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Föderalismus Besser spät

Fast alle sind dafür, daß aus Berlin und Brandenburg ein Land wird - doch Finanzminister Waigel legt sich quer.
aus DER SPIEGEL 24/1994

Günter Nooke, Chef der Bündnis-Fraktion im Potsdamer Landtag, spielt gern den Schutzherrn der Provinz. Bei seinem Kreuzzug gegen die Fusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg kommt ihm jedes Klischee recht.

Mal warnt der populistische Fundi davor, daß Berlin sein Umland »so dominieren wird, daß uns Hören und Sehen vergeht«; mal droht er damit, das Land werde »zum Hinterhof degradiert«. Dann wieder wartet er mit der Behauptung auf, die armen Brandenburger müßten die Berliner Schulden mitbezahlen.

Nun hat Nooke einen mächtigen Bündnis-Genossen gewonnen: den Bonner Finanzminister. Auf Antrag von Theo Waigel verwarf die Bundesregierung vorige Woche den Plan zur Fusion.

Damit ist die überaus sinnvolle Zusammenlegung Berlins mit Brandenburg gefährdet, obwohl sie viele Vorteile für beide Länder bringt - vom Ende der Konkurrenz um Investoren bis hin zur gemeinsamen Müllentsorgung.

Alles war auf bestem Wege, ein gemeinsames Wappen mit Adler und Berliner Bär gefunden. Der Bundesrat hatte sich die Fusion zu eigen gemacht. Dem neuen Bundesland sollte das sogenannte Stadtstaatenprivileg für wenigstens elf Jahre uneingeschränkt erhalten bleiben. Es verschafft Berlin, ebenso wie Hamburg oder Bremen, erhebliche finanzielle Vorteile und bringt der Hauptstadt beim Finanzausgleich zwischen den Bundesländern etliche Milliarden Mark im Jahr ein (siehe Grafik Seite 28).

Nach der Vereinigung, die für das Jahr 1999 vorgesehen ist, entfällt der Grund für die Subvention eigentlich. Für eine Übergangszeit von elf Jahren sollte dem einstigen preußischen Kernland nach seiner Neugründung jedoch so viel Geld zufließen, als ob in Potsdam und Berlin getrennt regiert und verwaltet würde.

Nur so, argumentieren der Berliner Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), lasse sich die notwendige Mehrheit bei der Bevölkerung gewinnen. Denn Berliner und Brandenburger müssen per Volksabstimmung die Vereinigung gutheißen.

Im Bundesrat war der Fusionsplan nach monatelangen Verhandlungen akzeptiert worden. »Besser spät als gar nicht«, kommentierte der nordrheinwestfälische Finanzminister Heinz Schleußer den Kompromiß, den er im Auftrag der sozialdemokratisch regierten Länder aushandelte.

Elf Jahre seien zwar eine lange Zeit, meint auch CDU-Verhandlungsführer Gerhard Mayer-Vorfelder, »aber am Ende sparen wir eine gesamte Landesverwaltung ein, davon hat die ganze Republik was«. Bayerns CSU-Regierung stimmte dem Kompromiß zu.

Die anderen Länder spekulieren darauf, daß die Reform Nachahmer findet. Als nächstes könnten Bremen und das Saarland zur Aufgabe ihrer Kleinstaaterei gedrängt und damit langfristig viele Milliarden Mark gespart werden.

Das wollen Waigel und seine Beamten auch. Ihnen liegt daran, die Fusion möglichst billig zu halten. Die Übergangszeit jedoch sei »unangemessen lang und verfassungsrechtlich problematisch«. Angemessen erscheint ihnen maximal ein Zeitraum von fünf Jahren; die Zuschüsse müßten schon nach einem Jahr reduziert werden.

Waigels Veto sei »rational gar nicht mehr zu erklären«, klagt der federführende Beamte in der Senatskanzlei, Karl-Heinz Hage. Juristen aus vier Ländern hätten die Vorlage geprüft; sie sei »verfassungsrechtlich wasserdicht«.

Auch der zuständige Projektleiter im Brandenburger Finanzministerium, Klaus Feiler, meint, »wir verstehen diesen Beschluß einfach nicht«. Es gehe ja um die Verteilung der Steuereinnahmen unter den Ländern, »da hat der Bund doch gar nichts zu fummeln«.

Das eigentliche Motiv für die Bonner »Sabotage« (SPD-Fraktionschef Ditmar Staffelt) sei, so vermutet nicht nur Senatssprecher Eduard Heußen, »daß in Bonn jetzt einfach alles blockiert wird, was mit Berlin zu tun hat«.

Das ist nicht nur die übliche Berliner Verschwörungstheorie. »Wenn wir die Frist nicht runtersetzen, dann fehlt denen der Anreiz zum Sparen«, gibt einer der beteiligten Beamten die Stimmung in Waigels Ministerium wieder. Die Beteuerungen von Diepgen und Stolpe, es gehe nicht schneller, seien »albern«.

Ein Vorwurf, ganz von oben herab. Denn Berlins Verwaltung ist längst zum Rundum-Sparen verdammt. Darum dreht sich so ziemlich jede politische Diskussion in der Stadt.

Der Berliner CDU-Bürgermeister und der Potsdamer SPD-Ministerpräsident hoffen nun auf den Bundestag, der vermutlich noch im Juni über die Fusion debattieren wird. Das Parlament solle sich, so der laute Appell aus der Mark Brandenburg, über den Willen des Kabinetts hinwegsetzen.

Auf einen können die Reformer nicht rechnen: den Bundeskanzler. »Ich habe«, bekannte Helmut Kohl im Dezember abwehrend, »in meinem politischen Leben so viele Ländergrenzen-Neuregelungsdiskussionen mitgemacht, daß ich für den Rest meines Daseins in dieser Frage mich nie mehr engagieren werde.« Y

[Grafiktext]

__28a Neugeordneter Länderfinanzausgleich

_____ / Zahler u. Empfänger - Angaben in Milliarden Mark

[GrafiktextEnde]

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