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Big Brother kennt 23 Millionen Bürger

Bonn will die Flensburger Kraftfahrer-Datenbank zum Bundes-Adreßregister umfunktionieren Während Bonns Parteien über die Kronzeugen-Regelung streiten, ist in aller Stille ein womöglich noch gefährlicheres Anti-Terror-Gesetz mehrheitsfähig geworden: In Sekundenschnelle soll sich jeder Polizist aus den gigantischen Datenbeständen des Flensburger Kraftfahrt-Bundesamtes bedienen können. Wer nachts Auto fährt, kritisieren Oppositionspolitiker, riskiert, »plötzlich in polizeilichen Listen aufzutauchen«. *
aus DER SPIEGEL 46/1986

Der VW Golf - »silber, hell« - war zweimal bei einer »Bahnbegehung« gesehen worden und dann ein paar Tage später in Pudripp.

Ein anderes Fahrzeug hatten die Beobachter mal an der »Elbuferstr.« erspäht, mal am »Viadukt Pudripp«.

Ein drittes Auto wurde an drei verschiedenen Orten »festgestellt": beim »Vorbereitungstreffen Wendlandblockade Gülden«, beim »Ausspähen Baustelle Rosche«, bei einer »Störergruppe Versammlung NPD Lüneburg Grabow«.

Was sich liest wie eine Dossier-Sammlung aus einem totalitären Überwachungsstaat, ist ein Stück Realität aus dem niedersächsischen Wendland, dem Umfeld des geplanten nuklearen Endlagers Gorleben: Dort waren bis zu 3000 tatsächliche oder vermeintliche Atomgegner im Polizeicomputer gespeichert.

Die Massen-Bespitzelung flog auf, als der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg letztes Jahr »durch Vertrauenspersonen aus Bürokratie und Verwaltung« verräterische EDV-Ausdrucke zugespielt worden waren. Die geheimen Computerblätter enthüllten nicht nur sensible Daten über die Observierten, sondern auch die fragwürdigen Methoden der Datensammler.

Die elektronische Registratur enthielt, wie die Bürgerinitiative herausfand, nicht nur Personen, »die bei einer Aktion von der Polizei angehalten, identifiziert oder sogar festgenommen worden waren. Verzeichnet waren vielmehr »vorrangig Personen, die anläßlich alltäglicher Ausweiskontrollen erfaßt bzw. deren Pkws irgendwo gesichtet worden sind«.

Die Personalien der verdächtigen Autofahrer ermittelte die Sonderkommission ("Soko") 602 bei den Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen. Mitunter wurden aus den so gewonnenen Adressen, durch Vergleich mit den Melderegistern, weitere Schlüsse gezogen - etwa daß die Eignerin eines bei einer »Bahnstreckenbegehung« aufgefallenen Personenwagens mit dem »Pressesprecher der Bürgerinitiative zusammenlebt«, der gleichfalls »Benutzer des Kfz sein könnte«.

Die elektronische Autofahrer-Überwachung im Wendland ist nicht der einzige Fall massenhafter Beschattung von Kraftfahrern. Bereits im Herbst 1983, bei einer flächendeckenden »Aktion Gitternetz«, hatten rheinland-pfälzische Polizeibeamte elf Nächte lang, jeweils zwischen 23 und vier Uhr, heimlich die Kennzeichen kreisfremder Autos notiert, die Beobachtungsposten an Autobahnen und Bundesstraßen, an Kreuzungen und auf Brücken passierten.

Bei der verdeckten Terroristenjagd fielen zwar 75000 Namen an, aber einen Verdächtigen bekamen die Fahnder nicht zu fassen. Der jetzige SPD-Landesvorsitzende Rudolf Scharping hielt es schon damals für »politisch unvertretbar«, daß »Bürger, die zu einer bestimmten Zeit nachts Auto fahren, plötzlich in polizeilichen Listen auftauchen«.

Demnächst soll die im Wendland und im Pfälzer Wald erprobte Wegelagerer-Praxis zum Standard-Repertoire polizeilicher Ermittlungstätigkeit werden - bundesweit und komfortabler als bislang.

