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WAHLKAMPF FDP-PLATTFORM Besuch im Schloß

aus DER SPIEGEL 18/1969

Ein Südfrucht-Großhändler aus Niedersachsen und junge Kybernetiker vom Rhein veranlaßten die Führung der Freien Demokraten, alte Zöpfe nicht abzuschneiden.

Nachdem FDP-Mann Nicolaus Dreyer aus Bützfleth/Elbe Mitte April wegen des FDP-Deutschlandkurses zur Landtagsfraktion der CDU in Hannover übergelaufen war und das FDP-nahe »Institut für politische Planungen und Kybernetik« (IPK) in Bad Godesberg jeden Ansatz zu einer modernen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik verrissen hatte, beschnitt die Parteispitze ihr Wahlprogramm.

Ergebnis: Die F.D.P. ist wieder die FDP.

Ihre sogenannte Wahlkampf -Plattform -- am Dienstag letzter Woche veröffentlicht -- ist ein Programm voller Unverbindlichkeiten, mit dem die Freien Demokraten Wahlkampf, Koalitionsverhandlungen und mögliche Regierungsarbeit bestreiten wollen. Es vergrault zwar keine früheren FDP-Wähler, läßt aber ebensowenig einen Zulauf aus christ- oder gar sozialdemokratischer Anhängerschaft erwarten. Statt Scheel mit Platformat bietet die FDP nur Normalbenzin.

In der Deutschland- und Ostpolitik halten die Liberalen nur einen knappen Vorsprung vor der SPD-Führung, und in der Gesellschaftspolitik treiben sie so hilflos wie die CDU/CSU und die Konservativen unter den Sozialdemokraten.

Lediglich in der Innen- und Schulpolitik bietet die FDP ein paar -- unpräzise formulierte -- Ideen an:

* »Wenn Parlamente und Regierungen ein wichtiges Problem nicht anfassen, müssen die Bürger sie durch Volksbegehren dazu zwingen«;

* der Bundespräsident ist vom Volk zu wählen, das Wahlalter auf 18 herabzusetzen, und Parlaments-Ausschüsse haben grundsätzlich öffentlich zu arbeiten;

* Justizreform und ein Rechtspflegeministerium sollen die »unübersichtliche, langwierige, vielfach zu späte Abwicklung von Prozessen« ändern;

* »alle Kinder müssen die Möglichkeit einer Vorschulbildung (Schulkindergarten) »haben, damit bei Schulbeginn alle die gleichen Startchancen haben. Eine Ganztagsschule soll dafür sorgen, daß Milieusperren und soziale Diskriminierung verschwinden.«

An einer ersten Fassung der Wahlplattform hatten schon von Mitte August bis Anfang März die Ideologen der Partei gearbeitet: Partei-Vize Hans-Dietrich Genscher ("Ich bin ein Mann der Mitte"), ·der radikalliberale Konstanzer Soziologie-Professor Ralf Dahrendorf und der nationalliberale bayrische Schuh-Industrielle Dietrich Bahner (SPIEGEL 16/1969).

Sie verständigten sich auf eine Leitlinie ihres innen- und gesellschaftspolitischen Programms, die lautete: »Wie können wir verhindern, daß der Mensch seine alten Abhängigkeiten von Kirche, Schule, Familie und so weiter immer mehr gegen neue Abhängigkeiten von Organisationen und technokratischen Ordnungen eintauscht?« (Dahrendorf)

Doch nach den Oster-Unruhen in Niedersachsens FDP und dem Einspruch des Godesberger Instituts, das der FDP-Bundestagskandidat und ehemalige Chef der Deutschen Erdöl AG Ferry von Berghes gemeinsam mit FDP-Schatzmeister Wolfgang Rubin gegründet hat, waren einige der Plattform-Thesen nicht mehr gefragt.

