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Bittere Wahrheit, kein Konzept

Vergeblich suchte die sozialliberale Koalition letzte Woche nach dem richtigen Wirtschaftskurs. In einem neunstündigen Kabinetts-Marathon verzettelten sich konzeptionslose Minister und Sachverständige in widersprüchlichen Detailvorschlägen. Finanzminister Hans Apel resignierte: »Sollen die doch machen, was sie wollen.«
aus DER SPIEGEL 37/1977

Wochenlang hatte der Kanzler geschwiegen. Kaum aus den Ferien zurück, sprach Helmut Schmidt in Bonn ein Machtwort.

Am vergangenen Mittwoch verhängte er über alle Teilnehmer der großen Konjunktur-Klausur des Bundeskabinetts das totale Redeverbot: Wenn irgend etwas über die Sitzung an die Öffentlichkeit gelange, wolle er nicht eher ruhen, bis die undichte Stelle ausfindig gemacht sei. Schmidt: »Ich werde dann jeden Minister und jeden Beteiligten dieser Sitzung auffordern, mir eine schriftliche Erklärung abzugeben.«

Regierungssprecher Klaus Bölling gehorchte aufs Wort. Vor der Presse schwieg er sich bedeutungsvoll darüber aus, was die Spitzen des Staates im Konklave beratschlagt hatten. Nur soviel wollte er sagen: »Die Regierung ist sehr zum Handeln entschlossen.« Zu welchem Handeln auch immer, weiß niemand, einschließlich der zum Handeln Entschlossenen.

Dabei sollte die erste Sitzung des Bundeskabinetts nach dem Kanzlerurlaub das Datum setzen, von dem an in Bonn wieder regiert wird. Wenn auch endgültige Entscheidungen über den künftigen Wirtschaftskurs erst für Mitte September, nach Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen und Parteien, terminiert worden sind, wollten Regierungschef und Minister wenigstens intern eine Richtung finden, nachdem sie sich in den vergangenen Wochen auseinandergeredet oder -geschwiegen hatten.

Doch daraus wurde nichts. Nach neun Stunden Kabinettsdiskussion war nur eines sicher: Die Regierung Schmidt steht ratlos vor dem Problemgebirge aus flauer Konjunktur, wachsender Arbeitslosigkeit und drohender Rentenpleite. Ratlos wohl auch, weil die Bonner Regenten ihren ohnehin engen Handlungsspielraum durch eigenes Ungeschick noch mehr beschränkt hatten.

Mit fahrlässig angeheizten Spekulationen über ein weiteres Konjunkturprogramm hielten sie investitionswillige Unternehmer davon ab, Maschinen zu kaufen oder neue Werkshallen zu bauen -- wer auf Staatsprämien hoffen darf, gibt sein Geld nicht vorher aus. Zugleich ließ die Regierung bei den Arbeitnehmern den Eindruck aufkommen, sie brauchten schon in diesem Jahr weniger Steuern zu zahlen, eine leichtfertige Verheißung, die -- wenn nicht voll erfüllt -- nur in Volkszorn umschlagen kann.

Seither herrscht Grabenkrieg in den Parteien und Fraktionen von SPD und FDP. Wer sich links fühlte, verdammte von vornherein jede globale Konjunkturspritze. Quer durch die Flügel ging die Front gegen jene, die in einer Steuersenkung für jeden, gleich ob er viel oder wenig verdient, das Heil erblickten.

Die einen setzten auf Wirtschaftswachstum um jeden Preis, die anderen mahnten, an eine gerechte Verteilung zu denken. Und unter den Drohungen aus allen Lagern, auf den bevorstehenden Parteitagen von SPD und FDP würden die Delegierten mit ihren Bonner Amtsträgern abrechnen, geriet die Regierung Schmidt/Genscher unter Anpassungszwang.

Als sich nach wochenlangem Gezerre das Kabinett am vorigen Mittwoch versammelte, ging es bei der als »Grundsatzdiskussion« angekündigten Sitzung weniger um die Grundsätze, wie etwa die dauerhafte Sanierung der Sozialversicherung. Vielmehr stritten die Regierenden darüber, welche Wählergruppen von welchen Konjunktur-Milliarden am meisten profitieren sollten.

