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Renten Bergwacht in Not

Der Arbeitsminister versucht sich als Renten-Retter. Norbert Blüm dreht an allen Rädchen des Systems, doch am entscheidenden Grund für die Finanzmisere der staatlichen Altersversorgung, dem Rückgang der Beschäftigung, kann er nicht viel ändern. Im Volk wächst die Rentenwut.
aus DER SPIEGEL 6/1996

Norbert Blüm hat in seinem Bonner Büro immer den echten Arbeiter im Auge: Ein Bild des Friedens, es hängt bei ihm an der Wand.

Ein Maurer mit Mütze verläßt die Baustelle, und alles deutet darauf hin, daß er nach hartem Tagewerk zufrieden heimgeht: »Feierabend« heißt das Gemälde über der Ledercouch des Arbeitsministers.

Die Stimmung unter den wirklichen Werktätigen der Republik entsprach in der vergangenen Woche dem beschaulichen Bild des Ministers ganz und gar nicht.

Wut über den Rentenminister Blüm breitet sich aus. Täglich wächst der Zweifel, ob der Satz noch stimmt, den der Christdemokrat seit Jahren beschwörend herbetet: »Die Renten sind sicher.«

Sind sie''s noch?

Hektisch kündigte die Bundesregierung vorige Woche allerlei Aktivitäten an. Den Trend zur teuren Frühverrentung will sie jetzt stoppen, die Urlaubskuren auf Kosten der Kassen soll es nicht mehr geben. Bei dieser Gelegenheit soll auch das Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre steigen.

Nebenbei erfuhren die Beitragszahler, daß ihre Zwangsabgaben fürs Altersgeld im nächsten Jahr schon wieder steigen werden, auf dann wohl 19,8 Prozent. Viele Rentner im Osten sollen sich nun auf eine Nullrunde einstellen, nachdem ihnen bislang ordentliche Aufschläge verheißen waren.

Immer neue Hiobsbotschaften verunsichern das Volk und schüren »Rentenwut« (Express). Unabsehbare Beitragserhöhungen werden von den Experten vorhergesagt. Und der SPD-Mann fürs Soziale, Rudolf Dressler, sieht »die soziale Sicherung bis in die Fundamente gefährdet«. Arbeitslosigkeit wie seit Weimarer Zeiten nicht, Überlastung der sozialen Kassen - und nun das Gezerre um die Altersversorgung: Existenzangst macht sich unter den Älteren breit, Zweifel am Generationenvertrag wachsen bei den Jüngeren.

Und niemand, auch Blüm nicht, kann die Zweifel zerstreuen.

Je düsterer die Wirtschaftsprognosen ausfallen, desto pessimistischer werden die Schätzungen der Rentenexperten. Die lohnbezogene Altersversorgung, eine weltweit gerühmte soziale Errungenschaft, droht in Verruf zu geraten.

Der Grundkonsens der Sozialpolitiker - über Jahrzehnte eine Säule der Bonner Republik - steht plötzlich zur Disposition. Vielleicht nur vorübergehend, in hektischer Wahlkampfzeit, vielleicht aber auch als Indiz für eine historische Wende, für das Ende sozialpolitischer Gemeinsamkeit.

Wird der von resoluten Unionspolitikern gesundgestutzte Sozialstaat die Bürger zwingen, künftig für Alter, Krankheit und Not private Vorsorge zu treffen - wenn sie sich das leisten können? Oder wird das Beharren auf dem 100 Jahre alten Grundkonsens für soziale Solidarität die Zeiten der Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, die Restriktionen der Konvergenz-Kriterien des Maastricht-Vertrages überstehen?

Der Rentenpolitiker Blüm bezeichnet sich gern als »sozialpolitischer Nachfolger Bismarcks«. Nun sehen manche Skeptiker schon das Ende jener Sozialpolitik kommen, die Otto von Bismarck auf den Weg gebracht hat.

Der Reichskanzler hatte die Altersversicherung 1891 zur Ruhigstellung der Arbeiterschaft eingeführt, die zunehmend den »gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokraten ausgesetzt« war. Die Altersrente, zunächst erst ab 70 Jahren gewährt und etwa »gewohnheitsmäßigen Trinkern« fürsorglich nur in Essen und Getränken ausgeliefert, wurde vom gnädigen »Beistand« des wilhelminischen Kaisers schließlich zu einem konstituierenden Element der sozialstaatlichen Marktwirtschaft.

Mehrfach schon mußten die Deutschen erfahren, wie schnell ihre Rentenversicherung in Gefahr geraten kann. Nach dem Ersten Weltkrieg war das Vermögen der Anstalt nahezu aufgezehrt, die Inflation besorgte den Rest. Nach der Währungsreform fingen die Rentner 1924 mit monatlich 13 bis 14 Mark wieder von vorne an.

