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Kinder »BITTERKEIT UND WUT«

Die Familien, von Politikern aller Parteien mit besorgten Worten umworben, schneiden beim Verteilungskampf schlecht ab. Ungerechte staatliche Transfersysteme treiben immer mehr Eltern und Kinder unter die Armutsgrenze. Auch für Durchschnittsverdiener wird Nachwuchs zum sozialen Risiko.
aus DER SPIEGEL 42/1994

Es sah aus wie ein Irrtum. Gleich um 240 Mark hatte ein Beamter des Helmstedter Arbeitsamtes das monatliche Kindergeld für die vier Sprößlinge der Familie Koch gekürzt. Monika Koch ging aufs Amt. Kein Problem, entschuldigte sich der Sachbearbeiter, der Fehler werde umgehend korrigiert.

Doch genau das war der Irrtum: Die Kürzung war Rechtens. Monika und Wolfram Koch hatten ein Haus gebaut und die dafür in Paragraph 10 e des Einkommensteuergesetzes vorgesehenen Vergünstigungen geltend gemacht.

Seit diesem Jahr aber, so will es das neue Bundeskindergeldgesetz, werden aus verschiedenen Töpfen gezahlte staatliche Hilfen gegeneinander aufgerechnet.

Monika Koch beschwerte sich in Bonn. Schließlich würden, trug sie im Arbeitsministerium vor, kinderlosen Ehepaaren, die den Steuervorteil für den Hausbau in Anspruch nähmen, keinerlei Zuwendungen gestrichen. Der zuständige Abteilungsleiter teilte lapidar mit, der Gesetzgeber habe diese Auswirkung zwar gesehen, aber »in Kauf genommen«.

Längst trifft es nicht nur die sozial Schwachen, sondern auch Durchschnittsverdiener wie die Kochs: Wer in Deutschland Kinder aufzieht, muß immer knapper kalkulieren. Hunderttausende Eltern haben in der abgelaufenen Legislaturperiode zu spüren bekommen, wie weit Politiker-Beteuerungen und Wirklichkeit auseinanderklaffen.

Unisono forderten Helmut Kohl und Rudolf Scharping, als noch Wahlkampf war, »die kinderfreundliche Gesellschaft - nichts als Parolen: Noch nie lebten so viele Familien und Alleinerziehende von der Sozialhilfe (fast 440 000), noch nie so viele Kinder in Obdachlosenheimen, Notunterkünften und auf der Straße (rund 500 000).

Elisabeth und Manfred Nawroth aus Holzwickede fällt es schwer, »Bitterkeit und Wut« zu unterdrücken. Die Eltern von vier Töchtern schicken ihre 16jährige Cornelia auf eine Hochbegabten-Schule. Cornelia bekommt einen Schulgeld-Zuschuß nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög).

Doch unterm Strich bleiben Miese. Wegen der Bafög-Leistung wurde nicht nur das Kindergeld gestrichen, sondern auch der kinderbezogene Anteil im Ortszuschlag des beamteten Familienvaters. Pro Monat kostet Cornelias Begabtenförderung trotz Bafög 751 Mark, vergangenes Jahr zahlten die Eltern knapp die Hälfte - Ergebnis einer Spar-Reform, die ausgerechnet im Super-Wahljahr 1994 in Kraft getreten ist.

Längst hat die Bonner Regierung »die Keimzelle der Gesellschaft« an deren sozialen Rand katapultiert. Wer Nachwuchs großzieht und deshalb auf die Karriere verzichtet, erhält weniger Rente als Kinderlose, die ein Arbeitsleben lang verdient haben. Und für Familienpolitik wird nur noch ausgegeben, was bei der Verteilungsschlacht um die knappen öffentlichen Mittel übrigbleibt. Niemand überschaut mehr die Wirkung der zufällig zusammentreffenden sozialen Transferleistungen.

Ein Durcheinander von Kindergeld, Steuerfreibeträgen, Zuschlägen und Abzügen sowie nicht aufeinander abgestimmten Einkommensgrenzen, in Jahrzehnten aufeinandergetürmt, produziert Ungerechtigkeit und Armut.

Auch Familienrechtsprofis blicken kaum noch durch. Monika Koch bekam vier verschiedene Antworten auf ihre Frage, warum ihr Kindergeld reduziert sei, unverständlich waren sie alle, etwa so: Die »Minderung« folge einem »eigenständigen sozialrechtlichen Einkommensbegriff, der nicht mit dem Begriff des zu versteuernden Einkommens nach dem Einkommensteuergesetz übereinstimmt«.

