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PARTEISPENDEN Bereits saturiert

Unterlagen aus Parteispendenverfahren belegen, daß auch CSU-Spitzenpolitiker Geld über Waschanlagen verschoben. Am stärksten verstrickt: Bundeswohnungsbauminister Oscar Schneider. *
aus DER SPIEGEL 7/1986

Am 30. Januar 1980, einem naßkalten Wintertag, meldete sich der Münchner Franz Dannecker, lebensfroher Rechtsberater des bayrischen Ministerpräsidenten, im Hause Grundig. Franz Josef Strauß, so der Anwalt, warne vor Spendenzahlungen über die Staatsbürgerliche Vereinigung in Köln. Die Organisation sei der Steuerfahndung aufgefallen.

Vorstandsmitglied Hans-Heinrich Firnges, damals beim Fürther Elektrokonzern zuständig für Finanzen, notierte seinem Chef die Bedenken des CSU-Vorsitzenden: »Lt. Dannecker F. J. S.: lieber nur die Hälfte + schlafen können.«

Max Grundig, einer der Gründerväter der deutschen Nachkriegswirtschaft, Stifter und Mäzen, wollte seinem Freund Franz Josef Strauß, der Kanzlerkandidat der CDU/CSU geworden war, eine Million zukommen lassen. Geplant war, die Hälfte des Betrages steuersparend über die gemeinnützige Staatsbürgerliche Vereinigung (SV) zu leiten, die beliebteste Adresse unter den Geldwaschanlagen der Union.

Doch die Tarnorganisation drohte aufzufliegen. Drei Steuerfahnder und ein Staatsanwalt hatten eine Woche zuvor erstmals die Düsseldorfer Flick-Zentrale durchsucht und waren dabei der SV auf die Spur gekommen. Franz Dannecker, häufig mit delikaten CSU-Sonderaufträgen betraut, wurde »von Herrn Dr. Strauß autorisiert, für die CSU die Angelegenheit zu behandeln«, so Partei-Generalsekretär Edmund Stoiber in einem Brief an Firnges.

Der Strauß-Spezi entwickelte eine ungewöhnliche Idee. 800000 Mark, kamen die Herren überein, flossen auf ein Anderkonto Danneckers in München; Verbleib unbekannt. Der Rest von 200000 Mark ging an eine »Fränkische Gesellschaft für Politik und Zeitgeschichte« in Nürnberg.

Unter gleicher Adresse und Telephonnummer arbeitet der CSU-Bezirksvorstand Nürnberg-Fürth. Und als Parteivorsitzender amtiert im gleichen Haus Oscar Schneider, seit 1982 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau im Kabinett Kohl - ein Politiker, der ebenfalls von der finanziellen Großzügigkeit des Hauses Grundig profitierte, weil er für den Konzern »alle lokalen, regionalen, landes- und bundespolitischen Fragen«, so ein Firmen-Vermerk, »in Angemessenheit behandelt«.

Die finanziellen Transaktionen zwischen dem fränkischen Unternehmer Grundig, CSU-Chef Strauß und Minister Schneider, von den Bonner Flick-Ermittlern entdeckt, gehören zu den noch schwelenden Fällen der Spendenaffäre. Die beschlagnahmten Unterlagen, inzwischen nach Bayern abgegeben, weisen den unauffällig agierenden Wohnungsbauminister als eine Schlüsselfigur der illegalen Parteienfinanzierung aus.

Fast immer, wenn Geld zu plazieren war, wies bei Grundig »C« seine leitenden Mitarbeiter an: »Schneider soll kommen«, »Schneider abstimmen« oder »Dr. Schneider vorbereiten«.

»C« war die firmeninterne Bezeichnung für Max Grundig, den »Pionier der Marktwirtschaft« ("Frankfurter Allgemeine Zeitung"), der reichlich an die CSU ausgeschüttet hat: von 1974 bis 1980 rund vier Millionen Mark, ein Großteil davon auf verschlungenen Wegen am Fiskus vorbei.

Gegen Grundig und Firnges wurden Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet. Und gegen Bundesminister Schneider besteht der »Verdacht der Beteiligung an den Steuerhinterziehungen« (Staatsanwaltschaft). Der CSU-Politiker muß den Verbleib von 1,7 Millionen Mark erklären.

