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Menschenrechte Bibel des Ostens

aus DER SPIEGEL 48/1996

Bei seinem China-Besuch in der vergangenen Woche hat Bundespräsident Roman Herzog deutlich spüren müssen, wie unbeweglich die Chinesen in der Menschenrechtsfrage sind. Beispielhaft dafür ist ein Schlagabtausch zwischen Herzog und Li Peng. Der chinesische Ministerpräsident hielt sich nicht lange mit Höflichkeitsfloskeln auf, sondern griff den Deutschen sofort an:

Die Menschenrechtspolitik des Westens, auch der Deutschen, sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas, mit der man die Stabilität des Landes unterminieren wolle. Deutschland habe, hielt Li Peng seinem Besucher weiter vor, in der Uno wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen gegen China gestimmt. Es sei grundsätzlich ein Unterschied in der Auffassung von Menschenrechten erkennbar - »bei Ihnen stehen die Minderheitsrechte im Vordergrund, bei uns die Rechte der Mehrheit«.

Aber nur so lasse sich die Versorgung seines 1,2-Milliarden-Volkes mit Nahrung und Wohnungen bewältigen. Würde Freizügigkeit nach westlichem Vorbild gewährt, »wären am nächsten Morgen hundert Millionen auf den Beinen«. Die Landflucht bringe dann unlösbare Probleme. Deshalb müßten in China »unsere eigenen Gesetze gelten, die wir voll anwenden«.

Selbstverständlich wolle man sich nicht in innerchinesische Angelegenheiten einmischen, konterte Herzog, schon gar nicht China Belehrungen erteilen - um dann sogleich beides zu tun. Zwar gebe es verschiedene Kategorien von Menschenrechten, die nicht überall gleich anzuwenden seien. Es gebe aber einen universell geltenden Kern, so das Recht auf Achtung des Lebens, das Verbot von Folter und Sklaverei, der Schutz vor willkürlichem Freiheitsentzug. Diese Menschenrechte müßten weltweit geachtet werden, »auch in China«.

An diesem Ziel halte die deutsche Politik »unverrückbar« fest, teilte Herzog seinem Gegenüber mit. Das gelte auch, wenn man wisse, daß es nicht »in den nächsten drei Monaten« erreichbar sei, sondern »langen Atem« erfordere. Diese Haltung entspreche deutschem Selbstverständnis und gründe in christlich-philosophischen Wertvorstellungen, über die nicht verhandelt werden könne. Li Pengs knappe Antwort: »Die Bibel gilt nicht in China.«

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