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DIPLOMATIE / ATOMSPERRVERTRAG Bestie entwichen

aus DER SPIEGEL 45/1968

Die atomare Bestie muß im Käfig bleiben«, gelobte US-Außenminister Rusk. Die »Schande von Jahrhunderten« werde über Amerika kommen, falls es den Atomsperrvertrag nicht unterzeichne, mahnte US-Vizepräsident Humphrey.

Doch die Bestie ist entwichen, die Wärter ließen sie laufen -- Symptom für die Veränderung der Weltlage seit der sowjetischen Intervention in der Tschechoslowakei.

Für den Ostblock verkündete Moskau eine neue Haus-Doktrin: Kein sozialistischer Staat darf ungestraft aus dem roten Commonwealth ausbrechen. Für die Welt aber bedeutet der Einfall in die CSSR, daß Moskaus Koexistenz-Politik gegenüber den USA eine örtliche Aggressivität keineswegs ausschließt.

Die schon abgetretenen Kalten Krieger aller Länder zogen eilig die Konsequenzen. Der US-Kongreß schloß seine Sitzungsperiode, ohne den Atomsperrvertrag verabschiedet zu haben, für den Abgesandte der mächtigsten Westmacht seit Monaten in den Mittel- und Kleinstaaten der Welt antichambriert hatten.

Um den Vertrag doch noch durchzuziehen, müßte Präsident Johnson den Kongreß zu einer Sondersitzung einberufen -- ohne große Chancen, ein Ja zu bekommen. Denn der außenpolitische Senatsausschuß beschloß Ende September abzuwarten, bis eine Mehrheit der sogenannten Schwellenmächte -- der zum Atomrüsten an sich fähigen Länder -- unterzeichnet hat.

Zwar sind bislang 82 Staaten dem Vertrag beigetreten, aber nur eine einzige Schwellenmacht ist darunter: Schweden.

Alle anderen sind zum großen Warten entschlossen -- wie die USA: Indien wartet auf Pakistan, Pakistan auf Indien. Japan wartet bis »irgendwann«, jedenfalls his zur Unterzeichnung durch die Bundesrepublik. Italien, das schon bereit war, will »mit aufrichtigem Vergnügen« unterschreiben, sobald die Sowjet-Truppen aus der Tschechoslowakei abgezogen sind. Die sparsamen Schweizer wollen warten, bis geklärt ist, wer die hohen Kosten des Kontrollsystems tragen wird -- ob etwa die kontrollierten Habenichtse selbst. Israel braucht sich laut Premier Eschkol auch »nicht zu beeilen« -- es hofft, mit französischer Hilfe in zwei Jahren Atommacht zu sein.

Angesichts dieser weltweiten Zurückhaltung kamen dem deutschen Außenminister Brandt, der den Vertrag immer befürwortet hatte, gleich vier »lebenswichtige« Bedenken. Bonn will das Papier nunmehr nur unterschreiben, wenn es

* die Sicherheit der Bundesrepublik nicht beeinträchtigt,

* die Einigung Europas nicht verzögert,

* die friedliche Atomnutzung nicht behindert und

* den Atommächten konkrete Abrüstungspflichten auferlegt.

Bedenken Nummer drei war nie ganz ausgeräumt, Bedenken vier wird es nie sein: Die Atommächte haben für sich von Anfang an jede konkrete Abrüstungspflicht abgelehnt und ihr Entspannungspapier damit in den Augen der Habenichtse verdächtig gemacht.

Die Genfer Konferenz, der 92 atomwaffenlosen Staaten weigerte sich daher bereits Ende September, In ihrer Schluß-Deklaration auch nur die Hoffnung auszusprechen, »der Vertrag möge den weitestmöglichen Anhang finden«, wie Kanada auf US-Druck vorgeschlagen hatte. Die Atomlosen schrieben lediglich, sie hätten »den Vertrag zur Kenntnis genommen

Um die Mißtrauischen in aller Welt zu beschwichtigen, gelobte der Sicherheitsrat der Uno, er werde »einschreiten«, falls ein nichtatomarer Staat von einem Unterzeichner des Sperrvertrags mit Atomwaffen bedroht werde. Vor dem außenpolitischen Senatsausschuß jedoch interpretierte US-Außenminister Rusk dieses Gelöbnis dahingehend, daß die USA »keine zusätzlichen Engagements übernommen« hätten.

Moskau schließlich hatte sich schon verdächtig gemacht, bevor es die Panzer nach Prag rollen ließ: Es wies seine in der Uno vertretenen Satrapen Ukraine und Weißrußland an, die Unterschrift zu verweigern. Denn hätten die beiden als Atommächte unterschrieben, wäre deren Zahl plötzlich von fünf auf sieben gestiegen. Hätten sie aber als Habenichtse unterschrieben, hätte Moskau fremde Kontrolleure ins Land lassen müssen.

Mitte Oktober zeigte die Wiener Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) einen Weg, das Vertragswerk wenigstens in einem Punkt noch attraktiver zu machen. Bis zur Genfer Konferenz der Habenichtse hatte der von den Atommächten beschickte IAEA-Gouverneursrat stets auf einer Kontrolle durch Inspekteure bestanden. Jetzt deutete er seine Bereitschaft an, auch eine instrumentierte Überwachung zuzulassen, die nur bestimmte Punkte im Brennstoff-Kreislauf erfaßt.

Es war wahrscheinlich schon zu spät -- nicht nur, weil Moskaus Intervention in der Tschechoslowakei in Europa ein neues Gefühl der Unsicherheit entstehen ließ und Moskaus seestrategischer Aufmarsch im Mittelmeer auch in Washington Bedenken weckte, trotz aller nach außen gezeigter Gelassenheit.

Ein Störenfried unternahm es, das mühsam ausgehandelte Papier, das Dokument der atomaren Komplicenschaft zwischen Moskau und Washington, zu zerfetzen: Frankreichs restaurierter Charles de Gaulle.

Vorletzte Woche gab er bekannt, sein Atomwerk in Pierelatte habe zwei Tonnen auf 4,7 Prozent angereichertes Uranium an Italien geliefert -- für den Brenner des italienischen Schiffes »Enrico Fermi«.

Die »Fermi« aber gehört als Begleit- und Versorgungsschiff zu Italiens Kriegsmarine. Deshalb hatten die USA es abgelehnt, den nötigen Brennstoff zu liefern. Die Italiener wandten sich daraufhin an die Franzosen, und die machten das Geschäft.

Es ist das erste Mal, daß die Atommacht Frankreich -- die den Atomsperrvertrag so unerbittlich ablehnt wie die Atommacht China -- Atombrennstoff exportiert. Es ist aber auch das erste Mal, daß eine Atommacht Atembrennstoff für militärische Zwecke exportiert.

Im Brenner der »Fermi« brennt der Atomsperrvertrag.

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