Wie Strauß und Schneider, so ergeben die aktuellen Ermittlungen, war die CSU-Spitze frühzeitig in die Geschäfte der gesetzwidrigen Parteienfinanzierung eingeweiht und aktiv daran beteiligt: Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann ebenso wie die CSU-Bundestagsabgeordneten Reinhold Kreile und Karl-Heinz Spilker, der eine Präsidiumsmitglied, der andere Schatzmeister der Strauß-Partei. Auf Umwegen Geld kassiert haben auch Bayerns Landtagspräsident Franz Heubl und Finanzminister Max Streibl.

Obwohl Steuerfahnder die SV als Geldbeschaffungsanstalt längst im Visier und Karlsruher Richter die Umwegfinanzierung 1979 noch einmal als verfassungswidrig verboten hatten, verschaffte sich die CSU 1980 bei der Staatsbürgerlichen Vereinigung immerhin noch 7,1 Millionen Mark für Franz Josef Strauß.

Spilker, behaupten die Ermittler, hob das Geld von Kölner Konten oder bei schweizerischen Banken ab und brachte es, verstaut in Koffern, zurück nach Bayern. War CSU-Schatzmeister Spilker mal verhindert, übernahm FDP-Schatzmeister Heinz Herbert Karry den Geldtransport auch für die CSU. Daß die FDP seinerzeit mit der SPD in Bonn regierte, störte Karry nicht.

Mit zweistelligen Millionensummen statteten bayrische Unternehmen die Christlich-Sozialen aus, und eine CSU-fromme Beamtenschaft sorgte dafür, daß die hohen Summen steuerbegünstigt und unbeanstandet in die Kassen der Unionspartei gelangten. Das Geld war für die Firmen gut angelegt, denn den intensiven Auslandskontakten des CSU-Vorsitzenden verdankten sie zahlreiche lohnende Geschäftsabschlüsse.

Auf Franz Josef Strauß ist auch jetzt noch Verlaß. Während in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und selbst im CDU-regierten Baden-Württemberg nach und nach Großspender aus der Wirtschaft wegen Steuerhinterziehung vor Gericht müssen, gehen in Bayern die Unternehmer bislang straffrei aus. Von 47 Verfahren, die von Bonn nach Bayern abgegeben wurden, haben die Strafverfolger in Rekordzeit 27 Verfahren eingestellt. Im CSU-Staat gab es bisher keine Anklagen und keine Strafbefehle. Einer der spektakulärsten Fälle, die Ermittlungen gegen den Münchner Elektrokonzern Siemens, wurde im März 1985 ohne viel Aufhebens »mangels hinreichenden Tatverdachts« beendet. Die Finanzverwaltung begnügte sich, nach einer Selbstanzeige der Firma Siemens, mit einer Nachversteuerung. Der Multi, der mitunter im Jahr 700000 Mark für »die Verteidigung dieser unserer wirtschaftspolitischen Grundordnung« spendete, hatte den Betriebsprüfern des Finanzamtes München-Körperschaften »für die Jahre 1970/71 - 1979/80 insgesamt 2956677,- DM zur Nachversteuerung gemeldet« (Prüfbericht).

Der schwarze Filz zwischen Finanzverwaltung, Justiz und CSU ist so dicht, daß sich Justizminister August Lang brüsten kann, den Paragraphen 396 der Abgabenordnung, der die Aussetzung von Strafverfahren bei Steuerhinterziehung bis zur Entscheidung der Finanzgerichte erlaubt, brauche man in Bayern nicht.

Und Generalsekretär Stoiber, der bei der Umwegfinanzierung mitgemischt hat, bekennt stolz, bei der CSU gebe es »keine Spendenaffäre«.

Nachforschungen, wie sie der Bonner Flick-Untersuchungsausschuß anstellte, waren Strauß von Anfang an zuwider. Dem Kanzler warf er vor, er tue zu wenig, um das Treiben dieses »jakobinischen Wohlfahrtsausschusses« zu stoppen. Und den CSU-Vorstand klärte Strauß auf, wie er die Ausschuß-Arbeit beenden würde: »Der gehört in die Grube und dann zug'schissen.«

Dabei wußte Strauß, der 1984 eine Amnestie für Spendensünder stark befürwortete, schon in den sechziger Jahren ganz genau, daß die Staatsbürgerliche Vereinigung eine Finanzierungsgesellschaft der CDU/CSU war, was sie nach ihrem Status als gemeinnützige Organisation gar nicht sein durfte. Wie scharf der CSU-Vorsitzende hinter dem gewaschenen SV-Geld her war, belegt ein schroffer Briefwechsel mit Josef Hermann Dufhues, damals geschäftsführender Vorsitzender der CDU.

