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Bericht vom Hofe

aus DER SPIEGEL 42/1992

Köppe, 34, ist Abgeordnete des Bündnis 90/Die Grünen.

Die menschliche und politische Leistung Schäubles könne »nicht hoch genug« eingeschätzt werden, sagen die Autoren der Biographie dem Leser gleich im Vorwort**. Damit ist die Absicht klar: Es geht um die Huldigung des Politikers Wolfgang Schäuble, rechtzeitig zu dessen 50. Geburtstag und zum 2. Jahrestag der Deutschen Einheit.

Leider gibt es, wohl deshalb, erhebliche handwerkliche Mängel. Die in die Biographie eingebauten Beiträge von 30 weiteren Autoren bilden mit den Ausführungen von Filmer und Schwan ein unübersichtliches Textdurcheinander und sind nicht einmal im Inhaltsverzeichnis als Fremdbeiträge gekennzeichnet. Auf ein Personenregister, das bei der Fülle von Mitteilungen über verschiedene Politiker notwendig gewesen wäre, wurde gleich ganz verzichtet.

Schäuble wird beschrieben als: beharrlich, diszipliniert, ehrgeizig, fleißig, ordentlich, pünktlich, standfest, verläßlich, willensstark, zäh, zielsicher - Eigenschaften, die wohl für eine steile Karriere unabdingbare Voraussetzung sind.

Für die Gastautoren, darunter Abgeordnete aller Fraktionen und Gruppen, ist Schäuble überwiegend »der richtige Mann am richtigen Platz zur richtigen Zeit«, »der Hoffnungsträger«, »der effektive Machtpolitiker« und »ein Glücksfall für die Bundesrepublik Deutschland«. Die Insidersicht macht fast blind für Kritik. Wenige der Gastautoren verfallen nicht in den sonst durchgängigen Tonfall der Bewunderung.

So verkommt die Biographie phasenweise zur Hofberichterstattung. Zielstrebig nimmt Schäuble die Sprossen der Karriereleiter: Mitglied der Jungen Union, Eintritt in die CDU, Bundestagsabgeordneter, Parlamentarischer Geschäftsführer, Kanzleramtschef, Innenminister, Fraktionschef. Gerangel um Mandate und das Verteilen von Posten gehören zur Machtpolitik, wo der Erfolg in Prozenten gemessen wird.

Schäuble organisiert, funktioniert, beschafft Mehrheiten für seine Partei und betreibt diesen Beruf »als eine Art Kampfsport«. Er sitzt ganz oben, im Schaltzentrum der Macht. Und wenn das Volk und die Partei es so wollen, wird er eines Tages der Kanzler aller Deutschen werden.

»Politik ist eine Sucht«, so Schäuble.

Und seine Deutschlandpolitik? Die Schilderung der Verhandlungen mit Schalck-Golodkowski und der Bericht vom Honecker-Besuch in Bonn sind zwar wegen der in Ausschnitten zitierten, sonst nicht öffentlich zugänglichen Dokumente informativ, jedoch geben die Autoren auch diese Vorgänge unangemessen unkritisch wieder.

»Niemand in Bonn konnte sich die Gesprächspartner in Ost-Berlin auswählen« - solche Sätze, von Politikern und Medien seit ** Werner Filmer/Heri- _(bert Schwan: »Wolfgang Schäuble. Politik ) _(als Lebensaufgabe«. C. Bertelsmann ) _(Verlag, München; 416 Seiten; 48 Mark. * ) _(Bei der Unterzeichnung des ) _(Einigungsvertrags am 31. August 1990. ) der deutschen Vereinigung fast bis zum Überdruß wiederholt und nun auch in dieser Biographie zu finden, dienen der Legendenbildung und sollen im nachhinein rechtfertigen, daß Bonner Regierungspolitiker zwar auf höchster Ebene, nämlich mit SED und MfS-Größen, hinter verschlossenen Türen verhandelten, die Oppositionsgruppen aber ignorierten.

Die Wahrheit vielmehr ist: Alle Bonner Politiker konnten und können mindestens ebenso frei wie Hinz und Kunz, die nicht mal einen Diplomatenpaß in der Tasche tragen, sich ihre Gesprächspartner auswählen, sie können frei entscheiden, wann sie sich mit wem an einen Tisch setzen und mit wem sie nicht sprechen wollen.

Selbstverständlich hätte Schäuble zum Beispiel die Ost-Berliner Umweltbibliothek besuchen können. Die Stasi hätte ihn beobachtet, ihm aber ganz sicher kein Haar gekrümmt. Es wäre wenigstens ein kleines Zeichen der Beachtung für die Umwelt- und Menschenrechtsgruppen in der DDR gewesen.

Als 1988 in der DDR etliche Oppositionelle festgenommen wurden, protestierte die Bundesregierung nicht: weder öffentlich noch in den üblichen vertraulichen Gesprächen, die ja von westlicher Seite als Zeichen des Protestes auch hätten unterbrochen werden können. Nein, Schäuble versicherte Schalck die weitere Zurückhaltung in dieser Angelegenheit und empfahl - so weit ging sein Verständnis für die DDR-Staatsautorität - Bewährungsstrafen für die im Knast Sitzenden. Damals und zu anderen Gelegenheiten haben Schäuble und die Bundesregierung ganz eindeutig gewählt: Sie haben sich für die Mächtigen der DDR und gegen die Unterstützung der Minderheit, der Opposition entschieden.

