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NS-OPFER Berlin kappt Entschädigungen

aus DER SPIEGEL 22/2008

Das Bundesfinanzministerium hat Entschädigungen für Opfer des Nazi-Regimes stark eingeschränkt. In einem bislang unbekannten internen Erlass von 2005 hat das Ministerium das zuständige Vermögensamt angewiesen, bei Restitutionsverfahren nur noch Beteiligungen an Unternehmen zu berücksichtigen, die über 20 Prozent lagen. Dabei geht es um Firmenanteile, die Juden und Regimegegnern in den dreißiger Jahren von den Nazis geraubt worden waren. Wie bei entwendeten Immobilien konnten NS-Verfolgte oder deren Erben nach der Wiedervereinigung auch die Rückgabe vom Firmenbeteiligungen in Ostdeutschland beantragen. Da aber die Unternehmen zumeist nicht mehr bestehen, muss der Bund als Rechtsnachfolger des »Dritten Reichs« die Opfer finanziell entschädigen. So sieht es das Entschädigungsrecht vor. Der Passus würde den Bund ein Vermögen kosten: Tausende Anträge liegen bei den Ämtern, in vielen Fällen geht es um Unternehmensbeteiligungen, die weit unter 20 Prozent liegen. Diese Antragsteller, in der Regel jüdische NS-Opfer oder deren Nachfahren, sollen nach dem Ministeriums-Ukas aber leer ausgehen, der Bund könnte damit viele Millionen Euro sparen. Keinesfalls habe das Ministerium die Absicht, »in Wiedergutmachungsverfahren Geld einzusparen«. Im Übrigen sei die Regelung »auf dem Rechtsweg überprüfbar«, so eine Sprecherin.

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