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PRESSEFREIHEIT Bessere Dienste

aus DER SPIEGEL 12/1954

Gerade zu der Zeit, zu der in Bonn über Tendenzen gesprochen wird, ein »Informationsmonopol« des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung zu schaffen, machen Abschriften eines Briefes die Runde, der vom Leiter dieses Presse- und Informationsamtes, Felix von Eckardt, an den Chefredakteur der Deutschen Presse-Agentur (dpa), Fritz Sänger, gerichtet ist. Thema dieses Briefes ist der Plan, nach dem dpa über die Griechenland- und Türkeireise des Bundeskanzlers berichtet.

Die Deutsche Presse-Agentur hat keinen Korrespondenten mit auf die Reise geschickt. Die dpa-Geschäftsführung hatte mit Chefredakteur Fritz Sänger vielmehr beschlossen, diese Kosten einzusparen und für Griechenland den im jugoslawischen Belgrad ansässigen dpa-Korrespondenten Walter E. Brell und für die Türkei den Istanbuler dpa-Mann Dr. Gerhard Hannig einzuspannen. Beide Korrespondenten, so argumentierte die dpa-Leitung, kennten sowohl die deutschen Verhältnisse als auch die der besuchten Länder aus erster Hand.

Zum Bonner Büro der Deutschen Presse-Agentur gehört unter anderem der Journalist Franz Hange, der damit betraut ist, Kontakte zum Bundeskanzleramt zu halten, und der das Vertrauen dieses Amtes genießt. Franz Hange hatte den Kanzler zwar schon öfter auf Auslandsreisen begleitet. Diesmal, so beschloß die dpa-Leitung, solle er zu Hause bleiben, obgleich er ursprünglich schon vorsorglich zur Mitfahrt angemeldet worden war.

Die Deutsche Presse-Agentur ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Anteile der Gesellschaft sind ausschließlich in den Händen deutscher Zeitungs- und Zeitschriftenverlage und deutscher Rundfunkstationen. Der Gesellschaftsvertrag der dpa bestimmt in Paragraph 4: »Der Dienst des Unternehmens muß schnell, unparteiisch und unabhängig sein. Der Begriff der Unabhängigkeit enthält insbesondere die Verpflichtung, unabhängig zu bleiben von Einwirkungen und Einflüssen der Parteien, der Weltanschauungsgruppen, der Regierungen, von Wirtschafts- und Finanzgruppen und von den Besatzungsmächten.«

Am 5. März jedoch schrieb der Leiter des Bundespresseamts, Felix von Eckardt, einen barschen Brief an dpa-Chefredakteur Fritz Sänger über den dpa-Entschluß in Sachen Kanzlers Balkanreise. In diesem Brief heißt es:

»Ich hätte wohl erwarten dürfen, daß Sie, sehr geehrter Herr Sänger, bevor Sie und die Geschäftsführung von dpa diese Entscheidung fällten, mit mir Kontakt genommen hätten.«

Was die Deutsche Presse-Agentur nun gewärtigen muß, nachdem sie nicht den Erwartungen des Bundespresseamtes entsprochen hat, schrieb Felix von Eckardt ebenfalls in seinem Brief:

»Ohne Zweifel werden die Herren Brell für Griechenland und Dr. Hannig für die Türkei die normale Berichterstattung über die äußerlichen Vorgänge dieser Reise Ihren Wünschen entsprechend zufriedenstellend erledigen. Dennoch glaube ich, daß Ihren Kunden ein wesentlich besserer Dienst geleistet worden wäre, wenn Herr Hange, der wie stets auch auf dieser Reise

unmittelbaren Kontakt zur deutschen Delegation gehabt hätte - was bei den vorhergenannten Herren wohl kaum der Fall sein dürfte - , für die politische Berichterstattung mit auf die Reise geschickt worden wäre.«

Es rächt sich nun der Entschluß der Deutschen Presse-Agentur, eigene Entscheidungen zu treffen, ohne mit dem Leiter des Bundespresseamts vorher Kontakt aufgenommen zu haben.

Hange hat bei dpa inzwischen Urlaub genommen. Er ist unabhängig von der Agentur mit dem Kanzler mitgereist.

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