Statt sich um klare Prioritäten für die Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre zu bemühen, beschränkten sich die Minister darauf, Puzzle-Steine hin und her zu schieben, ohne daß sich Konturen eines fertigen Bildes abzeichneten.

Selbst wenn am 14. September das Kabinett endlich, nach den Verhandlungen in den zerstrittenen Fraktionen, mit konkreten Beschlüssen überkommt, bleibt offen, ob sich das Wirtschaftspuzzle fügen wird.

Am letzten Mittwoch jedenfalls hatte trotz wochenlangen Vorgezänks keiner der zuständigen Ressort-Chefs aus Wirtschafts-, Arbeits- und Finanzministerium ein auch nur annähernd schlüssiges Konzept für den Weg aus der Krise vorzuweisen, auch der Chefökonom aus dem Kanzleramt nicht.

Und wie ernst die Lage ist, das erfuhr das Plenum des Kabinetts erstmals en detail und ex officio. In einer Tischvorlage konfrontierte FDP-Wirtschaftsminister Hans Friderichs seine Kollegen mit der bitteren Wahrheit: »Der konjunkturelle Erholungsprozeß hat sich im ersten Halbjahr 1977 erheblich abgeschwächt und ist in den letzten Monaten sogar zum Stillstand gekommen ... Es gibt (für 1978) kaum Anhaltspunkte für eine nachhaltige Verbesserung der Konjunktur und der Beschäftigung.«

Erstmals auch wurde der Mehrzahl der Minister klargemacht, welch katastrophale Folgen dieser statistisch so gering erscheinende Wachstumsverlust von ein bis anderthalb Prozent für Beschäftigung, Staatsfinanzen und Einnahmen der Sozialversicherung hat.

Völlig unklar ließen die Bonner Wirtschaftslenker dagegen,

* ob sie die Konjunktur vorrangig über höhere Staatsausgaben oder durch Steuersenkungen anheizen wollen,

* ob sie neue Arbeitsplätze schaffen wollen durch Förderung der Unternehmerinvestitionen oder durch massive Konsumanstöße,

* ob sie die Defizite in der Renten- und der Arbeitslosenversicherung auf Dauer durch höhere Beiträge oder über Zuschüsse aus der Bundeskasse beseitigen wollen. Das Dilemma: Einerseits sinken die Staatseinnahmen wegen der Arbeitslosigkeit, andererseits braucht der Staat mehr Geld, um aus der Konjunkturflaute herauszukommen.

Am letzten Mittwoch fiel dem Kabinett kein Zug aus dieser Zwickmühle ein. Um neun Uhr morgens hatte Bundeskanzler Schmidt seine Gäste, die Ressortchefs, die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen samt ihrem Expertenstab, dazu die Spitze der Bundesbank, auf seine Art empfangen. Er beschimpfte die Presse: Es sei eine üble Unterstellung und »uns von Schreiberlingen in den Mund diktiert«, daß auf dem Hamburger Treffen des Konjunkturkabinetts am 9. August hinter dem Rücken der übrigen Ministerkollegen irgendwelche Beschlüsse gefaßt worden seien.

In der Kabinettsrunde ein neuer Schmidt.

Dann knöpfte er sich seine Mannschaft vor. Den Blick »brahmig« (so ein Teilnehmer) auf die nebeneinander sitzenden Minister Friderichs und Hans Apel gerichtet, tadelte er: »Vieles von dem, was da geschrieben worden ist, ist von am Tisch sitzenden Amtspersonen initiiert worden, aber ich will ja keine Namen nennen.«

Selbst Finanzminister Apel, sonst mit Widerworten gegen seinen Parteifreund Schmidt immer fix, schluckte die Kanzlerschelte. Wußte er doch, daß in seinem Haus an einem Verordnungsentwurf über einen siebenprozentigen Konjunkturabschlag gearbeitet worden war und sein Staatssekretär Manfred Lahnstein das Vorhaben über einen Bonner Zeitungsmann lanciert hatte, den Warnungen von Regierungssprecher Armin Grünewald zum Trotz.

Den Wirtschaftsminister Friderichs hatte Schmidt im Visier, weil nach seiner Überzeugung der Freidemokrat die Sommerruhe durch seine düsteren Wirtschaftsprognosen gestört und damit vermeintlich ohne Not Gerüchte und Spekulationen ausgelöst hatte.

