Berliner Polizist soll in Chats rechtsextreme Parolen verwendet haben
Dieser Beitrag wurde am 12.07.2018 auf bento.de veröffentlicht.
Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Kriminalpolizei steht nach einem Medienbericht im Verdacht, mit seinem Vorgesetzten im Jargon von Neonazis kommuniziert zu haben. Unter anderem sollen sie in internen Chats die Ziffer "88" verwendet haben – ein Code für "Heil Hitler".
1.
Was soll der Ermittler konkret gesagt haben?
Der Oberkommissar aus dem Staatsschutz im Landeskriminalamt soll in einer SMS an seinen Vorgesetzten geschrieben haben, dass dieser sich von "Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen" fernhalten solle. Das geht aus einem polizeiinternen Vermerk hervor, der dem ARD-Magazin "Kontraste", dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) und der "Berliner Morgenpost" vorliegt.
Die SMS vom 31. Dezember 2016 und vom 20. Januar 2017 wurden bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft entdeckt. In einer anderen SMS nutzte er als Abschiedsgruß die Ziffern "88". Sie stehen für den achten Buchstaben im Alphabet und den verbotenen Nazi-Gruß "Heil Hitler".
2.
Wie reagierte die Berliner Polizei auf die Vorwürfe?
Die Berliner Polizei bestätigte Ermittlungen gegen die beiden Beamten und einen Verweis gegen einen von ihnen, wollte sich zu dem Inhalt aber nicht äußern.
Laut des Berichts wurde gegen die Polizisten bereits im Juni 2017 ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Oberkommissar habe einen Verweis erhalten. Das Verfahren gegen den Hauptkommissar, der die SMS erhielt, sei noch nicht abgeschlossen.
Die LKA-Dienststelle, in der die Polizisten zum Zeitpunkt des SMS-Austauschs tätig waren, war für die Überwachung des islamistischen Attentäters Anis Amri zuständig. Er hatte den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Dezember 2016 verübt.
3.
Gibt es weitere Stimmen zu den Verdächtigungen?
Ja. Im "Kontraste"-Bericht spricht unter anderem der Polizeidirektor a.d. Michael Knape. Seiner Ansicht nach hätten die betroffenen Beamten direkt suspendiert werden müssen:
Der ehemalige Polizeidirektor Michael Knape gegenüber dem ARD-Magazin "Kontraste"
Auf Twitter nahm Norbert Cioma, Landesvorsitzender der Berliner Gewerkschaft der Polizei, Stellung. Die Gewerkschaft distanziere sich von den getroffenen Aussagen. Jedoch appelliere er dazu, den Verdächtigen nicht direkt vorzuverurteilen.
Außerdem habe sein Chef mit "ihm persönlich gesprochen und ihm deutlich gemacht, dass er ein derartiges Verhalten ablehnt" und bei Wiederholung ein Disziplinarverfahren einleite. Man dürfe das Zwischenmenschliche nicht vergessen, auch als Vorgesetzter:
Das sieht die Opposition im Bundestag anders.
Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, finde es "hoch problematisch", dass Polizisten mit rechtsextremer Einstellung dafür zuständig sind, Straftaten mit islamistischem Hintergrund zu verfolgen.
Die Linken-Abgeordnete Martina Renner finde, dass beide Beamte im Dienst "nichts mehr verloren" haben. Auch Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der Berliner FDP, äußerte sich kritisch. Ein sich so verhaltender Polizist sei "weder für den Staatsschutz geeignet noch für die Berliner Polizei, weil er ganz offensichtlich weder die Treue zum Rechtsstaat noch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung" habe. (rbb )
Mit Material von dpa
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