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Berlin: »Das schadet der CDU«

Nach der Union muß jetzt auch die SPD in Berlin den Spitzenkandidaten austauschen. Der Altlinke Harry Ristock gab auf, weil er als Manager einer Metallbaufirma gescheitert war. Startet Ex-Minister Hans Apel mit einem Sieg ins Wahljahr 1985, hoffen die Genossen auf Signalwirkung an der Saar und in Nordrhein-Westfalen. *
aus DER SPIEGEL 11/1984

Bei einem Empfang in München zirkulierten Mitte Februar unter bayrischen Bankiers, Unternehmern und Unionsfreunden politische Neuigkeiten aus Berlin - eine gute Nachricht und eine schlechte.

Die Berliner Firma »Metalu-Metallbau GmbH«, erzählten sich die Herren aus Politik und Wirtschaft, stecke in finanziellen Schwierigkeiten. In Schieflage gerate dadurch, und deshalb kam in der Runde Freude auf, ein prominenter Genosse: Harry Ristock, Spitzenkandidat der Berliner SPD, daneben Manager einer privaten Alufenster-Fabrik.

Die Besorgnis hinter dieser Nachricht sprach einer aus, der an die Zukunft dachte: »Um Gottes willen, wenn die jetzt für Ristock einen starken Mann bringen, schadet das der Berliner CDU.«

Die Union wußte früh Bescheid. Der Berliner CDU-»Informationsdienst« prophezeite am 15. Februar die bevorstehende Auswechslung des SPD-Kandidaten: »Der Name Hans Apel ist wieder im Gespräch.«

Die Sozialdemokraten ahnten damals noch nicht, was sich anbahnte. Erst Ende Februar klärte »Metalu«-Firmenchef Theo Presser, der seine Kredite von der Bayerischen Hypothekenbank hat, den Geschäftsführer Harry Ristock über die miese Finanzlage des Unternehmens auf: 3,4 Millionen Mark Verlust im letzten Geschäftsjahr.

In einem Schreiben bescheinigte Presser dem früheren Bausenator, er habe »zu wenig öffentliche Aufträge« besorgt und unbefugt für sich »die 35-Stunden-Woche eingeführt«.

Vorletztes Wochenende schickte Ristock seiner Firma die Kündigung. Enge Parteifreunde weihte er in das heraufziehende

Desaster ein. Da er sich im Wahlkampf nicht vorwerfen lassen wollte, sein »Leistungsvermögen auf wirtschaftlichem Gebiet habe Lücken«, bot der Sozialdemokrat seinen Rückzug an. Genossen bestärkten ihn. Er habe zwar rechtlich nichts zu befürchten, werde aber dem zu erwartenden politischen Druck bis zur Wahl am 10. März 1985 nicht standhalten können.

Belege für diese Vermutung gab es noch nach dem Verzicht. Parteifreunde nahmen Ristock übel, daß er überhaupt für eine Firma tätig war, die mit Abschreibungsgeldern arbeitet. Springer-Zeitungen wollten wissen, daß »Metalu« Sozialabgaben und Steuern hinterzogen hat. »Bild«-Berlin fragte: »Zahlte Ristocks Firma Schmiergeld?«

Bei Parlaments-Vize Alexander Longolius rief ein parteinaher Insider an: »Da ist was mit der Firma los, den Ristock müßt Ihr auswechseln.« Ein betagter Ristock-Nachbar, selber altgedienter Sozialdemokrat, verriet dem Geschädigten, was viele Altgenossen für die Quelle des Malheurs halten: »Harry, das war der Klassenfeind.«

In der Berliner SPD kam Krisenstimmung auf. Landeschef Peter Ulrich alarmierte Willy Brandt in dessen französischem Urlaubsquartier und bat um Hilfe.

Letzten Freitag, beim Mittagessen in der Bonner Wohnung des SPD-Oppositionsführers Hans-Jochen Vogel, saß der Favorit des Parteivorstands schon mit am Tisch: Hans Apel, 52, einst Finanz- und Verteidigungsminister unter Helmut Schmidt.

Tags zuvor noch hatte der Hamburger erklärt, er sei nun über 50 und sein Leben »nicht mehr so einfach durcheinanderzuwerfen«. Und: »Mich zieht da nichts hin.« Aber als »Parteisoldat« kennt Apel seine Pflichten. Und die Chance, sich mit einem überzeugenden Wahlsieg in Berlin für höchste Bonner Aufgaben zu empfehlen, will er wahrnehmen.

Apel soll für die SPD eine Wahl gewinnen, der beide große Parteien Signalwirkung beimessen. Berlin wird womöglich der trendbestimmende Auftakt zu einem Wahljahr, das die politischen Machtverhältnisse in der Bundesrepublik neu gewichtet.

Die Sozialdemokraten wissen, daß eine Niederlage in Berlin das Menetekel für den Verlust der absoluten Mehrheit in NRW sein könnte, wo die SPD ihre letzte Großdomäne hat. Die CDU hingegen sorgt sich, daß einer Wahlschlappe in Berlin weitere in Nordrhein-Westfalen und im Saarland folgen könnten; dann wäre die jetzt noch satte Bundesratsmehrheit der Union fast schon dahin.