Zur Überraschung der gescholtenen Runde unterließ es der immer noch als führungsstark geltende Kanzler, von vornherein zu verklaren, wo es nach seiner Meinung längst gehen solle. Der neue Schmidt: »Ich bin völlig offen«, und ganz sanft: »Ich bitte jeden um ein offenes Wort.«

Doch Nachredner Friderichs hütete sich, der Kanzlerbitte um konkrete Tips nachzukommen. Er beschränkte sich darauf, sein Acht-Seiten-Papier mit dem Titel »Wirtschaftslage und Katalog für politische Handlungsmöglichkeiten« zu verlesen. »Das reale Sozialprodukt«, trug der Wirtschaftsminister vor, »dürfte im zweiten Quartal kaum noch gewachsen sein.«

Im laufenden Jahr sei nur noch ein Wachstum von 3,5 bis vier Prozent wahrscheinlich -- ursprünglich hatte die Regierung mit fünf Prozent gerechnet. Der Ausblick, den Friderichs gab, war noch dunkler: Ohne zusätzliche Anstrengungen werde das Sozialprodukt im kommenden Jahr »nicht über drei bis 3,5 Prozent« steigen.

Dann schockte der Freidemokrat das Kabinett mit den Konsequenzen dieser dürren Zahlen für den Arbeitsmarkt: »Eine Verbesserung der Beschäftigungslage ist nur bei einem Wirtschaftswachstum von 4,5 oder mehr zu erreichen. Aus heutiger Sicht ist dafür jedoch ein um 15 bis 20 Milliarden Mark stärkerer Anstieg der Gesamtnachfrage erforderlich, als er sich zur Zeit für 1978 abzeichnet.«

Schulden machen wie noch nie zuvor.

Der liberale Konjunkturminister, der sich schon immer davor gedrückt hatte, öffentlich Verantwortung für die Arbeitslosigkeit zu übernehmen, wies auch diesmal die Schuld für den miesen Trend weit von sich. Er machte »außerökonomische Faktoren« aus, die den Wachstumsverlust verursacht hätten. Es habe unüberwindliche Hindernisse in Gestalt von »Blockagen« (Friderichs) gegeben, weil konjunkturfördernde Investitionen mal durch die Gerichte beim Kraftwerkbau, mal durch Bürgerinitiativen für den Umweltschutz, mal durch Verzicht der maladen Bundesbahn auf den Bau neuer Eisenbahnstrecken gestoppt worden seien.

Und wie üblich, wenn er bei anderen die Schuld für den schlechten Konjunkturverlauf sucht, fehlte nicht seine Klage, zu hohe Löhne seien an allem schuld. Obendrauf setzte der Minister dann eine Pauschalkritik an unfähigen Beamten, die durch »miese Arbeit« schnelle Wirkungen des 16 Milliarden Mark schweren Investitionsprogramms verhindert hätten.

Kommentarlos trug Friderichs aus seinem Katalog politische Aktionsmöglichkeiten vor, ohne freilich irgendeine Präferenz mitzuteilen.

Auszug aus der Friderichs-Liste: Eine expansive Haushaltspolitik von Bund, Ländern und Gemeinden müsse für mehr öffentliche Investitionen sorgen. Im öffentlichen Dienst sollten mehr Stellen angeboten werden für Lehrer, Polizisten und Sozialhelfer.

In seinen Vorschlägen zur Steuerpolitik ließ Friderichs kaum etwas aus, was in den letzten Wochen rundum öffentlich diskutiert wurde: »Schnell realisierbar« sei ein bis zu zehnprozentiger Abschlag bei der Lohn- und Einkommensteuer. Jeder Prozentpunkt koste 1,5 Milliarden Mark.

Ferner sei an eine umfassende Reform des Steuertarifs für 1979 oder 1980 zu denken, an eine Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages oder die Erlaubnis, künftig wieder Kreditzinsen von der Steuerschuld abziehen zu dürfen. Schließlich gebe es die Möglichkeit, daß Unternehmer ihre Investitionskosten zweieinhalbmal schneller als bisher abschreiben können.

Arbeitsplätze, so Friderichs weiter, seien dadurch zu schaffen, daß die flexible Altersgrenze gesenkt und ein »Pflichtbildungsjahr« für arbeitslose Jugendliche dekretiert wird. Und Gastarbeiter könnten zur Heimreise bewegt werden, indem man ihnen ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld bar auszahlt.