Mehr als eine Million Kinder und Jugendliche in Deutschland leben in Haushalten, die von der Sozialhilfe abhängig sind (siehe Grafik Seite 141). Besonders betroffen sind kinderreiche Familien und alleinerziehende Mütter (siehe Seite 146). Immer öfter wird das Elend »vererbt«, innerhalb der Familien wächst eine zweite Generation von Sozialhilfeempfängern heran. Für viele Kinder ist die Situation unerträglich: Rund 50 000 Jugendliche, schätzt der Deutsche Kinderschutzbund, haben ihre Familien verlassen und leben auf der Straße.

Und die Armut frißt sich von unten in die Schicht der arbeitenden Bevölkerung. »Auch ein Gehalt im unteren Bereich der Tariflöhne kann den Lebensunterhalt besonders einer kinderreichen Familie nicht mehr sichern«, sagt Heinz Hilgers, der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes. Schon das zweite Kind, so hat sein Verband errechnet, löse ein »Armutsrisiko« aus.

»Eltern mit einem Durchschnittseinkommen von 60 000 Mark und zwei Kindern«, sagt der Richter am Hessischen Landessozialgericht und Sozialstaatskritiker Jürgen Borchert, »sind am Rande der Sozialhilfe angelangt.« Wo einer allein mit 5000 Mark brutto pro Monat Frau und Kinder ernähren muß, bleiben nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben und Miete nur noch 200 bis 300 Mark mehr für den Lebensunterhalt übrig als bei einem Sozialhilfeempfänger. Im Osten verdienen schon zwei Drittel der Alleinerziehenden so wenig Geld, daß sie keine Steuern zahlen können; im Westen sind es mehr als die Hälfte.

Manch einem ist diese Armut nicht arm genug. Sei jemand etwa arm, fragte die Welt, wenn er »kostenlos wohnt und heizt, Fernseher und Kühlschrank besitzt und obendrein jeden Monat 520 Mark sowie einmal im Jahr 600 Mark für Kleidung bar auf die Hand« bekomme? Wer das behaupte, stehe im Verdacht, »eine ,Neidkampagne' gegen jene zu führen, die mit ihrer Arbeitskraft und ihrem Leistungswillen überhaupt erst die Vermeidung von wirklicher Armut in diesem Lande ermöglichen«.

Seit Sozialleistungen nicht mehr aus den Überschüssen der Wohlstandsgesellschaft verteilt werden, sondern aus deren Substanz, ist die Kluft zwischen den Schichten noch tiefer geworden. »Diejenigen, die etwas zu verlieren haben«, konstatiert der aktuelle Armutsbericht des DGB, führten »einen unbarmherzigen Verteilungskampf«. Statt der Armut würden nun die Armen bekämpft, mit Mißbrauchsdebatten und Leistungskürzungen.

In den Kommunen fehlen rund 800 000 Kindergartenplätze. Wollten Bund und Länder den Rechtsanspruch - für jedes Kind von drei Jahren an ein Platz - erfüllen, müßten mindestens 21 Milliarden Mark investiert werden, von Krippen und Horten, wie sie in der DDR üblich waren, gar nicht zu reden.

Die Menschen dort haben sich auf die schlechtere Versorgung im Kapitalismus bereits eingestellt. Seit der Wende ist die Zahl der Eheschließungen und der Geburten in der Ex-DDR um über 60 Prozent zurückgegangen.

Zwar geht es armen Kindern in Deutschland, verglichen mit dem Rest der Welt, relativ gut. Doch nach Meinung von Sozialwissenschaftlern muß in einem Wohlstandsland derjenige als arm gelten, der durch seine finanziell schwache Situation weitgehend vom gesellschaftlichen und kulturellen Leben ausgeschlossen ist. Die Grenze, unter der Armut beginnt, ziehen zahlreiche Studien bei 50 Prozent des durchschnittlichen Einkommens aller Privathaushalte, rund 60 000 Mark brutto.

Die deutsche Familie, sofern sie auch aus Kindern besteht, braucht Hilfe. Doch ernsthaft kümmert sich niemand um das »Herzstück der Unionspolitik«, wie Kohl die Kleingruppe gern bezeichnet.

Gerade mal eine halbe Stunde nahm sich das Bonner Parlament in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode Zeit, um spät abends über Kinderrechte zu debattieren. Als im Juni dieses Jahres Familienministerin Hannelore Rönsch ihren Familienbericht zur Diskussion vorlegte, saß nur ein Kabinettsmitglied auf der Regierungsbank - sie selbst.

