Belarus bereit, sagte die Kommissionschefin. Dieses bleibe aber »so lange eingefroren, bis Weißrussland demokratisch wird«.

Was genau dieses Paket enthält und seit wann es besteht, konnte die Kommission auf Nachfrage aber zunächst nicht beantworten. Es ist auch keineswegs so, dass die EU ihre Förderung in den vergangenen Jahren eingestellt hätte. Auf der Website euprojects.by  listet die belarussische Regierung 336 von der EU seit 2011 geförderte Projekte auf, ihr Volumen bewegt sich oft im sechsstelligen, bei einigen auch im hohen siebenstelligen Bereich – darunter ein sieben Millionen Euro teures Projekt, mit dem die EU Belarus hilft, mit der »wachsenden Anzahl von Migranten umzugehen« . Es läuft noch bis Februar 2022.

Moskau wirft EU Heuchelei vor

Wie sehr Lukaschenko EU-Sanktionen fürchtet, demonstrierte er am Montagabend: Noch während Europas Staatenlenker über neue Sanktionen gegen sein Land berieten, ließ der Diktator den festgenommenen Protasewitsch in einem Video vorführen, in dem er anscheinend unter Zwang gesteht, Massenproteste mitorganisiert zu haben.

Viel deutlicher hätte Lukaschenko nicht signalisieren können, dass ihm der Brüsseler Gipfel gleichgültig ist. Die für ihn entscheidende Hauptstadt ist Moskau. Dort aber schien man sich eher über die EU lustig zu machen. »Es ist schockierend, dass der Westen den Vorfall im belarussischen Luftraum schockierend nennt«, schrieb eine Sprecherin des russischen Außenministeriums auf Facebook . Schließlich habe 2013 eine Maschine des einstigen bolivianischen Präsidenten Evo Morales auf Geheiß der USA in Österreich landen müssen. Damals gab es Gerüchte, der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden sei an Bord gewesen. Außenminister Sergej Lawrow selbst gab sich betont entspannt. Man werde sich den Vorfall ansehen, sagte er. »Aber ohne Eile.«

Luxemburgs Außenminister Asselborn hält das für besorgniserregend. »Es geht hier um die absoluten Grundlagen des internationalen Rechts«, so Asselborn. »Wenn Russland als ständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrats das belarussische Vorgehen deckt, geht es ans Eingemachte.«

Alexander Lukaschenko

Alexander Lukaschenko

Foto: Andrei Stasevich / imago images/ITAR-TASS

Dass die EU aber auch ihren Kurs gegen Moskau verschärft, ist nicht abzusehen. Dabei stand die »strategische Diskussion« über das Verhältnis zu Russland eigentlich ganz oben auf der Gipfel-Agenda – bis Lukaschenko kam. Die Staats- und Regierungschefs mussten sogar ihre Handys vor der Tür im Sitzungssaal des Brüsseler Europagebäudes abgeben, um über ihr Vorgehen gegenüber Moskau zu beraten.

Dennoch kam am Ende wenig Neues heraus: Man verurteile »die illegalen, provokativen und zersetzenden russischen Aktivitäten gegen die EU«, hieß es in den Schlussfolgerungen. Der Außenbeauftragte Borrell soll bis Juni einen Bericht über Optionen zum EU-Russland-Verhältnis vorlegen.

Allerdings wurde ebenfalls am Montag bekannt, dass US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin für Juni ein Gipfeltreffen planen. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, eine Normalisierung der Beziehungen liege »im Interesse beider Länder«. Das Treffen soll in der Schweiz stattfinden. In Brüssel wird man dann zusehen können, wie dort Weltpolitik gemacht wird.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.