Dann meldete sich Hans Apel zu Wort. Der sonst so knickrige Finanzminister zeigte sich für seine Verhältnisse ungewöhnlich spendabel. Der Bundeshaushalt des nächsten Jahres könne um mindestens 9,2 Prozent -- ursprünglich waren nur 7,5 Prozent veranschlagt -- auf 187 Milliarden Mark wachsen. Politischer Schwerpunkt im Etat 78: Die seit Jahren vernachlässigte deutsche Entwicklungshilfe soll auf fast vier Milliarden Mark erhöht werden, mit einer Steigerungsrate von 19,8 Prozent das höchste Plus von allen Ressorts,

Um sein Ausgabenprogramm bezahlen zu können, will Apel Schulden machen wie noch nie zuvor. Er ist bereit, »bis an die oberste Grenze« zu gehen und sich mit 27,5 Milliarden Mark neu zu verschulden -- fünf Milliarden Mark mehr, als er bislang zugestehen wollte.

Der Finanzminister ließ erkennen, auch er stehe -- wie Friderichs -- positiv den Plänen gegenüber, die Arbeitslosigkeit durch mehr Einstellungen im öffentlichen Dienst zu bekämpfen. Bedarf sah er unter anderem bei Innerer Sicherheit, Flugsicherung, Reaktorsicherheit, Bundeswehrkrankenhäusern und -hochschulen. Stellenanhebungen jedoch kämen nicht in Frage, Als Innenminister Werner Maihofer den Kassenverwalter beim großen Wort nehmen wollte und gleich um 5000 neue Stellen für Kriminalbeamte, Verf assungs- und Grenzschützer bis 1980 einkam, zuckte Apel zurück. Das Äußerste seien 2500. Und den anderen Ressortchefs trieb der Finanzminister große Hoffnungen gleich wieder aus: Alle zusammen könnten höchstens mit 700 neuen Stellen rechnen.

Hatte Hans Apel bei den Kollegen ein wenig Optimismus aufkommen lassen, so malte anschließend Arbeitsminister Ehrenberg ein beklemmendes Bild von der Zukunft der deutschen Rentner und Arbeitslosen. Wer am Kabinettstisch der Illusion nachhänge, demnächst aus dem vollen schöpfen zu können, der müsse wissen, daß allein die Rentenversicherung 8,8 Milliarden Mark bis zum Jahr 1981 brauche. Sollte gar daran gedacht sein, die flexible Altersgrenze für Schwerbeschädigte auf 60 Jahre zu senken, um Arbeitsplätze freizuschaufeln. dann koste das noch 2,3 Milliarden Mark mehr, insgesamt also 11,1 Milliarden Mark Fehlbedarf.

Und obendrein: Bei der Bundesanstalt für Arbeit entsteht laut Ehrenberg bis 1981 ein Zusatzbedarf von 1,85 Milliarden Mark, weil demnächst die Arbeitsverwaltung die Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslose bezahlen muß.

Auf eine neue Renten-Katastrophe war keiner vorbereitet.

Der Minister legte den Kollegen zwei Vorschläge vor, wie das neue Rentenloch gestopft werden könne -- der eine so wenig hilfreich wie der andere.

Modell Nummer eins reiht eine erstaunliche Zahl von Finanzmanipulationen aneinander. Dabei werden zwar die Fehlbeträge in den Altenkassen einigermaßen ausgeglichen, gleichzeitig aber neue Defizite beim Bundeshaushalt und dem Etat der Arbeitslosenversicherung aufgerissen.

Zunächst einmal soll Finanzminister Apel 2,5 Milliarden Mark flüssigmachen, um Schuldscheine vorzeitig einzulösen, die frühere Finanzminister, als sie in Not waren, der damals noch liquiden Rentenversicherung ausgestellt hatten. Je 1,5 Milliarden Mark will Ehrenberg ferner dadurch herbeizaubern, daß die Altenkassen nicht mehr das Kindergeld von Rentnern und die Krankenversicherung von Bergleuten bezahlen; auch diese Kosten müßte Hans Apel übernehmen.

Weitere 2,9 Milliarden will Finanzjongleur Ehrenberg gewinnen, indem er die gleichfalls vor dem Ruin stehende Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit zwingt, schon ab 1978, ein Jahr früher als geplant, die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitslose an die Rentenversicherungsträger zu überweisen.