Nach 1945 dieselbe Katastrophe: wertlose Reichsanleihen als Deckung, die Inflation traf die Rentner ohne Schwarzmarkt-Beziehungen am härtesten. Mit dem Wirtschaftswunder begann auch die goldene Zeit der Alten. 1957 wurden die Renten »dynamisiert« - an die Steigerung der Bruttoverdienste der arbeitenden Bevölkerung angekoppelt -, die Alterszahlungen stiegen so zum Beispiel von 1957 bis 1990 um 650 Prozent.

Ein Ende des Wachstums kam bei den Rentenrechnern nicht vor, doch wie schon in den siebziger Jahren bringen selbst »Wachstumsdellen« (Wirtschaftsminister Günter Rexrodt) die Bilanz der Versicherung aus dem Gleichgewicht.

Mit einer »Vertrauenserklärung für unsere Rentenversicherung« versuchte Blüm am vergangenen Freitag im Parlament den Glauben ans System wieder zu stärken. Vergebens. »Ausgeblutet« und _(* Am Freitag vergangener Woche vor ) _(der Rentendebatte im Bundestag. )

reif für die »Intensivstation« sieht SPD-Fraktionsvize Dressler die Altersvorsorge. FDP-Expertin Gisela Babel fürchtet »Sturmfluten an den Mauern der Rentenversicherung«. Auch bei regierungsfreundlichen Medien kommt der Rentenminister nicht mehr gut weg. »Hat Norbert Blüm das Glück verlassen?« fragt Bild.

Blüms Ankündigung, in diesem Jahr solle die längst geplante und mehrfach angekündigte Umstellung der Ostrentenberechnung auf das Westsystem erfolgen, löste in den neuen Ländern verbitterte Proteste aus.

Der dienstälteste Minister in Kohls Kabinett schien reif für die Demission. Der Kanzler wolle sich von Blüm trennen, falls die Rentenbeiträge wirklich auf 20 Prozent kletterten, meldete die Leipziger Volkszeitung. Das Kanzleramt dementierte prompt.

Blüm sieht nur Panikmacher und Wahlkämpfer am Werk. Den von den Sozialdemokraten eingeforderten Rentengipfel lehnte der glücklose Minister ab: »Ich brauche keinen Gipfel, denn ich will an dem System nichts verändern.«

Das Volk muß sich nicht um den Sozialstaat Deutschland sorgen: »Wir haben«, verkündet Blüm forsch, »die Sache im Griff.«

Alles im Griff? 41 Prozent aller Löhne und Gehälter verschlingen in diesem Jahr Renten- und Krankenversicherung, Pflege- und Arbeitslosenkassen - mehr als je zuvor. Gleichwohl türmen sich immer neue Milliarden-Defizite auf.

Blüm und seine Freunde haben die Leistungen des Sozial-Betriebes seit Jahren gekappt und ausgedünnt. Für manche »Anpassungen« (Blüm) gab es durchaus gute Argumente. Nur, die katastrophale Sozial-Bilanz wird damit noch unverständlicher: Warum schießen die Ausgaben der Kassen dennoch immer schneller himmelwärts? Nicht einmal die für die Rentenversicherung vorgeschriebene Reserve in Höhe einer Monatsausgabe ist noch vorhanden.

Mit ihren hastig verkündeten Notmaßnahmen entfacht die Regierung den Sozialneid zwischen Ost und West aufs neue.

Im Osten ärgern sich die Rentner über den immer noch großen Abstand zu ihren Westkollegen, der nun auch noch langsamer als erhofft dahinschmelzen soll. Die Westdeutschen empören sich im Gegenzug darüber, daß Ostfrauen höhere Renten bekommen, dabei sind sie nur das Ergebnis längerer Beschäftigungszeiten in der Ex-DDR.

Der Krisenstimmung zum Trotz bemüht sich Blüm um Besänftigung. Es sei doch »genial«, lobt er sich, wie er die Rentenversicherung »gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit abgeschottet« habe.

In der Tat, auch für die vier Millionen Menschen ohne Job, aber mit Registriernummer in der Nürnberger Arbeitslosenkartei, werden Beiträge in die Alterskasse gezahlt. Wenn Nürnbergs Einnahmen nicht reichen, steht sogar der Finanzminister dafür gerade.

Das Rentenrisiko mangelnder Beschäftigung allerdings wird damit überhaupt nicht kleiner. Denn alle Sozialkassen werden gespeist aus den Lohnabzügen bei denen, die in Arbeit stehen.

Das Rentensystem steht so schnell zwar nicht vor dem Zusammenbruch. An vielen Rädchen und Schräubchen läßt sich noch drehen.

Gelingt es der Regierung beispielsweise, das faktische - nicht das gesetzliche - Rentenalter um ein Jahr zu verschieben, bleiben 27 Milliarden Mark mehr in der Kasse. Kann sie den Kurbetrieb auf das Niveau von 1991 zurückdrängen, sparen die Versicherungen 3 Milliarden.

Aber die wichtigste Größe kann Blüm kaum beeinflussen: die Beschäftigung.

Heute wird in Deutschland dreimal soviel produziert und geleistet wie 1960 - doch mit 20 Prozent weniger Einsatz an Arbeit. Nicht nur in Deutschland, in ganz Europa wird seit den siebziger Jahren die Arbeit knapp.

