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Österreich »Bittere Pillen verteilen«

aus DER SPIEGEL 1/1996

SPIEGEL: Herr Schüssel, Sie wollten bei den Parlamentswahlen die Sozialdemokraten überholen und Kanzler werden. Ihre Österreichische Volkspartei kam gerade auf 28,3 Prozent, 10 Punkte hinter Sieger Franz Vranitzky. Haben Sie sich nicht heftig verspekuliert?

Schüssel: Vor acht Monaten, als ich neuer Parteichef wurde, lag die ÖVP auf der Intensivstation. In den Meinungsumfragen hatten wir gerade 18 Prozent. Insofern ist das Ergebnis achtbar und beachtlich. Aber sicherlich haben wir das Wahlziel nicht erreicht.

SPIEGEL: Sie ließen im Herbst die Haushaltsverhandlungen platzen, forderten einen »Wechsel«. Jetzt bleibt Ihnen eine neue Große Koalition oder, als schlechter Verlierer, eine Oppositionsrolle, die Österreichs Stabilität gefährdet.

Schüssel: Der Ball liegt eindeutig bei Franz Vranitzky. Die SPÖ muß jetzt im Wissen um Österreichs dramatische Schuldenfalle Vorschläge machen, wenn sie uns als Partner will. Wir werden das sicher nicht mehr tun, nur um uns hinterher denunzieren zu lassen, wir seien diejenigen, die die Renten kürzen wollen. Erfolgreich war doch diesmal ein skrupellos geführter Angstwahlkampf mit sehr brutalen, unter der Gürtellinie liegenden Attacken.

SPIEGEL: Hängt Ihre Bereitschaft zu einer Neuauflage der Großen Koalition mithin von den Budgetvorstellungen der SPÖ ab?

Schüssel: Es gibt überhaupt keine Zusage für eine Koalition, keineswegs. Im Finanzbereich müssen wir jetzt die bitteren Pillen verteilen. Da darf sich niemand verweigern. Auf Franz Vranitzky kommt so ziemlich die schwerste Zeit seines Lebens zu. Wenn die SPÖ eine Partnerschaft mit uns eingehen will, wird sie sich mehr einfallen lassen müssen als die Vorschläge, die sie im Herbst gemacht hat.

SPIEGEL: Das klingt, als ob Sie weiterhin alles offenlassen und auch eine Zusammenarbeit mit Jörg Haider nicht ausschließen.

Schüssel: Österreich ist stark und demokratisch stabil. Durch mich wurden dem alpinen Berggeist Jörg Haider zum erstenmal Grenzen gezeigt. Er hat Stimmen und zwei Mandate verloren.

SPIEGEL: Könnte Haider, der zuletzt auch SS-Veteranen als »anständige Menschen« lobte, doch noch mit Ihnen in eine Regierung kommen?

Schüssel: Das war nie eine besonders realistische Option. Aber ich werde eine Million Wähler, die für ihn gestimmt haben, nicht ausgrenzen, das ist einfach schwachsinnig. Das sind ja Demokraten, nicht Neonazis. Da sind Hunderttausende frühere SPÖ-Wähler dabei, anständige Arbeiter, denen der Privilegienstadl in der SPÖ zuviel geworden ist. Auch Hunderttausende ÖVP-Wähler sind einmal zu Haider übergelaufen, weil ihrer Meinung nach zuviel Sozialismus von uns mitgetragen wurde.

SPIEGEL: Sie müssen sich doch endlich einmal festlegen: Haider ja oder nein?

Schüssel: Ich bin nicht am Zug. Doch je sicherer die Sozialdemokraten sind, daß ohne sie keine Regierung gebildet werden kann, um so weniger werden sie bereit sein, das Notwendige zu tun. Ich bin nicht gewillt, mich auf Gedeih und Verderb der SPÖ auszuliefern. Ich muß nicht in der Regierung sein.

SPIEGEL: Welche Bedingungen stellen Sie für eine neue Große Koalition?