Die Arbeitnehmer wiederum möchte der Minister dazu verdonnern, künftig Sozialversicherungs-Beiträge auch auf die Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit sowie auf ihre 13. bis 15. Monatsgehälter zu zahlen. Sofort erhob Verteidigungsminister Georg Leber, früher Chef der IG Bau, im Verein mit Familienminister Antje Huber scharfen Protest: Hände weg vom sozialen Besitzstand.

Das tollste Kabinettstückchen hatte sich der Diplomvolkswirt Ehrenberg für das verbleibende Loch in der Rentenkasse, genau 2,7 Milliarden Mark groß, ausgedacht: »Dieses Defizit muß durch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage geschlossen werden.« Wie er die herbeiführen will, ließ Ehrenberg offen.

Sein zweiter Deckungsvorschlag verzichtet auf derlei Finanzakrobatik und beschränkt sich auf einen lapidaren Satz: »Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung auf 19 Prozent ab 1. Januar 1979, verbunden mit einer Ermächtigung an die Bundesregierung, bei einer Besserung der wirtschaftlichen Lage die Erhöhung wieder aufzuheben.«

Was Ehrenberg nicht in sein Papier schrieb: Die Beitragserhöhung in der Rentenversicherung um einen Prozentpunkt würde die sozialliberale Koalition, die seit dem versuchten Rentenbetrug vom letzten Jahr ohnehin bei den Betroffenen kaum noch als solide gilt, zum Wortbruch zwingen. Denn mehrmals, vor allem in der Regierungserklärung, hatten die Sozialliberalen zugesagt, die Rentenbeiträge vorerst nicht mehr zu erhöhen

Herbert Ehrenberg beließ es dabei, seine Modelle im nüchternen Sozialversicherungs-Deutsch vorzutragen -- welche der »beiden Deckungsalternativen« er bevorzugt, darüber schwieg sich der Rentenminister ratlos aus.

Schockiert verharrten Ehrenbergs Kollegen nach dem Vortrag in Schweigen: Auf eine neue Rentenkatastrophe war kaum einer vorbereitet gewesen.

In dieser gespannten Situation nahm der erste Gastredner, Bundesbankpräsident Otmar Emminger, das Wort. Die Lage, so gab er zu erkennen, sei zwar kritisch, aber nicht ohne jede Hoffnung. Zwar habe sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportindustrie »wegen zu hoher Lohnkosten« in diesem Jahr verschlechtert, er sehe jedoch erste Anzeichen einer Besserung: Der private Verbrauch beginne die Konjunktur sacht zu bewegen, auch legten die Deutschen jetzt etwas weniger Geld auf die hohe Kante. Die Sparquote sei derzeit um drei Prozent niedriger als auf dem Höhepunkt der Sparwelle, dem Jahre 1975.

Nach den Pflichtvorträgen der Konjunkturoberen Friderichs, Apel, Ehrenberg und Emminger gab der Kanzler zum Entsetzen seines Finanzministers eine allgemeine Diskussion darüber frei, welche bisher unerfüllten Extrawünsche die Ressortkollegen noch für den Haushalt 1978 auf ihren Wunschzetteln versteckt hielten. Schon nach dem ersten Debattenbeitrag wurde Apel klar, daß er seine gesamte Etatplanung wieder umwerfen muß, wenn auch nur ein Teil der Forderungen verwirklicht wird.

Da bot Verkehrs- und Postminister Kurt Gscheidle sich an, auf schnellstem Wege 1,6 Milliarden Mark auszugeben. Mit der Riesensumme könne er sofort die Elektroindustrie beauftragen, die Schalterapparaturen für sein Lieblingsprojekt zu bauen, den Acht-Minuten-Zeittakt für das Telephonieren im Nahbereich.

Daß der beschäftigungspolitische Effekt wegen weitgehend automatisierter Produktion relativ gering sein würde, sagte Gscheidle nicht. Seine Kollegen. die eine neue landesweite Protestwelle von Rentnern bis hin zu Telephonseelsorgern befürchten, beschied der Minister, der neue Takt könne notfalls auch dreißig Minuten dauern, er sei da keineswegs festgelegt.