Die CDU, geschwächt vom Weggang Richard von Weizsäckers und beunruhigt über wachsende Unbeliebtheit der Kohlschen Sozialpolitik, zeigt auf dem Berliner Testfeld Nervosität. Der erbitterte Machtkampf um die Weizsäcker-Nachfolge, den der farblose Eberhard Diepgen für sich entschied, hat zusätzlich Sympathien gekostet.

Sozialdemokrat Harry Ristock, der sich die Nachfolge des nach Bonn abgewanderten Hans-Jochen Vogel im Handstreich sicherte, hatte als »Kandidat zum Anfassen« in Markthallen und Betrieben Popularitätspunkte gesammelt.

Ristocks Feldzug gegen den regierenden Freiherrn beschäftigte alsbald die Karikaturisten: »Gestatten, Richard von Weizsäcker« - »Angenehm, Harry von Berlin.«

Und den Christdemokraten Diepgen schien der SPD-Kandidat erst recht in den Griff zu bekommen. Im Januar 1983, bevor Ristock antrat, gaben die Demoskopen der CDU 48, der SPD 36, der Alternativen Liste etwa acht und der FDP 4,5 Prozent. Zum Jahreswechsel stand die CDU auf 42,9 bei fallender Tendenz, die SPD bei 41 und im Aufwind, die Alternativen wurden mit zwölf Prozent notiert und die Freien Demokraten fast gar nicht mehr (2,3 Prozent).

Nach Ristocks Abtritt konnte Berlins SPD-Chef Ulrich keinen auch nur annähernd so aussichtsreichen einheimischen Kandidaten aufbieten. Außer Longolius hatte sich auch gar kein Bewerber gemeldet. Deshalb war Ulrichs Bitte an die Bonner: »Keine kleine Lösung.«

So wurde Hans Apel schon ausgeguckt, noch ehe sich Ristock endgültig, wie er sagte, »selbst rausgeschnitten« hatte. Wenn der Neue »längerfristig bleiben sollte«, so erwartet SPD-Wirtschaftssprecher Klaus Riebschläger, »dann bringt er uns was«. Als »Polarisierer« allerdings, warnt Ristock, werde er scheitern.

Die Alternative Liste, ohne deren Wohlwollen nach der nächsten Wahl kein SPD-Regierender auskommen dürfte, begrüßte Apel barsch als »führende Figur der SPD-Kanalarbeiter-Riege«.

Der Sozialdemokrat führte gegen den Widerstand vieler Genossen öffentliche

Rekrutengelöbnisse wieder ein und stimmte, als einer von nur 14 SPD-Parteitagsdelegierten, für den Nato-Doppelbeschluß. Auch aus seiner Zeit als Finanzminister hängt ihm was nach: Er verhalf Flick, in dessen Gästejagdhaus er sich bewirten ließ, zu einer umstrittenen Steuerbefreiung, was ihm den Ruf eintrug, ein »politischer Tor« ("Süddeutsche Zeitung") zu sein.

Gleichwohl zählt Apel in der Bonner SPD noch immer zur Elite. Er kommt zwar mit Fraktionschef Vogel persönlich schlecht zurecht, doch hat sein politisches Urteil in der Mitte-Rechts-Gruppierung »Seeheimer Kreis«, der auch Vogel angehört, nach wie vor Gewicht. Auch Willy Brandt hält große Stücke auf den Hanseaten und vertraut auf dessen »nationale Ausstrahlung«.

Die Aussicht, nun mit einem so versierten Politiker antreten zu können, wirkte auf viele verunsicherte Berliner Genossen, so ein Parteisprecher, »förmlich als Befreiungsschlag«. Noch bevor Landesvorsitzender Ulrich in Bonn Apels Plazet bekam, signalisierten Meinungsführer der größten Kreisverbände Berlins dem kommenden Mann auch schon ihre Zustimmung, auch Ristock will den Kandidaten aus Bonn unterstützen. »Für die CDU«, kommentierte die »Frankfurter Allgemeine« die neue Lage, »wird es in Berlin schwerer.«

Bürgermeister Diepgen, bislang über Berlins Grenzen hinaus kaum bekannt, baut darauf, »daß die Berliner lieber einen haben, der weiß, daß die Karl-Marx-Straße in Neukölln und nicht in Ost-Berlin liegt«.

Jedenfalls hofft die CDU von der speziellen Zwickmühle des Zureisenden zu profitieren: Kündigt er an, nur dann zu bleiben, wenn er gewinnt, mindert das seine Wahlaussichten. Verspricht Apel aber, in jedem Falle zu bleiben, nimmt ihm das - nach den Erfahrungen mit Weizsäcker und Vogel - in Berlin kaum noch ein Wähler ab.

Diepgens Sozialsenator Ulf Fink sieht hier eine Chance für seine von Talfahrt gerüttelte Partei: »Apel kann machen was er will, es kann nur falsch sein.«

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