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ÄRZTE Bereich Basar

Zum ersten Mal ist gegen zwei Fachärzte wegen kartellrechtswidriger Absprachen Bußgeld verhängt worden. *
aus DER SPIEGEL 4/1984

Als den Kassenpatienten letztes Jahr aus Spargründen Bagatellmedikamente wie Hustensaft und Abführmittel nicht mehr ersetzt wurden, verkündete der bayrische CSU- und Ärztefunktionär Hartwig Holzgartner sogleich im Fernsehen, wie eine allzu drastische Kostendämpfung umgangen werden könne.

Bei seinen Patienten, so der Internist, schreibe er eben nicht mehr die Diagnose »Grippe« auf, »sondern zum Beispiel Wirbelsäulen-Syndrom«. Die Sparverordnungen zwängen nun mal dazu, »daß man lügt«.

Mehr oder weniger heimlich versuchten danach zwei Fachärzte im Schwäbischen, den staatlichen Kostensenkungsmaßnahmen auch im Bereich der Privatpatienten entgegenzuwirken.

Als eine verletzte Schülerin bei einem von ihnen zur Behandlung erschien, legte ihr der Orthopäde erst einmal eine »Abdingungserklärung« vor. Er wollte - durchaus legitim - ein höheres Honorar vereinbaren, als es die 1982 renovierte

»Gebührenordnung für Ärzte« (GOÄ) für den Normalfall vorsieht.

Wegen der auch für Ärzte geltenden »Allgemeinen Geschäftsbedingungen« (AGB), die »überraschende Klauseln« verbieten, enthielt der Honorarvertrag freilich auch den Hinweis, daß Beamte die erhöhte Rechnung womöglich nicht mehr vollständig aus der staatlichen Beihilfe und der ergänzenden Privatversicherung ersetzt bekommen.

Die verletzte Schülerin, eine Beamten-Tochter, wurde stutzig: Da gehe sie lieber zum Konkurrenz-Orthopäden am Ort. Der Arzt lächelte nur. Der Kollege mache es auch nicht billiger - das hätten sie nämlich längst verabredet.

Genau dies ist aber nicht erlaubt. Als sich noch ein weiterer Patient von den erhöhten Honorarwünschen der Schwaben-Ärzte bedrängt fühlte, bekam auch die Landeskartellbehörde Wind von der Sache. Sie ordnete eine Hausdurchsuchung bei den beiden Orthopäden an, aus der sich ergab, daß die beiden Ärzte die vereinbarten Spitzenhonorare tatsächlich kassiert hatten.

Damit war das vom Kartellrecht verpönte »kollusive Zusammenwirken« nachgewiesen, die Kartellbehörde verhängte gegen die Ärzte wegen wettbewerbsbeschränkender Absprache Bußgeld von zusammen 40 000 Mark. Obwohl sich auch Beamte des Bundeskartellamtes schon monatelang intensiv im medizinischen Bereich umgesehen hatten, ist dies der erste kartellrechtliche Bußgeldfall gegen Ärzte seit Inkrafttreten der neuen GOÄ am 1. Januar 1983.

Fahndung und Ahndung, erläutert Dietrich Kramm, Leiter der bayrischen Landeskartellbehörde, seien in diesem Bereich »äußerst schwierig«. Denn eine bloße »Absprache«, ohne daß ein »verabredetes Verhalten« auch tatsächlich praktiziert wird, ist laut Gesetz zwar verboten, aber noch nicht bußgeldpflichtig. Und eine Orientierung am Honorargebaren des Kollegen - ein »Parallelverhalten« oder auch die direkte »Nachahmung«, so Kartellrechtler Kramm, seien sogar »durchaus zulässig«.

Daß es so lange dauerte, bis ein Ärzte-Kartell dingfest gemacht werden konnte, hat freilich auch noch andere Gründe. Nach der alten GOÄ aus dem Jahre 1965 konnten nämlich die Grundgebühren für ärztliche Verrichtungen völlig legal auf das Sechsfache aufgeplustert werden, so daß eine medizinische Koryphäe ihre Spezialhonorare aus dem Gesetz herleiten konnte.

Die neue GOÄ brachte nicht nur eine viel genauere Differenzierung der ärztlichen Verrichtungen, sondern auch die Verengung des Honorarspektrums auf das höchstens 2,3fache einer Grundgebühr bei persönlichen Leistungen des Arztes, und das 1,8fache bei technischen Leistungen. Nur bei außergewöhnlich schwierigen ärztlichen Maßnahmen kann dieser Rahmen bis auf das 3,5- beziehungsweise 2,5fache ausgedehnt werden.

Für weitergehende Extrawünsche bezüglich des Honorars blieb nur noch die »Abdingungserklärung« a la Schwaben. Freilich mißfiel es manchen Ärzten, daß sie nun vor der Behandlung erst einmal über Geld reden mußten. »Das kommt doch alles aus dem angloamerikanischen Bereich«, klagt etwa Horst Frenzel, Geschäftsführender Arzt bei der Bayerischen Landesärztekammer, und erinnere stark an den »Bereich Basar«.

Mit der Feilscherei hätten sich die Ärzte aber wohl abgefunden, zumal der Hartmannbund, Verband der Ärzte Deutschlands, vorgedruckte Formulare für die Abdingungserklärungen bereitstellte. Auch einige private Krankenversicherungen spielten zunächst bei den überhöhten Honoraren noch mit. Der Verband der privaten Krankenversicherung erläuterte: »Wir dürfen in der Übergangsphase die Versicherten nicht im Regen stehenlassen.«

Anderen Experten, wie dem Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen, August Angerer, schwante freilich bald, daß »ein weiterer Mißbrauch der Abdingbarkeitsregelung« statt zu der beabsichtigten Kostendämpfung »eher zu einem Kostenschub« führen könnte.

Richtig bedrohlich für die Ärzteschaft wurde es freilich erst, als sich die staatlichen Beihilfestellen und die privaten Zusatzversicherungen bei den Kostenerstattungen immer häufiger strikt an die in der GOÄ fixierten Höchstwerte hielten. Seitdem sind, so Kartellwächter Kramm, »Beamte mit ihren Rechnungen hängengeblieben«. Wer nicht draufzahlen will, muß sich also, wie die schwäbische Schülerin, zur Wehr setzen.

Auf einem etwas bescheideneren Niveau wirkt die erneuerte Gebührenordnung selber wie die Absprache eines Ärzte-Kartells. Denn die Mediziner benutzen die dort fixierten Höchstsätze längst »faktisch als Regelsätze« (Kramm). Und wegen der »Gefahr, daß der Schwellenwert der neuen GOÄ zum Normalwert gemacht wird«, hat Präsident Angerer vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen auch schon angekündigt, »sehr energisch auf eine Revision der neuen GOÄ zu drängen«.

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