Angetrieben von Genscher -- Devise: Zuviel Profil schafft zuwenig Wähler -, strich das Parteipräsidium zum Beispiel die Passage: »Die schmerzliche Erkenntnis, daß die ... Grenze an Oder und Neiße nicht mehr veränderbar ist, kann bei zukünftigen Verhandlungen mit anderen Ländern ... ein Aktivposten deutscher Politik nur werden, wenn ein Volksentscheid die Regierung legitimiert, auf seiner Grundlage Erklärungen abzugeben.«

Statt dessen heißt es in der veröffentlichten Fassung: »Eine europäische Friedensordnung, deren Dauerhaftigkeit durch den Interessenausgleich der europäischen Völker garantiert ist, wird nicht an territorialen Forderungen der Bundesrepublik scheitern.« Die mißverständliche Formulierung erlaubt den Schluß: Die FDP hält territoriale Ansprüche für möglich, aber nur bis zu Verhandlungen über eine Friedensordnung.

Aus der präzisen Forderung, »die Religionsgemeinschaften müssen frei sein von staatlichem Einfluß; auf der anderen Seite muß beispielsweise die Schulpolitik ausschließlich Sache des Staates sein«, wurde die verquaste Formel: Bei »Verhandlungen mit den Kirchen (über) die organisatorische und sachliche Unabhängigkeit von Kirche und Staat ... darf die Bindung staatlicher Bildungspolitik durch Konkordate und Kirchenverträge nicht ausgespart werden«.

Die wichtigsten gesellschaftspolitischen Punkte des Programms -- Vermögensverteilung und Mitbestimmung -- hielten die jungen Wirtschaftsfachleute der Millionäre Berghes und Rubin für nicht praktikabel, hatten aber auch keine eigenen Ideen.

Noch am vorletzten Sonnabend flogen der Parteichef und sein Vize mit einem Hansa Jet HFB 320, der ihnen zu einem Probeflug angedient worden war, nach der Remedur beim niedersächsischen FDP-Vorstand von Hannover zum Nato-Flughorst Bitburg in der Eifel, um mit Berghes zu reden. Auf dem Waldgut Schloß Bergefeld des DEA-Öl-Millionärs und Aufsichtsrats der Mannesmann AG wurde freilich nicht über Wirtschaft gesprochen -- so sagen die FDP-Chefs heute. Kernpunkt ihres Dementis: Die Wahlplattform sei »nur im Zusammenhang mit der unruhigen Jugend« erwähnt worden.

Der liberale Unternehmer Bahner hatte in allen Aktiengesellschaften der Bundesrepublik einen für personelle und soziale Fragen zuständigen Arbeitsdirektor im Range eines »gleichberechtigten Vorstandsmitglieds« berufen wollen und damit einer allgemeinen Forderung der Gewerkschaften entsprochen. Doch seine Parteigenossen in Bonn lehnten jede Erweiterung der Mitbestimmung nach dem DGB-Modell ab.

Bei der Bekanntgabe des überarbeiteten Wahlprogramms ging Scheel noch einen Schritt -- nach rechts -- weiter: Die FDP werde, so legte er sich wie einst Erich Mende gegen Adenauers Kanzlerschaft ohne Not fest, nach der Bundestagswahl mit keiner Partei koalieren, die eine Mitbestimmung nach dem Montan-Modell durchsetzen wolle; über alle anderen Programmpunkte werde die FDP mit sich reden lassen.

Auch für eine breitere Vermögensstreuung mochten sich die Freien Demokraten nach Einrede der Kybernetiker nicht mehr stark machen. Sie verzichteten auf einen radikalen Vermögensbildungsplan, den Walter Scheel vom linken SPD-Bezirk Hessen-Süd übernehmen wollte: Die sozialdemokratischen Gesellschaftsreformer hatten ihren Genossen auf dem Parteitag in Bad Godesberg vergebens nahegelegt, die Großindustrie gesetzlich zu einer Gewinnbeteiligung aller Mitarbeiter zu zwingen.

In ihrer Wahlkampf-Plattform verzichteten die FDP-Führer auf solcherlei Ehrgeiz in der Gesellschaftspolitik und begnügten sich mit dem biederen Begehr: »Es muß dem Bürger leichter gemacht werden, privates Vermögen zu bilden.«

Von Parteifreunden unterrichtet, wie das Präsidium der FDP die Wahlplattform verschandelt hatte, räsonierte Ralf Dahrendorf: »Ich finde das ganz mies, aber es ist ja an die Wähler adressiert. Ich habe es mir abgewöhnt, mich darüber aufzuregen. Ich konzentriere mich statt dessen auf die komplizierten politischen Entscheidungen, die nach der Wahl zu treffen sind.«

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