Chaos in der Hauptstadt: Berliner Wahlleiter nennt Wiederholung der Abstimmung »Herkulesaufgabe«

Am 12. Februar soll die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden. Ob es dann ohne das Chaos vom September 2021 klappt? Der Landeswahlleiter ahnt offenbar, was auf ihn zukommt.

Schlange nach 18 Uhr vor einem Wahllokal im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg

Foto:

Georg Hilgemann / dpa

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat die Organisation der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar als »Herkulesaufgabe« bezeichnet. Der Zeitraum von 90 Tagen zur Vorbereitung sei »sehr kurz«, sonst habe man ein Jahr Zeit dafür, sagte Bröchler in einer Sondersitzung des Innenausschusses.

Die Aufgabe sei es nun, dafür zu sorgen, dass die Wiederholungswahlen reibungslos funktionieren und Wahlen »wieder zu einem Fest der Demokratie werden«. Man sei jetzt bei der Vorbereitung auf einem guten Weg. Auch die Anmeldungen für die Wahlhelfer seien »sehr erfreulich«, sagte Bröchler. Dazu trage auch die nun angekündigte Bezahlung von 240 Euro bei. Zuvor hatte es 60 Euro Aufwandsentschädigung gegeben.

42.000 Wahlhelfer sollen eingesetzt werden. Das wären rund 8000 mehr als bei der Pannenwahl im September 2021, obwohl dieses Mal nur das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen und nicht zusätzlich noch der Bundestag gewählt werden sollen.

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler

Foto: Carsten Koall / picture alliance / dpa

Berlins Verfassungsgerichtshof hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus komplett wiederholt werden muss. Bei den Wahlen im vergangenen Jahr in Berlin, bei denen neben dem Abgeordnetenhaus auch der Bundestag und die zwölf Bezirksparlamente neu gewählt wurden, hatte es massive Probleme gegeben. Dazu zählten etwa falsche, fehlende oder eilig kopierte Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, lange Schlangen mit teils stundenlangen Wartezeiten sowie Stimmabgaben nach der Schließungszeit um 18 Uhr.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte angekündigt, das Urteil nicht anfechten zu wollen. »Wir respektieren dieses Urteil. Der Berliner Senat wird keine Beschwerde dagegen einlegen«, sagte sie. Der Senat werde nun alles tun, um eine reibungslose Wahl vorzubereiten.

Giffey regiert mit der Mehrheit einer rot-rot-grünen Koalition im Abgeordnetenhaus. Aus der chaotischen Wahl am 26. September 2021 war die SPD mit 36 Sitzen als stärkste Kraft vor den Grünen (32 Sitze) und der CDU (30 Sitze) hervorgegangen. SPD, Grüne und Linke kommen gemeinsam auf 92 der 147 Mandate.

als/AFP