Statt kritisch die Rolle der westdeutschen Seite in den Verhandlungen zu untersuchen, schreiben die Autoren ein Loblied auf die bundesdeutsche Diplomatie. Solange aber die Aufarbeitung deutsch-deutscher Vergangenheit beschränkt bleibt auf die ostdeutsche Seite, westdeutsche Politiker Selbstkritik in Siegermanier verweigern und Medien sich zu Erfüllungsgehilfen solcher Legendenbildung machen, bleibt zu befürchten, daß die deutsche Regierung weiterhin mit Diktatoren streng vertrauliche Gespräche führt und stumm bleibt gegenüber Menschenrechtsgruppen.

Die Verhandlungen zwischen Schalck und Schäuble liefen nach dem Schema: Hältst du mir die Asylbewerber aus Sri Lanka und Ghana von der Mauer fern, geb'' ich dir ein Stückchen Elbe, oder wir können eine neue Swing-Vereinbarung treffen. Schäuble - ein Makler.

Schalck war für Schäuble ein »präziser und verläßlicher Gesprächspartner«. Das sind Eigenschaften, die andere auch an Schäuble beobachten und loben. Präzis und verläßlich.

Schalcks Stasi-Zugehörigkeit, von der Schäuble schon früh informiert war, schien für ihn zweitrangig zu sein. Schäuble ist für Schalck, nachdem der Stasi-Mann in den Westen geflohen war, die »wichtigste lebende Vertrauensperson«. Deshalb schrieb er ihm Briefe. Daß Schäuble sich an die Briefinhalte nicht erinnert, will so gar nicht zu dem ihm bescheinigten »beneidenswert fehlerfrei funktionierenden Gedächtnis« passen. Ein Widerspruch, den die Autoren ebensowenig sehen wie die Diskrepanz zwischen den BND-Niederschriften und den Aussagen von Schalck und Schäuble bezüglich der Fluchtvorbereitung des DDR-Devisenbeschaffers.

Schäuble bereitete gemeinsam mit Schalck den Honecker-Besuch in Bonn 1987 vor, verhandelte über Flaggenhissen und Hymnenspiel, militärisches Zeremoniell und das ganze Brimborium, vereinbarte Gesprächsinhalte und versprach, als die DDR-Seite wenige Tage vor Besuchsbeginn über im Westen geplante Protestaktionen beunruhigt war, der Generalsekretär werde mit diesen Kundgebungen nicht konfrontiert. Auf daß sich Honecker dann fast wie zu Hause fühlen konnte, wo er ja schließlich störungsfreie Abläufe gewohnt war.

Die Autoren der Biographie zitieren erstmalig aus Honeckers auf Mitschnitten beruhendem Bericht über seine Bonner Gespräche an das Politbüro und kommen zu einer erstaunlichen Wertung: Schäuble sei einer der wenigen Bonner Politiker gewesen, die dem Gast »unangenehme Wahrheiten« gesagt hätten. Warum liegt der zu DDR-Zeiten geheime Honecker-Bericht heute wieder unter Verschluß?

Schäubles Verhandlungen zum Einigungsvertrag im Jahre 1990 werden im Buch - gemessen an der Bedeutung und den spätestens jetzt erkannten katastrophalen Folgen - fast beiläufig auf nur 20 Seiten abgehandelt. Vielleicht gingen die Autoren davon aus, daß der Porträtierte selbst in seinem Buch mit dem Untertitel »Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte« ausreichend berichtet hatte. Jedenfalls war ihnen der Vertrag kaum ein Wort wert, sie überließen dieses Kapitel den Gastautoren, die vom »Erfolg des Einigungsvertrages« schreiben, »wahrhaft Übermenschliches« sei bei der Ausarbeitung geleistet worden.

Der Taktiker Schäuble, der die Verhandlungen innerhalb der westdeutschen Seite an sich zog, am Tisch nur zwei Mikrofone zuließ, damit die Gespräche nicht »ausuferten«, soll bei der Herstellung der deutschen Einheit einem Grundgedanken gefolgt sein: »Wer will denn hier beitreten, die oder wir?«

Auch in bezug auf den Einigungsvertrag wird inzwischen an Legenden gebastelt: Das wahre Ausmaß der wirtschaftlichen Situation in der DDR habe man ja damals nicht gekannt. Akten der bundesdeutschen Nachrichtendienste belegen das Gegenteil, und auf die Dauer werden sich Regierungspolitiker nicht damit rausreden können, daß gerade diese brisanten Akten, immer versehentlich, ungelesen in irgendwelchen Panzerschränken verschwinden.

Die Leistung Schäubles könne nicht hoch genug eingeschätzt werden, sagen die Autoren. Nicht hoch genug? Viel zu hoch erhebt das Autorenteam mit der neuesten Folge seiner Biographie-Serienproduktion den Politiker Schäuble, auf daß er erstrahle im Götterglanz.

Biographien über lebende Personen bergen immer die Gefahr der bloßen Sympathiebekundung als freundliches Geschenk für den Porträtierten. Eine sachlich-kritische Auseinandersetzung mit Schäubles Politik muß erst noch geschrieben werden.

** Werner Filmer/Heribert Schwan: »Wolfgang Schäuble. Politik alsLebensaufgabe«. C. Bertelsmann Verlag, München; 416 Seiten; 48 Mark.* Bei der Unterzeichnung des Einigungsvertrags am 31. August 1990.

Ingrid Köppe
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