Hält dieser Trend an, und einiges spricht dafür, führt Wachstum nicht mehr automatisch wie früher zu mehr Arbeitsplätzen - und damit auch nicht zu Beitragszahlern für die Sozialkassen.

Das entscheidende Risiko der Sozialsysteme ist daher das Beschäftigungsrisiko des Standorts Deutschland. Und die entscheidende Frage dabei ist: Wie hoch werden die Beitragssätze klettern, wenn die globalisierte Marktwirtschaft immer weniger Menschen braucht und damit immer weniger Schultern die Alterslasten tragen sollen? Wann rebellieren die Last- und Leistungsträger?

Das, immerhin, hat auch Norbert Blüm erkannt: »Wir sind an der Höchstgrenze der Belastbarkeit.« Dazu haben er und seine Kumpel im Kohl-Team eine Menge beigetragen.

Statt Steuern zu erhöhen oder gar zu sparen, haben Kanzler Helmut Kohl und sein Finanzminister Theo Waigel immer neue Staatslasten den Renten- und Arbeitslosenkassen aufgebürdet: Kosten für die deutsche Einheit ebenso wie andere Spätfolgen deutscher Geschichte, etwa Rentenzahlungen an Holocaust-Überlebende in Israel.

Blüm hat gelegentlich gemault, am Ende aber immer zugestimmt. Die Konjunktur nach der deutschen Einheit, rechtfertigt er den Rollgriff in die Rentenschatulle, habe auch zusätzliche Beitragszahler für die Kasse gebracht: »Aus dem Trabi wurde der Audi, der VW und der Opel. Das hat doch die Konjunktur im Westen belebt.«

Dennoch summieren sich die sogenannten versicherungsfremden Leistungen der Sozialkassen inzwischen auf schwindelerregende 120 Milliarden Mark. Die Sozialabgaben könnten um acht Prozentpunkte niedriger ausfallen, wenn der Staat seine Pflichten nicht den Solidarkassen zuschöbe, hat der Rentenexperte und Wirtschaftsprofessor an der Universität Bremen, Winfried Schmähl, ausgerechnet (siehe SPIEGEL-Gespräch).

Auch die Großunternehmen konnten sich unter Blüms Augen jahrelang ungeniert aus der Rentenkasse bedienen. Ihrer überzähligen Endfünfziger entledigten sie sich per Sozialplan - und wälzten über 90 Prozent der Kosten auf den Sozialstaat ab. »Solange das eine kleine Gruppe war, konnte man sagen: Nun gut, Augen zu«, verteidigt sich Blüm heute. Tatsächlich war die Regierung sogar froh, auf diese Weise den Anstieg der Arbeitslosigkeit verschleiern zu können. Bei Bahn und Post hat sie selbst nach der Methode kräftig Personal abgebaut.

Aber je beliebter die Billig-Pensionierung wurde, desto teurer kam sie für die Kassen. Für die rund 50 000 Sozialplan-Kostgänger des Jahres 1992 reichte noch wenig mehr als eine Milliarde Mark. Aber 1993 kamen schon 112 000 dazu, 1994 weitere 204 000. Mit den für dieses Jahr erwarteten 330 000 neuen Pensionären werden die Frührentner nun bereits rund 66 Milliarden Mark aus der Arbeitslosen- und Rentenversicherung abziehen - zu Lasten derer, die weiter arbeiten.

Das will Blüm jetzt stoppen, nur an die laufenden Verträge kommt er nicht mehr ran, da gilt Vertrauensschutz. Was immer bei der für den 12. Februar geplanten Renten-Krisen-Sitzung beschlossen werden mag, es wird frühestens in einigen Jahren nennenswerte Wirkung zeigen. Bis dahin ziehen die Ausgaben weiter davon.

Nicht der Minister hat »die Sache im Griff«, er selbst ist längst fest umklammert von politischen Verbündeten, die den Sozialstaat wegschmirgeln wollen, von politischen Gegnern, die meistens dasselbe wollen wie er, aber das Gegenteil behaupten, und von einer Sozialbürokratie, die Kostenexplosionen erst zündet und dann beklagt.

Prügel ist Blüm gewohnt. »Aber ich müßte lügen«, räumte er vorige Woche ein, »wenn ich sagen würde, es tut nicht weh.« Unbeirrt beharrt er auch in seiner Rentennot darauf: Er sei die Schutzmacht der kleinen Leute, die letzte »Bergwacht im Sozialstaat«.

Doch erstmals scheint der Wächter müde. Besuchern zeigt er das Bild mit dem heimwärts strebenden Maurer.

»Feierabend«, sagt er, »das wär'' auch was für mich.«

[Grafiktext]

Monatliche Rente: Vergleich Ost und West 1990-93

Die Entwicklung des deutschen Rentensystems

[GrafiktextEnde]

* Am Freitag vergangener Woche vor der Rentendebatte im Bundestag.

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