Schüssel: Erstens, wir wollen einen ehrlichen und offenen Stil. Es darf nicht noch einmal passieren, daß uns der Finanzminister drei Monate lang die wahren Zahlenkatastrophen verschweigt und der Öffentlichkeit schamlos etwas vorschwindelt. Zweitens muß eine klare Vereinbarung über das Budget und die Finanzen für die nächsten drei Jahre getroffen werden, damit Österreich sofort an der Europäischen Währungsunion teilnehmen kann.

SPIEGEL: Gibt es noch ein Vertrauensverhältnis zwischen SPÖ und ÖVP?

Schüssel: Wir verlangen ein freieres Verhältnis der Koalitionsparteien. Wir wollen uns nur auf die Kerne festlegen: Finanzpolitik und Budget. Natürlich darf es auch nicht zu einem Mißtrauensvotum kommen. Aber ansonsten soll es freie Koalitionsbildungen im Parlament geben, freie Mehrheitsmöglichkeiten.

SPIEGEL: Wo zum Beispiel?

Schüssel: In der ganzen Gesellschaftspolitik kann das ohne weiteres geschehen, auch in der Familien-, Justiz- oder Unterrichtspolitik. Abstimmungen über Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, etwa beim Ladenschluß oder bei Umschichtungen im Sozialbereich, würde ich ebenfalls freigeben wollen.

SPIEGEL: Das wäre eine sehr wacklige Koalition. Ihr Helfer im Wahlkampf, Helmut Kohl, läßt wechselnde Mehrheiten im Bundestag nicht zu.

Schüssel: Ich habe mich da nicht umgeschaut. Aber ich glaube, daß es für Österreich wichtig wäre, das Parlament stärker einzubinden und eine größere Spannung in die Politik zu bekommen. Abstimmungen können ja auch gegen mich ausgehen.

SPIEGEL: Würden Sie damit nicht in Wirklichkeit zu einem heimlichen Kanzler werden, da nur Sie sowohl mit der SPÖ wie auch mit Haider Mehrheiten bilden könnten?

Schüssel: Die SPÖ hat diesen Spielraum doch auch. Sie muß nur andere Parteien davon überzeugen, daß sie recht hat. Ich kann nicht gewählte Volksvertreter ständig ausgrenzen und pfui sagen, wenn jemand von einer anderen Fraktion mitstimmt. Außerdem ist es nicht mein Job, mir den Kopf für die SPÖ zu zerbrechen. Die Gefahr für unser Land ist ja nicht Veränderung, sondern zuviel Starrheit.

SPIEGEL: Wann rechnen Sie mit einer neuen Regierung für Österreich?

Schüssel: Das muß der beurteilen, der die Verhandlungen zu führen hat. Ich bitte um Entschuldigung, aber es soll ja nicht der Eindruck entstehen, wir drängen mit hängender Zunge in die Regierung hinein.

SPIEGEL: Fürchten Sie nicht, daß die Wirtschaft Schaden nimmt und der Schilling abgewertet wird, wenn der Zwist zwischen ÖVP und SPÖ anhält?

Schüssel: Ich bin nicht mit dem Franz Vranitzky verheiratet, und er hoffentlich nicht mit mir. In Deutschland müßt ihr euch schon entscheiden, als was ihr den Nachbarn sehen wollt: Wollt ihr ein liebenswertes, alpines Gärtlein, wo ein paar Gartenzwerge miteinander Mozartkugeln essen, Karten spielen und alles ausmauscheln, oder wollt ihr ein ganz normales europäisches Land mit ganz normalen wirtschaftlichen und politischen Konflikten?

SPIEGEL: Bedauern Sie im nachhinein, daß Sie die Neuwahlen erzwungen haben?

Schüssel: Ich mache niemandem angst, und ich werde auch für den Rest meines Lebens hoffentlich niemandem angst machen. Es gibt viele Politiker, die ihre Karriere nicht mit einem politischen Triumph begonnen haben. Jetzt geht es um einen Paradigmenwechsel.

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