Einmal in Fahrt, schob Gscheidle gleich eine Forderung von 260 Millionen hinterher. Damit könnten Autobahnen, die bisher nur zweispurig ausgebaut werden, gleich auf normale, vierspurige Breite gebracht werden.

Familienminister Antje Huber sah ihre Chance gekommen und verlangte Haushaltsgeld für Modernisierung und Neubau von sozialen Einrichtungen. Bauminister Karl Ravens beanspruchte Millionen für die Altbausanierung, und Landwirtschaftsminister Josef Ertl sah eine günstige Gelegenheit, Geld für Dorferneuerung, Wasserwirtschaft und Küstenschutz zu fordern.

Auch Außenminister Hans-Dietrich Genscher mochte da nicht zurückstehen: Er will die Auslandsschulen und die Goethe-Institute beschenken.

Innenminister Werner Maihofer machte sich stark für die Einführung der Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst. Jährliche Mehrkosten: im Schnitt 1180 000 Mark je Dienststelle. Das Wirtschaftsministerium wollte Garantien aus dem Haushalt für eine künftige großzügigere, sprich riskantere Bürgschaftsgewährung, um deutsche Exporte zu forcieren.

Gemeinsam empfahlen Friderichs und Forschungsminister Hans Matthöfer steuerliche Subventionen für Hausbesitzer, die sich für energiesparende Umbauten entschließen, bis hin zur steuerbegünstigten Montage von Sonnenzellen und Wärmepumpen auch in alten Häusern.

Bildungsminister Helmut Rohde, der sich noch kürzlich den Zorn aller Studenten aufgeladen hatte, als er die Staatsstipendien gerade eben aufs Existenzminimum hob, verlangte nun eine kräftige Auf besserung der Bafög-Sätze.

Da mochte auch Sozialminister Ehrenberg nicht abseits stehen. Er regte an, die flexible Altersgrenze um ein Jahr vorzuziehen. Wenn nur die Hälfte der dadurch frei werdenden Arbeitsplätze von Arbeitslosen besetzt werden könnte, dann wären dafür 2,7 Milliarden Mark nötig (siehe Graphik).

Widerspruch gab"s nur einmal. Verteidigungsminister Leber fiel ein, er könne ja die Munitionsdepots der Bundeswehr aufstocken und so den deutschen Sprengkörper-Produzenten zu neuen Aufträgen verhelfen. Da fürchtete Antje Huber dann doch um die soziale Symmetrie: »Das wäre ja noch schöner, die Rentner sollen mehr Beiträge zahlen, und wir stellen dafür mehr Munition her.«

Je stärker das Wunschkonzert anschwoll, desto tiefer sank Finanzminister Apel in seinen Sessel. Zuweilen, so vernahmen Teilnehmer, die in der Nähe saßen, grummelte der flapsige Hamburger: »Ich habe die Schnauze voll.« Oder: »Warum bin ich eigentlich noch Finanzminister.« Oder: »Sollen die doch machen, was sie wollen.«

Im übrigen machte er seinem Ärger über die von Schmidt entfachte Milliarden-Orgie der Regierungsmannschaft in Witzen Luft. Er tuschelte des öfteren mit seinen Nachbarn Friderichs und Emminger, und als dreimal alle drei zugleich losprusteten, fragte Schmidt irritiert, ob die Herren über ihn gesprochen hätten. Darauf Apel spitz: »Dann hätten die Anwesenden kaum gelacht.«

Fast viereinhalb Stunden nach Sitzungsbeginn, gegen 13.20 Uhr, versuchte der Kanzler, das Gewirr der Vorschläge wenigstens grob zu sortieren. Dabei machte Schmidt klar, daß er über Apels Vorschläge, den Etat um 9,2 Prozent zu steigern, notfalls noch hinausgehen würde: »Daß ist für mich kein Glaubensbekenntnis, wenn noch ein paar Stellen hinter dem Komma dazukommen.«

Dann offenbarte er zum erstenmal, wie er sich die Steuerbeschlüsse vorstellen könne:

Der Grundfreibetrag in der Lohn- und Einkommensteuer von 3000 Mark könne bis auf 3720 Mark für Ledige angehoben werden; dieses wären knappe 150 Mark im Jahr für jeden Steuerzahler mehr. Der Weihnachtsfreibetrag, derzeit nur 100 Mark, solle verdoppelt werden. Für die Wirtschaft empfahl er eine Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten auf den zweieinhalbfachen Satz (degressive Abschreibung), eine Gabe, die bei den Koalitionsverhandlungen Ende 1976 noch verworfen worden war.

