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Mecklenburg-Vorpommern Bis heute Chaos

Ein Gutachten des Landesrechnungshofes wirft der Schweriner Landesregierung Versagen in der Vulkan-Krise vor.
aus DER SPIEGEL 22/1996

Das Kabinett des Ministerpräsidenten Berndt Seite behandelte so brisante Themen wie den Preis für Angelkarten an den zahllosen Gewässern der Mecklenburgischen Seenplatte.

Erst beim Punkt »Verschiedenes« wurde die Runde hellwach. Zur Debatte stand ein streng vertraulicher Zwischenbericht des Landesrechnungshofes über das Verhalten der Regierung während der Krise um den Bremer Werftenkonzern Vulkan.

Vernichtendes Fazit der Autoren: Die Große Koalition des CDU-Regierungschefs Seite und seines SPD-Partners und Kontrahenten Harald Ringstorff habe keinerlei »Konzeption zur Bewältigung der Krise« gehabt, Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium hätten sich vielmehr gegenseitig behindert - eine schallende Ohrfeige für die Politiker. Wochenlang hatten sich, als der Vulkan-Konzern zusammenbrach und seine Ostwerften in Rostock, Stralsund und Wismar mit in den Abgrund zu ziehen drohte, Seite und Ringstorff gegenseitig Dilettantismus vorgeworfen. Wegen des Streits um das richtige Krisenmanagement hatte Ringstorff schließlich im April seinen Ministerjob aufgegeben.

Dilettanten, so das Verdikt der Rechnungsprüfer, sind beide: Weder Seite noch Ringstorff seien zu irgendeinem Zeitpunkt Herr der Lage gewesen. Statt selbst zu handeln, hätten die Politiker immer nur reagiert - und das vor allem chaotisch.

Das Chaos, haben die Aufseher herausgefunden, halte »bis heute« an: Die Regierung zeige »keine erkennbaren Bemühungen, die praktizierte Zersplitterung der Informationssammlung zu zentralisieren«.

Seite verpassen die Autoren einen Extratritt: Die Zusammenarbeit in der Landesregierung lasse »erhebliche Mängel« erkennen, die nur der Ministerpräsident kraft seiner Richtlinienkompetenz beheben könne.

Eine von den Rechnungsprüfern geforderte Einsatzgruppe, deren Vorgehen der Ministerpräsident zu bestimmen habe, müsse sich jetzt schleunigst darum kümmern, wie es mit den Schiffbaubetrieben im Lande weitergehen soll.

Kurz vor dem Vulkan-Konkurs in Bremen waren die Ostbetriebe in Wismar, Rostock und Stralsund aus dem Konzern herausgelöst worden. Das Land und die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), Nachfolgerin der Treuhandanstalt, gründen jetzt für drei der Unternehmen eine Beteiligungsgesellschaft, die neue Investoren sucht.

Käufer sind nicht in Sicht. Daher warnen die Rechnungsprüfer, die finanziellen Risiken einer Fortführung der Ostwerften unter Landesbeteiligung ließen sich »nicht abschätzen«. Räume Schwerin den Werften »Vorrang vor allen anderen Aufgaben der Landespolitik« ein, könne »das Land die finanzpolitische Handlungsfähigkeit vollständig verlieren«.

Der Bericht spricht an, was Politiker bislang allenfalls denken: Möglicherweise müsse das Land die Werften fallenlassen. »Für den Fall der Unternehmensfortführung« sei das Engagement des Landes nur verantwortbar, wenn sich die Schiffbauer »mit betriebswirtschaftlichem Gewinn am Markt behaupten können«. Das aber werde angesichts der Lage im internationalen Schiffbau »zunehmend fraglicher«.

Zu einem ähnlichen Urteil kommen zwei Gutachten der Unternehmensberater Roland Berger und A. T. Kearney, die von der Landesregierung und der BvS ebenfalls unter Verschluß gehalten werden. Besonders der Stralsunder Volkswerft machen die Gutachter wenig Hoffnung. Bei »Fortschreiben der bestehenden Rahmenbedingungen« für die nahe Zukunft sei die Werft »nicht überlebensfähig«, heißt es in der Berger-Expertise.

Allenfalls »bei extremer Anpassung der Personalkosten« und bei »Eingriff in den Tarifvertrag« sehen die Berger-Berater eine Chance. Die Beschäftigten müßten auf Dauer 39 Stunden pro Woche ohne Lohnausgleich arbeiten, Angestellte Gehaltsminderungen akzeptieren, Löhne und Gehälter dürften keinesfalls auf Westniveau gehoben werden. Außerdem seien 130 Leute zu entlassen.

Den Rechercheuren von Kearney erscheint fraglich, ob die Belegschaft das mitmacht. Die Mitarbeiter, so ihre Erkenntnis, »können sich notwendige Produktivitätsfortschritte nicht vorstellen«.

Die Rechnungsprüfer setzen alle Hoffnung auf Bonn. Der Bund, so ihre Forderung, müsse bei der EU in Brüssel weitere Hunderte Fördermillionen lockermachen.

Gelinge das nicht, drohe an der Küste eine Staatskrise: In Ostdeutschland habe der Erhalt der Werften »Symbolcharakter«. Mit ihnen verbänden die Menschen »die Erhaltung der Demokratie, der sozialen Marktwirtschaft und der Einheit der Bundesrepublik Deutschland«.

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