Während Bonns Politiker, nach dem Mordanschlag auf den Ministerialdirektor Gerold von Braunmühl, über die Einführung der Kronzeugen-Regelung stritten, blieb ein anderer Bestandteil des christliberalen Anti-Terror-Paketes »von der Öffentlichkeit nahezu unbeachtet«, wie Hamburgs Datenschutzbeauftragter Claus Henning Schapper bedauert: Jeder westdeutsche Polizist soll künftig, am Bildschirm in der Revierwache oder mit einem mobilen Datenfunkgerät, direkt das »Zentrale Verkehrsinformationssystem« (Zevis) beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg zwecks Halter-Auskunft ("H-Anfrage ) anzapfen können. Ohne die vergleichsweise umständliche Anfrage per Telex oder Telephon dürfen die Beamten dann »on line« aus einem gigantischen Datenpool schöpfen: Zevis umfaßt 33 Millionen zugelassene Fahrzeuge nebst Namen und Adressen ihrer 23 Millionen Halter.

Technisch möglich ist die Selbstbedienung aus der Flensburger Datenbank schon seit Jahren. Vom Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden, von der Grenzschutzdirektion Koblenz sowie von der Polizei in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein wird Zevis auch schon eifrig befragt: rund 200000mal im Monat - allerdings gibt es für den umstrittenen Datenfluß bislang keine Rechtsgrundlage.

Dem rechtlosen Zustand abhelfen soll eine von den Regierungsfraktionen beabsichtigte

Änderung im Straßenverkehrsgesetz, die bereits Anfang des Jahres in der parlamentarischen Beratung war - als Teil eines Paketes von sieben »Sicherheitsgesetzen«, von denen die Bundestagsmehrheit aber nur die zur Einführung maschinenlesbarer Personalausweise und Reisepässe sowie der Schleppnetz-Fahndung beschloß.

Die übrigen Gesetzentwürfe, darunter die Zevis-Regelung, wurden nach der ersten Lesung beiseite gelegt. Sie sollten in dieser Legistaturperiode auch nicht weiterbehandelt werden - den Freidemokraten, die bei ihren Wählern im Wort standen, den »gläsernen Menschen« zu verhindern, waren rechtsstaatliche Bedenken gekommen.

Als jedoch nach dem Braunmühl-Mord eilig neue Anti-Terror-Maßnahmen ersonnen wurden, erlebte Zevis eine überraschende Renaissance. Die FDP, schockiert über ihr Desaster bei der Bayern-Wahl, gab ihren Widerstand auf.

So könnte die Polizei demnächst unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung »in wesentlich erweitertem Umfang« (Schapper) heimliche Personenkontrollen im Straßenverkehr vornehmen - was sie, wie der Datenschützer ahnt, »nach ihrem Verständnis von Effektivität auch ausnutzen« werde.

Schon jetzt, argumentiert Schapper, zeige die »immer häufiger vorkommende Überprüfung aller abgestellten Kraftfahrzeuge in der Umgebung einer Demonstration oder eines Versammlungslokals, wo die Polizei die Kontrolldichte erhöhen möchte«. Die bequeme Datenbank-Recherche nach Kfz-Haltern ermöglicht es überdies, auch den fließenden Verkehr zu überwachen.

Die Zevis-Auskunft sei, urteilt Schapper, »hervorragend geeignet, Bewegungsbilder herzustellen« - obschon kein Gesetz die Polizei zum heimlichen Auflauern befugt. Denn die Vorschrift der Strafprozeßordnung zur Errichtung von Kontrollstellen im Falle schwerer Verbrechen (Paragraph 111), auf der eine vorige Woche ausgelöste Großfahndung nach Terroristen beruhte, wie auch die zur Identitätsfeststellung (Paragraph 163 b) setzt einen bestimmten Tatverdacht und eine offene Personalien-Erhebung voraus.

