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FRANKREICH Bittere Zeit

Gewalttätige Bretonen und Korsen finden sich, wie ehemals OAS-Verschwörer, vor einem halbmilitärischen Sondergericht wieder.
aus DER SPIEGEL 32/1978

Ein Unteroffizier befiehlt: »Präsentiert das Gewehr!« Vier Soldaten greifen mit weißen Handschuhen an die Läufe der umgehängten Maschinenpistolen und nehmen Haltung an.

Dann betreten der Vorsitzende des Gerichts, der Ankläger sowie vier Beisitzer den holzgetäfelten Saal -- zwei der Männer tragen ordenbehängte Uniformen: Generäle, die gemeinsam mit drei zivilen Richtern Frankreichs »Staatssicherheits-Gerichtshof« bilden, eine in den europäischen Demokratien einzigartige Institution: Karriere-Offiziere entscheiden über Freiheit und -- möglicherweise sogar -- Tod.

Sie richten über korsische Autonomisten, Sowjet-Spione oder, wie bei dem Prozeß Ende Juli, gegen Bretonen. Die hatten bei 13 Sprengstoff-Anschlägen zwischen März 1975 und Oktober 1977 Sachschäden von rund 3,5 Millionen Mark verursacht. Im Herbst dieses Jahres sollen jene Bretonen vor das Sondergericht gestellt werden, die vermeintlich den Bombenanschlag auf Versailles verübt haben.

Als »Dissidenten Frankreichs« verstehen sich die Angeklagten vom Juli-Prozeß, zwei von ihnen forderten -- vergebens -- einen Dolmetscher. Der Staatsanwalt nannte sie »Abtrünnige« und »zurückgebliebene Gören«, die mit »einfachen Gangstermethoden« Politik betreiben wollten.

Gegen die Urteile ist wohl Revision, jedoch keine Berufung möglich, das heißt: Nach dem Spruch können nur noch falsche Rechtsanwendungen beanstandet werden, keine Tatsachen.

Jedweder Angriff auf die Sicherheit des Staates und seine Autorität -- ein Bombenanschlag auf Regierungsgebäude, ein Überfall auf die Eisenbahn-Polizei, Verrat von Geheimnissen, Aufwiegelung zur Meuterei in der Armee -- muß vom Justizminister vor die »Cour de sûreté de l'État« gebracht werden.

Bei Spionage-Prozessen wie vor drei Wochen gegen den kommunistischen Widerstandshelden des Zweiten Weltkriegs. Georges Beaufils, der Militärinformationen an die Sowjet-Union lieferte und dafür zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, sind die Militärs im Gericht sogar in der Mehrheit: drei Offiziere, zwei Zivilisten.

Das seltsame Gericht wurde geschaffen, um die Offiziere und Soldaten der illegalen OAS (Organisation de l'armée secrète) abzuurteilen, die sich von de Gaulle in Algerien verraten fühlten, putschten und subversiv tätig wurden.

Zunächst ließ der General seine Widersacher vor ein reines Militär-Tribunal stellen. Im Januar 1963 verabschiedete die Nationalversammlung dann das zur Schaffung des Staatssicherheits-Gerichts nötige Gesetz -- und das neue Tribunal wurde sogleich mit Arbeit eingedeckt.

Im ersten Jahr urteilten de-Gaulleergebene Offiziere und Berufsrichter 1269 OAS-Verschwörer ab, 1964 immerhin noch 499. Ebenfalls auf der Anklagebank: der OAS-Führer Antoine Argoud, ein hochdekorierter Panzer-Oberst, den französische Geheimagenten, sogenannte Barbouzes, gegen deutschen Protest von München nach Paris verschleppt hatten. Das Urteil: lebenslänglich Kerker.

Die OAS-Putschisten sind inzwischen meist begnadigt, das Sondergericht jedoch richtet weiter: Heute sitzen zumeist Mitglieder der sogenannten Befreiungsarmeen auf der Anklagebank: extremistische Bretonen und Korsen, Autonomistenführer Edmond Simeoni etwa, der 1976 fünf Jahre (zwei mit Bewährung) Freiheitsstrafe erhielt, oder eben jene 14 Bretonen, von denen Ende Juli 13 zu Haftstrafen zwischen zehn Monaten mit Bewährung und acht Jahren verurteilt wurden.

Diese Täter müssen in der Haft weder arbeiten noch Gefangenen-Kleidung tragen und können sich mit ihren Genossen zu politischen Versammlungen treffen. Auch das Wahlrecht wird ihnen im Kerker nicht genommen -- sie sind »politische Häftlinge«, derzeit allerdings sitzen davon in Frankreich lediglich rund zwei Dutzend ein, etwa ebenso viele warten auf ihren Prozeß.

Ob nämlich ein Bombenleger oder Attentäter tatsächlich als politischer Täter oder Krimineller angeklagt wird, ob der Staatssicherheits-Gerichtshof oder ein normales Strafgericht zuständig ist, entscheidet der Justizminister.

Denn Frankreichs Gesetze umreißen nicht genau, was ein politisches Delikt ist. Die Entscheidung darüber, ob auch die politische Motivation eines Täters oder nur die Tat selbst bewertet wird, ist, so die Rechtsprofessoren Stefanie und Levasseur, »keine einfache Angelegenheit«.

Anti -Vietnam-Demonstranten etwa, die bei einer Straßenschlacht Polizisten verletzten, Kommunisten, die bei einer Nazi-Veranstaltung Faschisten prügeln, selbst die Mörder politischer Widersacher werden allgemein nicht von dem Pariser Sondergericht abgeurteilt.

Ex-Fallschirmjäger Edmond Simeoni hingegen. der mit korsischen Genossen eine Weinkellerei besetzte, »um die Welt auf unser Schicksal aufmerksam zu machen«, und dabei mit 1200 Gendarmen und Bereitschaftspolizisten aneinandergeriet (zwei Tote), wurde mit einem Militärflugzeug nach Paris geflogen und von der »Cour de süreté de l'État« als Anführer einer »bewaffneten Bande« verurteilt, die sich »gegen die Autorität des Staates« gestellt habe.

»Es war eine harte, bittere Zeit«, erinnerte sich der vorzeitig entlassene Korse, der heute wieder als Arzt in Bastia praktiziert, an seine Haft. »Ich habe in den ersten Monaten 14 Kilo Gewicht verloren, aber erheblich an Erkenntnissen dazugewonnen.«

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