Dufhues hatte sich trotz »mehrmaliger Mahnungen« des CSU-Chefs geweigert, an die bayrische Partei »irgendwelche Gelder weiterzuleiten«. Verärgert beschwerte sich Strauß - »Persönlich! Ganz streng vertraulich!« - bei SV-Vize Gustav Stein. Es dränge sich ihm »allmählich der Verdacht« auf, »daß es hier nicht mit rechten Dingen zugeht«. Auch diesmal, es war das Bundestagswahljahr 1965, wisse er von Dufhues, daß er »eine andere Quote als 0,00 DM« für die CSU nicht zu erwarten habe. Die Christ-Sozialen setzten zusätzlich auf ein eigenes Modell. Zusammen mit der heimischen Wirtschaft unterhielt die CSU die »Bayerische Staatsbürgerliche Vereinigung« (BStV), eine »für die Sammlung von steuerabzugsfähigen Wahlgeldern für rechtsgerichtete Parteien bestehende Institution« (Krauss-Maffei-Firmen-Notiz).

Im Unterschied zur Kölner SV war die bayrische Sammelstelle keine gemeinnützige Organisation, sondern ein politischer Verein, der abzugsfähige Spendenbescheinigungen nur begrenzt ausstellen durfte. Die BStV fungierte nur als Zwischenstation, um das Geld der Unternehmen an die CSU weiterzuleiten und die Anonymität der Spender zu wahren.

Steuerrechtlich ins Zwielicht gerieten Inkassovereine wie die Bayerische SV nur dann, wenn sie sogenannte Durchlaufspenden akquirierten und verdeckt mit vorgeblich gemeinnützigen Organisationen zusammenarbeiteten.

Genau das hat die BStV von Anfang an getan. Die beiden Vereinsgeschäftsführer Christian Freiherr von Gregory und Wilken von Reden haben eng mit der Kölner Geldwaschanlage kooperiert.

Die Kooperation war ein Dreiecksgeschäft. Die Spender überwiesen das Geld an die SV und erhielten eine abzugsfähige Quittung. Die Kölner kassierten für »die Durchleitung der Spende« (Gregory) zehn Prozent Provision und transferierten die Summen an die Bayern-SV.

Wenn Geschäftsführer von Reden mehr beanspruchen wollte, als ihm nach Vereinbarung zustand, pochten Firmen wie Grundig auf Einhaltung der Spielregeln. Er müsse, schrieb Finanzchef Firnges mahnend an von Reden, »das alte Moltkesche Wort« zitieren, »das da beginnt: 'Getrennt marschieren ...'«.

So hielt es auch Strauß, dem Unternehmer wie der frühere AEG-Chef Walter Cipa ganz offen die »Kopie einer Überweisung an die Staatsbürgerliche Vereinigung schickten, »die selbsterläuternd ist: 50000 Mark, »für die CSU bestimmt«.

Wie die illegalen Transaktionen abliefen, war der CSU-Spitze geläufig. Sie sorgte auch dafür, daß der Steuerschwindel nicht aufflog. Weder die Finanzverwaltung noch die Münchner Staatsanwaltschaft haben je ernsthaft versucht, die Tarnorganisationen zu durchleuchten. Es fanden keine Betriebsprüfungen statt, es wurden keine Büroräume durchsucht und keine Vereinsakten ausgewertet.

Als Prüfer des Bundesrechnungshofes die Steuerakten des CSU-Spendenvereins BStV sicherstellen wollten, wurden sie abgeblockt. Die Unterlagen waren zur Prüfzeit nicht greifbar.

Was der Bundesrechnungshof bei anderen politischen Vereinen entdeckte, reichte aber aus, um den Beamten des Finanzamtes München-Körperschaften mangelhafte Kontrolle nachzuweisen. Die Mängelliste der Frankfurter Prüfer löste im bayrischen Finanzministerium erhebliche Unruhe aus.

Ministerialdirektor Lothar Müller, damals höchster Steuerbeamter des Landes, ließ sich mit Franz Josef Strauß verbinden und teilte seinen Beamten anschließend mit, der CSU-Vorsitzende sei dafür, dem Bundesrechnungshof die Prüfungen zu untersagen. Daraufhin verhängte das Münchner Finanzministerium für die Bundesprüfer ein Hausverbot, gültig für alle bayrischen Finanzämter.