Wer unauffällig ausgeforscht wird, kann sich auch nicht gegen falschen Verdacht wehren. Dabei ist die Fehlerquote bei diesem Ermittlungsansatz besonders hoch. Etwa jede dritte Auskunft ist irreführend. Denn nur in etwa zwei Drittel der Fälle, stellte die bayrische Polizei bei 225000 Verkehrskontrollen fest, sind Fahrzeugführer und Fahrzeughalter identisch.

Der Zugriff auf Zevis, moniert der hessische Datenschutzbeauftragte Professor Spiros Simitis, könne »deshalb keine eindeutige Antwort auf die Frage geben, wer sich an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit« aufgehalten habe. Gleichwohl speichere die Polizei »trotz dieser Unsicherheit die gewonnenen Daten und vergleicht sie mit bereits vorhandenen Informationen«.

»Zuerst«, kritisiert auch der Bremer Rechtsanwalt Joachim Kempas, Wortführer der Initiative »Bürger kontrollieren die Polizei«, »wird mit dem 'elektronischen Schleppnetz' gefischt, in dem Tausende von Bürgern aufgrund der Kombination ihrer Daten hängenbleiben.« Dann, bei weiteren Nachforschungen, müßten sich die Betroffenen »vom Anfangsverdacht reinwaschen«.

Die Datenschützer bestreiten gar nicht, daß die Polizei etwa bei schwerkriminellen Delikten erweiterte gesetzliche Befugnisse braucht. Allerdings, fordert Hamburgs Schapper, müsse »der Gesetzgeber zuvor eindeutig festlegen, welches Ausmaß an Kontrollen er der Bevölkerung zumuten will«.

Ebenso umstritten wie der sekundenschnelle EDV-Service, bestimmten Kfz-Kennzeichen die Autobesitzer zuzuordnen, ist das durch Zevis mögliche umgekehrte Verfahren, zu einer namentlich bekannten Person weitere Informationen abzurufen - beispielsweise, welche Fahrzeuge ihr gehören, Tag und Ort der Geburt sowie die aktuelle Anschrift ("P-Anfrage").

Da fast jeder zweite erwachsene Westdeutsche in der Flensburger Datenbank gespeichert ist, würde die »Sammelstelle für Nachrichten über Kraftfahrzeuge« und »über Führer von Kraftfahrzeugen« (so das Gesetz über das Kraftfahrt-Bundesamt) zu einem beliebig nutzbaren Bundesadreßregister zweckentfremdet - entgegen wiederholten Beschlüssen des Bundestags. Um der elektronischen Verknüpfung von Bürgerdaten rechtliche Schranken zu setzen, lehnte das Parlament sogar zentrale Anschriften-Verzeichnisse auf Länderebene ab.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat - in seinem Volkszählungsurteil 1983 - den beliebten kurzen Dienstweg beim Datentransfer zwischen verschiedenen Behörden rigoros abgeschnitten.

»Angesichts der Gefahren der automatischen Datenverarbeitung«, postulierten die Karlsruher Richter, sei ein »amtshilfefester« Schutz gegen »Zweckentfremdung durch Weitergabe- und Verwertungsverbote« erforderlich. Dieses Zweckbindungsprinzip dürfe nur »im überwiegenden Allgemeininteresse« durchbrochen werden.

Ein solch zwingendes Bedürfnis müßte erst noch nachgewiesen werden, ehe der Große Bruder in Flensburg installiert wird.

Indes: Nach jahrelangen Aufforderungen der Datenschützer, die Polizei solle doch mal die Erforderlichkeit der P-Anfrage an Beispielen darlegen, präsentierte das BKA schließlich zwar 21 Fallkonstellationen, darunter aber nur eine einzige aus dem Terrorismus-Bereich.

Beim Auffinden konspirativer Wohnungen, so das BKA, würden oft gestohlene oder gefälschte Ausweise entdeckt, deren rechtmäßige Inhaber »sofort« abgeklärt werden müßten - kein überzeugendes Argument für Schapper.

»Bis heute«, sagt der Datenschützer, sei »nicht belegt worden, daß die mit der P-Anfrage zu erlangenden Informationen im einstelligen Sekundenbereich vorliegen müssen« - und »schon gar nicht unter dem Aspekt der Terrorismus-Bekämpfung«.

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