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EUROPA Bizarrer Kandidat

Zypern drängt in die EU, doch ein Beitritt der geteilten Mittelmeerinsel birgt einen Sprengsatz - zwischen griechischen und türkischen Einwohnern könnte blutiger Streit entflammen.
Von Dirk Koch und Hans-Jürgen Schlamp
aus DER SPIEGEL 45/2000

Das Arbeitszimmer von Rauf Denktas ist ein Hort friedlicher Geborgenheit. Zu beiden Seiten des mit Akten, TV-Fernbedienungen, Fotos, PC-Tastatur und Zeitschriften eingedeckten Schreibtisches zirpen gelbbraune Kanarienvögel in messinggoldenen Käfigen.

Der heimelige Präsidentenbau liegt in Pistolenschussweite hinter den Sandsackbarrikaden und Maschinengewehr-Nestern der »Grünen Linie«, die den türkischen Nordteil vom griechischen Süden der Hauptstadt Nikosia trennt.

Inmitten seiner trügerischen Idylle stemmte sich vorletzten Freitag der kleine, wohlbeleibte Präsident der »Türkischen Republik Nordzypern« in seinem Schreibsessel nach vorn. Er zog die Schultern hoch und kündigte mit leiser Stimme neues Blutvergießen an.

Die Europäische Union solle sich vor dem »gefährlichen Fehler« hüten, so der 76-Jährige, die griechische Republik Zypern als alleinige Vertreterin der geteilten Mittelmeerinsel in die Gemeinschaft aufzunehmen. Die Zypern-Griechen würden ihren von der EU bestätigten Alleinvertretungsanspruch mit Gewalt durchsetzen wollen. Seine Zypern-Türken, unterstützt vom türkischen Militär, wüssten sich zur Wehr zu setzen (siehe Interview).

Nur Bluff und Bangemacherei eines verbitterten Anführers der türkischen Inselminderheit, deren Marionetten-Republik internationale Anerkennung fehlt und die von der politischen Entwicklung in Europa überrollt wurde? Joschka Fischer nimmt Denktas ernst. Im ungünstigen Fall könnte die Erweiterung der EU wegen des ungelösten Zypern-Problems aufgehalten werden und sogar scheitern. Die Zypern-Frage, so der deutsche Außenminister, berge »gewaltige Sprengkraft«. Die geteilte Mittelmeerinsel könnte sich als böse Falle für die Union erweisen. Laut Erweiterungskommissar Günter Verheugen gehört die Republik der Zypern-Griechen »auf jeden Fall zu denjenigen, die der Beitrittsreife am nächsten sind«. Ende 2001 könnte der Aufnahmevertrag unterschriftsreif sein.

Ein bizarrer Kandidat begehrt Mitgliedschaft. Der 180 Kilometer lange Waffenstillstandsstreifen, bewacht von Uno-Blauhelmen, trennt seit 26 Jahren knapp 670 000 Zypern-Griechen im Süden der Insel von 200 000 Zypern-Türken im Norden. Nach jahrelangen Übergriffen der Griechen gegen die türkische Minderheit und einer drohenden Annexion durch das Athener Obristen-Regime hatten Truppen der Türkei 1974 den Norden besetzt; derzeit sind dort 35 000 türkische Soldaten stationiert. Die politische Instabilität zog dunkle Geschäftemacher auf die Insel. Kein Zufall, dass der Clan des ehemaligen Serben-Diktators Slobodan Milosevic Millionen Dollar auf der Insel versteckte.

Schon 1990 bewarb sich die Zypern-Republik im Süden um Aufnahme in die EU. Wegen der Teilung der Insel blieb der Antrag jahrelang unbeachtet liegen. Im Dezember 1999 aber beugten sich die Staats- und Regierungschefs der EU einer Erpressung durch die Regierung Griechenlands. Beim Helsinki-Gipfel beschlossen sie, eine Regelung der Zypern-Frage sei »keine Vorbedingung« mehr für eine Entscheidung über den Beitritt.

Athen hatte erfolgreich mit seinem Vetorecht gegen die Aufnahme der anderen Beitrittsanwärter gedroht. Beim Beschluss des Rates der EU über die Erweiterung ist Einstimmigkeit erforderlich. »Keine Regierung in Athen würde im Amt überleben«, so der griechisch-zypriotische Außenminister Yiannakis Kassoulides, »wenn sie der Aufnahme Polens, Sloweniens, Ungarns, Estlands und Tschechiens zustimmen würde, Zypern aber in der ersten Beitrittsgruppe nicht dabei wäre.«

Nimmt die EU die geteilte Insel am 1. Januar 2005, dem wahrscheinlichsten Beitrittstermin, als Mitglied auf, holt sie sich ein Problem ins Haus, das sie bisher sorgsam bei den Vereinten Nationen beließ. Die Teilung der Insel würde vertieft, die Spannungen zwischen Griechen und Türken erhöht - womöglich bis hin zum Schießkrieg.

Jetzt schon ist das Wohlstandsgefälle beachtlich. Im griechischen Süden beträgt das jährliche Pro-Kopf-Einkommen 13 678 Dollar, im Norden liegt es bei etwa 4500 Dollar. Hilfen aus Brüssel würden nur den Süden reicher machen, das abgespaltene Zypern der Türken ginge leer aus.