Nach dem Mittagessen -- Dessert: roter Wackelpudding -- schreckte der Kanzler die leicht abgeschlafften Kollegen mit einem Rüffel auf. Die Damen und Herren sollten sich von nun an gefälligst auf politische Fragen konzentrieren und ihm nicht weiter mit ihren Einzelwünschen kommen.

Da fühlte sich Wolfgang Mischnick, Chef der FDP-Fraktion, angesprochen. Die Senkung der Altersgrenze bei Schwerbeschädigten sei doch eine gute Sache, auch rasche steuerliche Entlastungen müßten sein, wenn sie nur in eine spätere Tarifkorrektur paßten, ohne diese zu präjudizieren.

Und im Kabinett durfte Mischnick erleben, was ihm im Plenum des Bundestages nur selten widerfährt: Er sprach, und alle hörten zu. Denn der Freidemokrat lehnte nicht nur strikt jede Beitragserhöhung in der Sozialversicherung ab, er war auch -- entgegen Forderungen aus seiner Fraktion -- gegen einen Krankenversieherungs-Beitrag der Rentner. Die Rentenkassen müßten über den Bundeshaushalt saniert werden.

Damit lieferte der Freidemokrat dem Kanzler -- der arme Apel guckte gequält -- die Stichworte zu einem großen Auftritt.

Jawohl, er stehe voll zu Wolfgang Mischnick, tönte der Regierungschef. Höhere Beiträge zur Rentenversicherung seien nicht drin, das stehe schon in der Regierungserklärung. Er lasse sich seinen guten Namen nicht noch mal beschmutzen. Es klang so, als sei er an dem versuchten Renten-Schummel Anfang des Jahres gar nicht beteiligt gewesen.

Schmidt kurz: »Ich mache das nicht noch einmal mit.«

Nachredner Friderichs war ebenfalls gegen Beitragserhöhungen in der Rentenversicherung: Das gebe nur Unruhe bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die Verdoppelung des Weihnachts-Freibetrages, wie vom Kanzler gefordert, sei das mindeste, besser noch eine Erhöhung auf das Drei- oder Vierfache.

Wie Schmidt plädierte er für die degressive Abschreibung. Einen allgemeinen Steuerfreibetrag wollte er allerdings -- anders als der Kanzler -- nicht gutheißen. Denn dabei müßten sich die Rentner, die keine Steuern zahlten, benachteiligt fühlen.

Was der Freidemokrat nicht aussprach: Der für alle Arbeitnehmer gleiche Steuergrundfreibetrag würde die unteren Einkommensklassen, vor allem die SPD-Klientel, relativ stärker begünstigen als die Höherverdienenden. Folgerichtig befürwortete er »einen Konjunkturfreibetrag« von 1978 an, der, weil er vom Endeinkommen absetzbar ist, bei der höherverdienenden FDP-Kundschaft die Steuerprogression mildert.

Um seinen »Konjunkturfreibetrag« dem Kabinett schmackhaft zu machen, nahm Unternehmerfreund Friderichs sogar den DGB in Anspruch. Aus Gesprächen mit Gewerkschaftern wisse er, daß man sich dort weniger wegen geringer Lohnzuschläge« mehr aber wegen der Steuerprogression Sorgen mache. Immer mehr Arbeitnehmer rutschten in die Einkommensteuerprogression, die ihnen die Freude an Lohnzulagen verderbe.

Daher komme es jetzt darauf an, dozierte der Minister, vor allem die Kaufkraft zu erhöhen, weniger die Löhne. Sarkastischer Zwischenruf des Kanzlers: »Das ist das Ei des Kolumbus. Ich möchte gerne wissen, wie der Wirtschaftsminister dieses Problem lösen will.« Friderichs schwieg.

Nach all diesem Durcheinander ließ der Konjunkturklub im großen Kabinettssaal gegen Abend sichtlich nach. Die Damen und Herren begannen Einzelunterhaltungen quer über den Tisch. Argerlich verbat sich Hausherr Schmidt die Störungen und mahnte zu neuer Aufmerksamkeit. Schließlich sei ja auch er stets präsent geblieben.