Müller machte eine steile Beamtenkarriere. Er begann als schlichter Betriebsprüfer, wurde Amtschef im bayrischen Finanzministerium und avancierte zum Präsidenten der Landeszentralbank. Auf seinem Weg nach oben sorgte er dafür, daß der Strauß-Spezi und einstige Hendl-König Friedrich Jahn (Justitiar: Dannecker) trotz einer Steuerhinterziehung in mehrfacher Millionenhöhe nicht vor Gericht kam.

Rechtzeitig zu Müllers vorerst letztem Karrieresprung in die Chefetage der Landeszentralbank stellte die Münchner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt, Begünstigung, Untreue und Steuerhinterziehung ein.

»Es gibt«, befand Bayerns Finanzminister Max Streibl 1979 über den allzeit verwendbaren Steuerbeamten, »keine geeignetere Persönlichkeit, die im Augenblick zur Verfügung steht.«

Müllers lascher Umgang mit dem Steuerstrafrecht kam der CSU-Spitze auch beim Geldsammeln zugute. Was die Bonner Staatsanwälte, die zu Beginn der Flick-Affäre auch in Bayern ermittelten, an Details über CSU-spezifische Spendengeschäfte zutage förderten, konnte bayrische Staatsanwälte, wenn es nach Recht und Gesetz ginge, auf Jahre auslasten.

Bei der Parteienfinanzierung war die Freiheit im Freistaat total. Der Staatsminister für Bundesangelegenheiten, Franz Heubl, heute Präsident des Bayerischen

Landtags, benutzte für die Korrespondenz mit Spendern ganz ungeniert das Briefpapier seines Ministeriums. Dem westfälischen Unternehmer Horst Bentz, Chef der Melitta-Werke, der über »erhebliche Schwierigkeiten« mit der Steuerfahndung klagte, versprach Heubl, ihn »vor Unannehmlichkeiten zu bewahren«. Der Fabrikant ließ dem CSU-Politiker 1977 und 1978 jeweils 22000 und 25000 Mark über die SV anweisen, »natürlich nur unter der Voraussetzung, daß Sie mir eine spendenabzugsfähige Quittung geben können«.

Auch Jörg Alexander Henle, Geschäftsführer des Duisburger Handelshauses Klöckner, erfüllte dem »lieben Herrn Doktor Heubl« im Mai 1978 »gern den Wunsch«, an die »uns wohlbekannte Staatsbürgerliche Vereinigung in Köln den Betrag von 10000 DM« zu überweisen. Als »altem Bayern« sei ihm »naturgemäß besonders auch an der Qualität bei der Zusammensetzung des Parlaments gelegen«.

Das Landgericht Duisburg prüft derzeit, ob Heubl-Förderer Henle, der auch viele andere Politiker mit Spenden bedachte, wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 1,4 Millionen Mark vor Gericht gestellt wird.

Heubl, inzwischen von der NRW-Justiz mit einer Geldbuße über 25000 Mark belegt, stand auch bei Flick mit fünfstelligen Beträgen in den Spendenlisten. Der CSU-Politiker galt unter Parteifreunden als besonders geldgierig. So empfahl BStV-Geschäftsführer von Gregory der Rüstungsfirma Krauss-Maffei, daß bei »direkten Anfragen« Heubls »nichts mehr gegeben werden soll«, da der Minister »bereits saturiert« sei.

Dem Flick-Tochterunternehmen Krauss-Maffei (KM) fiel auch Minister Max Streibl auf. Er kassierte gleich über zwei Spendensammelstellen, über die Bayerische Staatsbürgerliche Vereinigung und eine »Gesellschaft zur Förderung der Sozialen Marktwirtschaft«, deren Aktivitäten »steuerlich als kritisch zu betrachten« waren (KM-Vermerk). Die Firmenmanager überlegten, ob sie »Herrn Min. Streibl bei passender Gelegenheit einen Wink geben sollten«.

Streibl heimste auch außerhalb Bayerns ein. »In Form von Mitgliedsbeiträgen an staatsbürgerliche Vereinigungen«, so ein Vorstandsprotokoll der Wuppertaler Barmenia-Versicherung, bezog Minister Streibl laut Firmenunterlagen über Jahre hinweg eine feste Zuwendung, mal unter seinem Namen, mal für die CSU. Die Summen (1974 bis 1980: 115000 Mark) teilten sich bei der Barmenia die Sparten Krankenversicherung und Lebensversicherung.