»Gestalten«, hatte Kohl versprochen, wolle er die Gesellschaft und bei der Familie anfangen. Sie sei, so der Chef der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Schäuble, jene Institution, aus der »wir unsere Politik konzipieren sollten«.

Theorie gut, Praxis mangelhaft. Ein Verbot der Prügelstrafe, das die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger durchsetzen wollte, scheiterte an Familienvätern der CDU/ CSU, ebenso ein Kindschaftsrecht, das Scheidungen, uneheliche Beziehungen, Sorge- und Umgangsrecht liberalisieren sollte. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz, das mehr Erziehungsangebote für die junge Zielgruppe ermöglichen sollte, verpuffte wegen Personalmangels in vielen Jugendämtern.

Sie habe, lobte sich Familienministerin Hannelore Rönsch, 1992 immerhin das Kindergeld erhöht. Nach 17 Jahren das erste Mal. Von 50 auf 70 Mark für das erste Kind.

Dafür wurde an anderer Stelle gekürzt. Gemeinsam mit Finanzminister Theo Waigel strich Rönsch das Erziehungsgeld um 600 Millionen Mark zusammen. Der Kindergeldzuschlag für Ärmere, der rund 800 000 Familien begünstigt, wurde um 500 Millionen Mark gekappt. Dagegen wird der Solidaritätszuschlag bei Familien 1995 mit rund fünf Milliarden Mark zu Buche schlagen.

Als »größten Skandal der Familienpolitik« empfindet Dieter Lau vom Bund der Steuerzahler die Art und Weise, wie die Regierenden in Bonn höchstrichterliche Rechtsprechung ignorieren. Bereits 1990 hatte das Bundesverfassungsgericht gerügt, daß der Staat auch dann noch Steuern von seinen Bürgern verlangt, wenn deren Einkommen bereits die Grenze des Existenzminimums unterschreiten. Bis 1996, entschieden die Richter, müssen auch die Einkommensanteile, die zur menschenwürdigen Erziehung von Kindern aufgewendet werden, von Steuern befreit werden.

Die Umsetzung des Richterspruchs wird teuer. Zu teuer offenbar. Mit einer kinderfreundlichen Lösung ist auch unter der neuen Regierung kaum zu rechnen. Mit besorgter Stimme umwarben Politiker aller Parteien die armen alleinerziehenden Mütter und beklagten die Wohnungsnot, die Frauenarbeitslosigkeit. Aber die Vorschläge, wie denn alles besser werden soll, nehmen sich bescheiden aus.

Die CDU diskutiert, wie Ehegattensplitting in ein Familiensplitting umgewandelt werden könnte. Die SPD will das Ehegattensplitting bei 100 000 Mark enden lassen und statt der darüber hinausgehenden Steuervorteile ein Einheitskindergeld von 250 Mark auszahlen - Pläne, mit denen auch Christdemokraten wie Heiner Geißler oder Rita Süssmuth liebäugeln.

Einen besonders originellen Vorschlag hat CDU-Rechtsaußen Heinrich Lummer. Er fordert Strafsteuern für Kinderlose. Auch der brandenburgische SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe will die Babyproduktion anregen. Er plädiert für ein Begrüßungsgeld von 1000 Mark pro Säugling - vor einem Jahr von seinen Bonner Genossinnen als Geburtenprämie entrüstet abgelehnt.

Der Bonner FDP-Hinterbänkler Carl-Ludwig Thiele will die Kindergeldausgabe vereinfachen - alles nur noch beim Finanzamt. Der Liberale errechnete so Einsparungen von 600 Millionen Mark. 300 Millionen hat Thiele gleich wieder verplant: für die Steuerfahndung und die Stärkung der Finanzämter.

Mehr Phantasie zeigte Familienministerin Rönsch: Für über 200 000 Mark ließ sie wissenschaftlich nachforschen, wie ein »,Familienhaushaltsbuch' zur Unterstützung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung von Familien« auszusehen habe.

Die Antwort hätte ihr die vierfache Mutter Monika Koch billiger geben können: Kladde, Einnahmen rechts, Ausgaben links. Seit dem 1. Januar 1994 fehlen bei den Kochs jeden Monat rund 240 Mark.

Tausend Mark Prämie zur Anregung der Babyproduktion

[Grafiktext]

_141_ Sozialhilfeempfänger unter 18 Jahren in Westdeutschland

[GrafiktextEnde]

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