EUROPA: Bis an Russlands Grenze

Mit ihrer Entscheidung, der Türkei den Status eines offiziellen Beitrittskandidaten zuzuerkennen, haben die 15 Staats- und Regierungschefs des Europäischen Rates in Helsinki am vorigen Freitag eine weit reichende Grundsatzentscheidung auch in der Frage getroffen, wo die EU im Osten enden soll. Die Ausdehnung der Union bis an die Westgrenze Russlands und des mit Moskau künftig eng verbundenen Weißrussland sei damit programmiert, so die Ansicht in der für die Erweiterung zuständigen Generaldirektion der Europäischen Kommission. Nachdem die EU der Türkei trotz rechtsstaatlicher Defizite den Kandidatenstatus angeboten habe, werde der Europäische Rat über kurz oder lang auch Mitgliedsanträge der Ukraine, Moldawiens, Armeniens und Georgiens nicht zurückweisen können. Man werde auch diese Staaten wie die Türkei als Vollmitglieder aufnehmen müssen, wenn sie die 1993 von der EU in Kopenhagen festgelegten Qualifikationskriterien auf dem Gebiet der Wirtschaft, der demokratischen Institutionen und der Menschenrechte vor Verhandlungsbeginn erfüllen würden. Es sei deshalb, so ein Spitzenbeamter der Kommission, »unbedingt notwendig, die Nägel bei den Kopenhagen-Kriterien tiefer einzuschlagen«. Der Europäische Rat hatte in Helsinki die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den bisher in zweiter Reihe wartenden EU-Kandidaten Rumänien, Bulgarien, Litauen, Lettland, Slowakei und Malta beschlossen, obwohl sich einige der Staaten, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich, nicht für einen Verhandlungsbeginn qualifiziert haben. Die Türkei erhielt den Status eines Beitrittskandidaten, der nicht diskriminiert werden darf und der in den vollen Genuss der beträchtlichen finanziellen Brüsseler Hilfen im Vorfeld eines Beitritts kommen soll, nachdem sich Griechenland in Helsinki mit zwei wichtigen Bedingungen durchgesetzt hatte. Ankara müsse bereit sein, Grenzstreitigkeiten mit Griechenland, etwa in der Ägäis, letztlich beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag klären zu lassen. Der Europäische Rat will jedoch zuvor bis 2004 versuchen, bei einer politischen Lösung Hilfestellung zu leisten. Außerdem erhielt Athen auf Grund eines Kompromissvorschlags der deutschen Regierung die Zusage, dass Zypern, entgegen der bisherigen ablehnenden Haltung der EU, auch bei Fortbestand der Inselteilung EU-Mitglied werden kann. Der Europäische Rat werde nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Zypern über die Aufnahme entscheiden - »ohne die Vorbedingung«, so der Beschlusstext, dass bis dahin eine politische Übereinkunft gefunden sein muss. Griechenland hat so einen seit vielen Jahren schwelenden Konflikt in der EU zu seinen Gunsten entschieden. Javier Solana, der außenpolitische Repräsentant des Rates, war am Freitagabend nach Ankara geflogen, um die türkische Regierung von den Vorteilen der Regelung zu überzeugen. Mit der Türkei sollen Beitrittsverhandlungen aber erst aufgenommen werden, wenn sie die Kopenhagener Standards erfüllt. Bis zu einem eventuellen EU-Beitritt der Türkei »werden noch Jahrzehnte vergehen«, vermutete der österreichische Außenminister Wolfgang Schüssel beim Gipfel.