Noch nicht geklärt haben die Staatsanwälte, wie Spenden für Streibl über das katholische Kolpingwerk gelaufen sind. In den Kassenbüchern von Flick und Barmenia sind unter »Deutsche Kolpingsfamilie Köln« insgesamt 105000 Mark mit dem Zusatz »Streibl« vermerkt.

Da Flick nach Aussagen Eberhard von Brauchitschs nie selbst Geld angeboten hat, muß Minister Streibl persönlich oder aber ein Beauftragter um Spenden gebeten und gleichzeitig den steuersparenden Weg über die gemeinnützige kirchliche Organisation gewiesen haben. Gegen Streibl, zugleich Vorsitzender der CSU Oberbayern, läuft bislang kein Ermittlungsverfahren.

Wie unterschiedlich Steuerbehörden und Staatsanwaltschaften die Parteispendenaffäre juristisch aufarbeiten, muß Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann erfahren. Zwar sind an ihn nach bisherigen Ermittlungen nur kleinere Summen geflossen (15000 Mark von Rheinmetall, 45000 Mark von Krupp und 20000 Mark von einer Weinbrennerei), aber der Tatort liegt außerhalb Bayerns. Und so werden die Ermittlungen auch nicht vorzeitig eingestellt.

Zimmermanns Parteifreund und Kabinettskollege Oscar Schneider hingegen darf hoffen, nach bayrischem Landrecht glimpflich davonzukommen - trotz der bei Grundig verbuchten Millionenzahlungen. Schneiders Verfahren hängt in seinem Heimatbezirk in Nürnberg an.

Doch so gut belegt wie bei Schneider sind die Geldverschiebungen selten. Unterlagen der Firma Grundig zeigen, daß der Bundesminister aktiv an der verdeckten Parteienfinanzierung mitgewirkt hat. Vermerk des Grundig-Finanzchefs Firnges: »Mit Herrn Dr. Schneider haben wir auch eine Absprache dahin gehend getroffen, daß er die gesamte Steuerung übernimmt.«

Zu steuern waren Millionen. Auf Notizzetteln wurde akribisch festgehalten, wie, wann und wieviel Geld Schneider von Grundig erhalten sollte. Etwa unter dem Datum 10. Februar 1978: _____« Zur Verfügung Dr. Schneider DM 500000,- bis 31. 3. 78 » _____« DM 500000,- ab 31. 3. 78 bis 31. 12. 78 Aufteilung » _____« optimal mdl. Anweisung von C. »

Weil »C«, der Chef Max Grundig, auf Diskretion großen Wert legte und öffentlich als CSU-Spender nicht in Erscheinung treten wollte, fragte Vorstandsmitglied Firnges bei Schneider an: »Könnten wir nicht über Köln gehen?«

Die Millionen-Spende wurde in zwei Tranchen gezahlt, die Schecks gingen »durch Boten« direkt an Schneider. 400000 Mark flossen über die SV in Köln. Schneider am 28. September 1978 in einem Brief an Firnges: »Den Scheck an die Staatsbürgerliche Vereinigung werde ich absprachegemäß Herrn Karl-Heinz Spilker, MdB, persönlich nächste Woche in Bonn übergeben. Mündlich habe ich ihn bereits vorunterrichtet.«

Die bayrischen Unternehmer setzten ihr Geld »zielgerecht« (Firnges) ein. Im Bundestagswahljahr 1980 gab ein Krauss-Maffei-Manager dem Vorstandsvorsitzenden Hans-Heinz Griesmeier die Empfehlung, die CSU-Rate zu kürzen: »Da die Sozis sowieso die Wahl gewinnen werden, braucht höchstens die FDP Unterstützung.«

Nachdem Steuerfahnder 1980 erstmals die Flick-Zentrale durchsucht hatten und später dann die illegale Parteienfinanzierung publik wurde, machte KM-Chef Griesmeier die Kasse zu. Lapidare Notiz auf einem Bittbrief: »Keine Antwort, keine Spende«.

Die Ermittlungen gegen Firmenchefs drückten auf die Zahlungsmoral. Die Flick-Affäre wirkte selbst in Bayern. Anweisung auf einer Spendenanfrage, sichergestellt bei Krauss-Maffei: »1983: Null 'wg. Flick Presse'«.

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