Doch alle Konzentration half nichts. keiner blickte mehr durch. Niemand wußte, wie hoch der Etat 1978 nun wirklich steigen kann oder wieviel Milliarden denn nun die Rentenversicherung im nächsten Jahr tatsächlich braucht. Ökonom Schmidt kategorisch: »Eine Milliarde muß reichen.« Darauf Ehrenberg: »Das ist in keinem Fall genug.«

Apel hatte im Laufe der Diskussion alles zusammengerechnet, was an Mehrforderungen im nächsten Jahr auf Bund, Länder und Gemeinden zukommen könnte: 10 Milliarden Mark, die ausschließlich durch neue Schulden gedeckt werden müßten.

Bundesbankpräsident Emminger sah sich, von Schmidt befragt, außerstande, anzugeben, ob die Bundesbank ein solches Defizit aus gesamtwirtschaftlicher Sicht für vertretbar halte. Kleinlaut versprach er dem Kanzler, in den nächsten Tagen von Frankfurt aus Bescheid zu geben.

Friderichs und Apel wurden von Schmidt beauftragt, sich spätestens nach fünf Tagen, rechtzeitig zu den Fraktionssitzungen dieser Woche. an einem gemeinsamen Konzept für Steuererleichterungen zu versuchen. Denn der Kanzler möchte, bevor die Parlamentarier über Abschläge diskutieren, wenigstens einen Leitfaden in der Tasche haben, der Chancen hat, von beiden Fraktionen akzeptiert zu werden. Denn auch nach dem Neun-Stunden-Marathon vom letzten Mittwoch war nicht klar, wie das Steuerpaket aussehen wird.

So hatte sich ausgerechnet die Steuerexpertin der FDP-Fraktion, die Hagener Unternehmerin Liselotte Funcke, massiv gegen die von Schmidt und Friderichs favorisierte Abschreibungserleichterung für die Wirtschaft verwahrt. Ihr Argument: Mit diesem Steuergeschenk verbrauche die Koalition Gelder, die ihr 1979 bei einer großen, als Wahlschlager gedachten Steuerreform fehlen würden.

Auf Beistand darf die liberale Steuerfrau bei Linken in der SPD-Fraktion rechnen, die, freilich aus anderen Gründen, gegen das Präsent für die Unternehmer sind. Diese Abgeordneten fürchten, daß Abschreibungserleichterungen zwar die Gewinne, nicht aber die Zahl der Arbeitsplätze steigerten.

»Es kann den Scharlatanen nicht gefolgt werden.«

Niemand auch wußte am Ende der vergangenen Woche, ob Freidemokrat Friderichs mitzieht, wenn die Sozialdemokraten den Normalverdienern den größeren Nutzen aus einem erhöhten Grundfreibetrag in der Lohnsteuer verschaffen wollen -- um der sozialen Ausgewogenheit eines Steuerpakets willen.

So konnte denn auch der Kanzler dem Fernsehvolk keine Klarheit verschaffen, als er sich, gedrängt von seinen Beratern, am vergangenen Freitagabend zu einem Interview herbeiließ. Mit maximal 10 Milliarden Mark, so Schmidt vage, solle es für alle etwas geben: »Zum Teil Steuererleichterungen, zum Teil zusätzliche Staatsaufträge und zum Teil Zuschüsse an die Sozialversicherung.«

Mit seinem TV-Auftritt folgte der Kanzler offenbar einem Rat, den SPD-Altmeister Herbert Wehner der ratlosen Regierung am Mittwoch gegeben hatte. Wenn sich schon die Ökonomen nicht auf ein plausibles Konzept einigen könnten, so der Fraktionschef im Kabinett, müsse der Bevölkerung wenigstens der Eindruck vermittelt werden, daß die Koalition »mit Augenmaß« handele. Die Wähler brauchten das »Gefühl der Sicherheit«, sie müßten Vertrauen in die Verläßlichkeit der Regenten bekommen.

Wehner, der schon von seiner Urlaubsinsel Öland aus die Konjunkturdiskussion daheim einem Freund gegenüber knapp als »Quatsch« bezeichnet hatte, knurrte im Kabinett: »Es kann den Scharlatanen nicht gefolgt werden, die unnötige Hoffnungen in die Welt gesetzt haben.«

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