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Bittere Bilanz

aus DER SPIEGEL 15/1991

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.« So lapidar beschreibt Artikel 21 des Grundgesetzes die Rolle der Parteien in Deutschland. Wie es von der bloßen Mitwirkung zur »Parteienherrschaft« kommen konnte, ist Thema des Buches von Hans Apel, der nach 25 Jahren parlamentarischer Arbeit eine bittere Bilanz zieht.

Die Abgeordneten, theoretisch allein ihrem Gewissen unterworfen, müssen sich an die Fraktionsbeschlüsse halten, wenn sie jemals von den hinteren Bänken nach vorn kommen wollen. Die Fraktionen sind aber auch nur das mehr oder weniger gut beherrschte Instrument der jeweiligen Partei. Wer sich zu oft eine abweichende Meinung leistet, den stellt seine Partei bei der nächsten Wahl nicht wieder auf. Nicht die Bürger im Wahlkreis, sondern der Parteivorstand entscheidet, wie der Abgeordnete zu denken oder zumindest abzustimmen hat. »Die Parteien haben das Sagen. Das Parlament nimmt ihre Beschlüsse zur Kenntnis« und segnet sie ab.

Mit dem Verschwinden der Querköpfe verkümmert auch die politische Kultur. »Würde ein Herbert Wehner heute noch ein Bundestagsmandat erhalten?« fragt Apel. »Sicher ist das keineswegs.« Karrieristen sind an die Stelle derjenigen getreten, die noch die Nöte und Sorgen der Bürger verstanden oder selbst verspürt haben. Was bleibt, sind telegene Auseinandersetzungen um Themen, die längst in Parteigremien entschieden sind.

Man hat das alles schon mal gehört oder selbst gesagt - an den Stammtischen, wenn über »die da in Bonn« räsoniert wird. Apel sagt im Prinzip nichts anderes, das aber auf höherem Niveau. Mit eindrucksvoller Detailfreude zählt er die Argumente der Parteiverdrossenen auf. Immer weniger repräsentieren die »Parteisoldaten« im Bundestag das Volk, immer mehr werden Fernsehanstalten, öffentliche Ämter, Synoden und andere Institutionen von der Ämterpatronage der Parteien beherrscht. Dem Bürger bleibt da nur noch, mit seinen Steuergeldern bei der Vermögensbildung der Parteien mitzuwirken.

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