Bei solchen Aussichten mag das Parlament der Niederlande einer EU-Aufnahme der geteilten Insel nicht zustimmen. Vorsorglich hat es eine Resolution verabschiedet, die Lösung des Problems bleibe Vorbedingung, ungeachtet des Helsinki-Beschlusses der Regierungschefs.

Verweigert aber nur ein Parlament der EU-Mitgliedstaaten die Ratifikation des Beitrittsvertrags, scheitert die Aufnahme Zyperns. Die Abgeordneten in Athen würden sich zur Revanche bei anderen Kandidaten quer legen. Das »Wagnis Erweiterung« (Kommissionspräsident Romano Prodi) müsste im Chaos enden.

»Wir müssen uns kümmern«, drängt Außenminister Fischer. Er hat sich deshalb im Februar mit dem international geächteten Denktas in Hamburg getroffen. Den Mann gebe es, und eine Lösung sei nur mit ihm möglich.

Seit voriger Woche wird unter Leitung der Uno nun erneut versucht, Denktas und den griechisch-zypriotischen Gegenspieler Glafkos Klerides wenigstens an denselben Verhandlungstisch zu bringen. Denn auch jetzt noch, in der fünften Runde der im vorigen Dezember begonnenen Vermittlungen, sprechen die beiden Präsidenten nicht direkt miteinander.

Der peruanische Uno-Vermittler Alvaro de Soto muss weiterhin zwischen den beiden Hotels der feindlichen Brüder Erklärungen hin- und hertragen lassen. Von einem »entscheidenden Durchbruch kann nicht die Rede sein«, glaubt auch Verheugen, weder für die »nächste« noch für die »übernächste« Zeit.

Zuweilen überkommen den Erweiterungskommissar grundsätzliche Zweifel, ob die Ausdehnung der EU ins östliche Mittelmeer - geografisch gehört Zypern zu Asien - überhaupt sinnvoll ist und warum die EU bis auf 80 Seemeilen an den Libanon und 150 Seemeilen an Israel heranrücken soll. Er tröstet sich mit der Aussicht, Zypern dann wenigstens »unter die Herrschaft unseres Rechts zu kriegen«. Das sei kein geringer Gewinn für Europa. »Ein Liechtenstein reicht uns.«

Die sehr niedrige Arbeitslosigkeit im südlichen Teil der Insel, üppige Wachstumsraten (1999: 4,5 Prozent) und höhere Einkommen als etwa in Portugal nähren überdies die Hoffnung, es klopfe, neben all den armen Schluckern aus dem Osten, endlich ein potenzieller Netto-Beitragszahler an der Clubtür der EU an.

Aber die zypriotischen Wachstumsmotoren könnten schon bald heißlaufen. Der Boom wurde mit hohen Staatsschulden und in zweifelhaften Wirtschaftszweigen entfacht. Zypern gilt international - trotz aller Dementis aus Nikosia - als idealer Standort für Zigarettenschmuggler, Drogen- sowie Mädchenhändler und insbesondere für Geldwäscher.

Mit einem EU-Beitritt brächen böse Zeiten auch für eine andere Branche an: Über 5000 Offshore-Firmen ließen sich allein 1999 auf Zypern nieder, insgesamt waren es am Jahresende damit schon über 40 000. Die Büros oder Briefkästen der Firmen liegen zwar mitten im Land, nur steuerlich gelten sie als »offshore«, vor der Küste: Sie zahlen ganze 4,25 Prozent Körperschaftsteuern für in Zypern ausgewiesene Gewinne.

So wird erklärlich, warum das winzige Zypern im vergangenen Jahr mit Direktinvestitionen in Höhe von 2,9 Milliarden Dollar zweitgrößter Kapitalanleger in Russland war, nach den USA mit 3,2 Milliarden Dollar, aber vor Deutschland mit 876 Millionen. Das entspricht etwa einem Drittel des gesamten zypriotischen Bruttoinlandsprodukts.

Das seien die Milliarden der Russenmafia, die in Zypern gewaschen würden, glauben Ermittler. Etwa 10 000 Russen leben in der Hafenstadt Limassol. In offiziellen Papieren deutscher und europäischer Behörden finden sich regelmäßig »interne« Vermerke wie: »Es gibt immer wieder Indizien, dass ein Teil der Firmen illegale Aktivitäten ausübt (insb. Geldwäsche).«

Und noch eine Absonderlichkeit hat der Beitrittskandidat aufzuweisen. 185 Quadratkilometer Zyperns gehören zu Großbritannien. Das britische Hoheitsgebiet, zwei Militär- und Abhörbasen in schönster Strandlage, die sich die einstige Kolonialmacht 1960 bei der Entlassung Zyperns in die Unabhängigkeit gesichert hatte, ist nicht Teil der EU.

»Als EU-Mitglied werden wir die Schengener Vorschriften zur Sicherung der Außengrenzen der Gemeinschaft strikt erfüllen«, kündigte Nikosias Chefunterhändler Georgios Vassiliou mit sichtlicher Vorfreude an. Er will »die Briten hinter Stacheldraht setzen«. DIRK KOCH,

HANS-JÜRGEN SCHLAMP

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