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Briefe

Bis heute ohne Nachweis
aus DER SPIEGEL 29/2001

Bis heute ohne Nachweis

Nr. 25/2001, Trends: Internet - Stoibers Online-Panne

Für den Freistaat Bayern ist der Domain-Name »baynet.de« seit 23. April 1996 registriert und aktiviert. Die behaupteten Namensrechte der Firma Bay-Net Bayerische TV-Netzwerke GmbH bestehen nach unserer Rechtsauffassung nicht, da die seit 1993 in das Handelsregister eingetragene Firma bis heute nicht nachgewiesen hat, dass sie jemals aktiviert wurde. Da ein Namensschutz nur in dem Umfang entsteht, in dem der Name auch tatsächlich genutzt wird, können aus der bloßen Registrierung der Firma im Handelsregister keine Rechte abgeleitet werden.

MÜNCHEN KARL MICHAEL SCHEUFELE STELLV. PRESSESPRECHER DER BAYERISCHEN STAATSKANZLEI

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