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ATOMAUSSTIEG »Bin ich der bad guy?«

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller über die Pläne des grünen Umweltministers Jürgen Trittin
aus DER SPIEGEL 50/1998

SPIEGEL: Herr Müller, die Stromkonzernchefs haben gegen die Atomausstiegspläne von Umweltminister Trittin protestiert und drohen dem Kanzler, die Energiekonsensgespräche zu boykottieren. Verstehen Sie, daß Ihre früheren Kollegen gereizt sind?

Müller: Ja und nein. Volles Verständnis hätte ich, wenn der angeblich aus dem Bundesumweltministerium stammende Entwurf für eine Atomgesetznovelle wirklich von Herrn Trittin abgesegnet gewesen wäre. Das ist er aber nicht. Dies hätten die Konzernchefs leicht herausfinden können.

SPIEGEL: Also alles nur heiße Luft?

Müller: Der Umweltminister hat dem Bundeskanzler und mir versichert, daß seine Atomnovelle haargenau der Koalitionsvereinbarung entsprechen wird ...

SPIEGEL: ... die natürlich von jedem anders interpretiert wird.

Müller: Nein. Zwischen Bundeskanzler Schröder, Herrn Trittin und mir wird die Koalitionsvereinbarung zum Atomausstieg auch heute einvernehmlich so interpretiert wie in jener Nacht, in der wir sie gemeinsam aufgeschrieben haben.

SPIEGEL: Zum rot-grünen 100-Tage-Programm gehört laut Koalitionsvertrag die »Klarstellung der Beweislastregelung«. Für Trittin heißt das: Die Stromunternehmen müssen künftig jederzeit nachweisen können, daß ihre Meiler sicher sind. Sehen Sie das genauso?

Müller: Die Stromunternehmen müssen schon immer die Sicherheit ihrer Kernkraftwerke belegen und durch Gutachter testieren lassen. Da sehe ich keinen Grund für einen Konflikt.

SPIEGEL: Trittin will, daß alle 19 Atomkraftwerke binnen Jahresfrist eine gründliche Sicherheitsprüfung durchlaufen müssen.

Müller: Stimmt. Das ist im Koalitionsvertrag so vorgesehen. SPD und Grüne haben da übrigens etwas übernommen, was zwischen Ex-Umweltministerin Merkel und der Stromwirtschaft im Prinzip schon vereinbart war.

SPIEGEL: Nicht ganz. Denn maßgeblich beteiligt an diesen Sicherheitschecks ist die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit. Dort, wie auch bei anderen Atomgremien, will der Umweltminister schon bald Atomkraftgegner auf Schlüsselpositionen hieven - eine Horrorvorstellung für die Stromkonzernchefs.

Müller: Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, daß die Grünen in diesen Gremien den atomkritischen Sachverstand nicht genügend repräsentiert sehen. Welche Mitglieder dort künftig sitzen sollen, wird aber auch bei den Konsensgesprächen zu erörtern sein.

SPIEGEL: Das wollte der Umweltminister doch vorab ganz allein entscheiden.

Müller: Ich gehe davon aus, daß wir darüber in den Konsensgesprächen mit der Stromwirtschaft erst noch reden müssen.

SPIEGEL: Sie fassen Ihre ehemaligen Kollegen anscheinend mit Samthandschuhen an. Auf welcher Seite der Barrikade stehen Sie eigentlich?

Müller: Ich versuche, zwischen den Interessensgegensätzen ehrlich zu vermitteln. Deshalb führen wir ja Konsensgespräche.

SPIEGEL: Bad guy, good guy - ist das die Rollenverteilung zwischen Jürgen Trittin und Werner Müller, um die Kernkraft abzuwickeln?

Müller: Ich wüßte nicht, wer in mir einen bad guy sehen sollte.

SPIEGEL: Wir auch nicht. Aber Herrn Trittin mögen die Vorstände der Stromkonzerne offenbar nicht sonderlich. Viag-Chef Wilhelm Simson hat gefordert, dem Umweltminister die Zuständigkeit für die Atomkraft zu entziehen.

Müller: Fragen Sie die Konzernchefs, nachdem die persönlich mit Herrn Trittin geredet haben. Solche Gespräche laufen jetzt. Allerdings wäre es höchst unfair, den erklärten Willen dieser Koalition, auszusteigen, dem Umweltminister anzulasten. Dahinter stehen wir alle.

SPIEGEL: Aber Trittin ist derjenige, der treibt. Sein Staatssekretär Rainer Baake verlangte unmißverständlich, die Vorherrschaft der Atomfreunde in den Genehmigungs-Gremien zu brechen.

Müller: Daß er das verlangt, will ich nicht kommentieren. Entscheidend ist am Ende aber, was getan wird.

SPIEGEL: Sollte in der Atomnovelle jetzt auch die Entsorgung der Kernkraftwerke detailliert geregelt werden?

Müller: Nein. Wir haben aus gutem Grund vereinbart, diese Details des Ausstiegs nicht vor Beginn der Konsensgespräche festzulegen. Das Thema ist sehr komplex. Darüber müssen wir mit den Stromunternehmen erst verhandeln. Auch hier gilt: Für den Bund darf kein Schadensersatzrisiko entstehen.

SPIEGEL: Im Koalitionsvertrag ist der Grundsatz festgelegt: Jeder Atombetreiber muß am Kraftwerksstandort ein Zwischenlager bauen, so daß Castor-Transporte künftig vermieden werden. Ist das so schwer umzusetzen?

Müller: Zum Beispiel weiß niemand derzeit genau, wie lange die Genehmigungen der neuen Zwischenlager dauern werden. Außerdem sollen die Stromkonzerne ja künftig auf die schon in Ahaus und Gorleben stehenden Zwischenlager weitgehend verzichten, für die sie viel Geld bezahlt haben. Über all das werden wir verhandeln müssen.

SPIEGEL: Wann kommt das Ende der Wiederaufarbeitung im Ausland?

Müller: Das ist ein sensibles Thema. Beim deutsch-französischen Gipfel in Potsdam haben Staatspräsident Chirac und Kanzler Schröder dafür eine Arbeitsgruppe eingesetzt; sie soll eine für beide Seiten annehmbare Lösung finden.

INTERVIEW: HENDRIK MUNSBERG

Hendrik Munsberg
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