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Umwelt Berliner Luftschloß

Auf der internationalen Klimakonferenz in Berlin droht der Bundesregierung eine Blamage - Bonner Pannen häufen sich.
aus DER SPIEGEL 5/1995

Der Autoverkehr soll blockiert werden, künstliche Sanddünen werden entstehen, Besucher sollen mit Solarmobilen durch die Hauptstadt kutschieren und über »Klimaschutz aus feministischer Sicht« diskutieren.

Die Action während der internationalen Klimakonferenz in Berlin findet allerdings außerhalb der Tagesordnung statt - über hundert Umweltgruppen wollen gemeinsam Zoff machen. Vom offiziellen Teil des Welt-Treffens der Klimapolitiker droht eher Langeweile - falls nicht in der kommenden Woche bei den Vorverhandlungen in New York überraschend doch noch ein Durchbruch gelingt.

Die Sorge, daß der Berliner Gipfel zum ergebnislosen Mammutspektakel wird, treibt neuerdings auch den Kanzler um. Auf dem Vorgänger-Gipfel in Rio hatte sich Helmut Kohl noch als Klima-Vorkämpfer präsentiert; mit großer Geste lud er damals die Vertragsstaaten ein.

Daran muß er sich vor kurzem erinnert haben. Besorgt um den Verlauf der »auf absehbare Zeit wichtigsten internationalen Konferenz auf deutschem Boden« mahnte er vergangene Woche seine Kabinettsmitglieder, sich um das Thema zu kümmern. Kohl: »Da schaut die Welt auf Deutschland.«

Das wird nicht viel nützen. Seit langem verhandeln die rund 160 Rio-Vertragsstaaten vergebens über ein international verbindliches Zusatzprotokoll zu ihrer Konvention. Darin sollen Reduktionsziele für Treibhausgase wie Kohlendioxid festgeschrieben werden.

Das Projekt ist ein Luftschloß. Nur wenige Länder wollen sich heute noch solche Pflichten aufbürden, einen Entwurf haben bislang lediglich 36 kleine Inselstaaten wie Trinidad und Barbados vorgelegt. Und selbst diese sogenannten Aosis-Länder werden zur Zeit von Schwellenländern wie Indien und Brasilien bedrängt, ihr Papier zu kassieren.

Nun wollen sich auch die Deutschen beim Kampf ums Klima nicht mehr so weit vorwagen wie bislang. »Nur gemeinsam mit den EU-Partnern«, erklärte Umweltministerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche, werde sie den Aosis-Vorschlag unterstützen. Dabei enthält das Papier im wesentlichen jene Ziele, auf die sich die Deutschen ohnehin schon festgelegt haben.

Die angestrebte Einigkeit über ein Berliner Protokoll sei »Illusion«, glaubt Michael von Websky, Klimaexperte im Umweltministerium. Die Bundesregierung sei schon zufrieden, wenn sie wenigstens ein »Mandat für Verhandlungen über ein künftiges Protokoll« aushandeln könne. »Die Bundesregierung will nicht länger Vorreiter im Klimaschutz sein«, fürchtet Hermann-Josef Tenhagen vom Klimaforum, einer Dachorganisation der Klima- und Umweltverbände. Jetzt gehe es nur noch um den »Antrag auf die Erteilung eines Antragsformulars«, spottet der Wissenschaftler.

Von den Vorverhandlungen in New York erhoffen sich die deutschen Unterhändler nur noch ein gemeinsames Papier der Europäer - kein großer Schritt nach vorn. Schon im Dezember hatten sich die EU-Länder auf dem Essener Gipfel auf vergleichbare Grundsätze geeinigt.

Um in Deutschland die CO2-Emissionen möglichst schnell einzudämmen, fordern Umweltverbände schon seit langem eine CO2-Energiesteuer. Die Chancen dafür beurteilt aber ausgerechnet Umweltministerin Angela Merkel zurückhaltender als der Fraktionschef der Unionsparteien, Wolfgang Schäuble.

Der ist dafür, schon bald eine CO2-Steuer im nationalen Alleingang einzuführen - als Ersatz für den verfassungswidrigen Kohlepfennig. Merkel hält das so schnell nicht für möglich.

Die Klimapolitik der deutschen Gastgeber läßt auch in anderen Punkten alle Wünsche offen. Zwar müssen laut Klimakonvention die Industrieländer darüber berichten, wie wirksam ihre nationalen Maßnahmen für die Minderung des Kohlendioxid-Ausstoßes sind - doch daran haben sich die Bonner nicht gehalten.

Das Thema kommt im Bericht der Bundesregierung nicht mal als Überschrift vor.

Ähnliche Pannen gab es schon häufiger. Bei der jüngsten Klima-Runde in Genf blockierten sich das Umweltministerium und das Wirtschaftsressort bis zur letzten Minute im Streit um den Wortlaut des deutschen Positionspapiers.

Trotz vollmundiger Ankündigungen des damaligen Umweltministers Klaus Töpfer (CDU) legten die Deutschen schließlich keinen eigenen Protokollentwurf vor. Für Absprachen mit den anderen Europäern blieb keine Zeit. »Die anderen EU-Vertreter waren stinksauer«, erinnert sich ein Konferenzteilnehmer.

Für den Fall, daß die Gäste aus aller Welt in Berlin allzuschnell die Lust an ihrem Thema verlieren, haben die Bonner im übrigen schon vorgesorgt. Die Bundesregierung will den rund 3000 Delegierten kostenlose Bahnfahrten zur parallel laufenden Industriemesse in Hannover spendieren. Y

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Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland 1993

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